• Menü
  • Zur Navigation springen
  • Skip to main content
  • Zur Navigation in der Fußzeile springen
  • Zur Hauptsidebar springen
  • Zur Fußzeile springen

Kopfzeile

  • Kontakt
  • News
  • Service
    • Rechtsdurchsetzung
    • Workshops
    • Veranstaltungen
    • Newsletter
    • #rechtehatsie
    • Zum Herunterladen
  • Presse
    • Presseaussendungen
  • English
  • Leicht Lesen
  • ÖGS

Klagsverband. Mit Recht gegen Diskriminierung

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

  • Gesetze
    • UNO
    • Europarat
    • EU
    • Bund
    • Länder
  • Rechtssprechung
    • Gerichte
    • UN-Empfehlungen
    • Gesetze
    • Diskriminierungsgründe
    • Bereiche
  • Wissen
    • Was ist Diskriminierung?
    • Diskriminierungsgründe
    • Diskriminierung in der Arbeitswelt
    • Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
    • Wie funktionieren Schlichtungen?
    • Hate Speech
    • Begriffe
  • Politik
    • Stellungnahmen
    • Schattenberichte
    • Der Klagsverband fordert
  • Über uns
    • Mitglieder
    • Mitglied werden
    • Team und Vorstand
    • Projekte
    • Ihre Spende
    • Jahresberichte

Mobile Menu

Kontakt

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Hauptmenü

  • Gesetze
    • UNO
    • Europarat
    • EU
    • Bund
    • Länder
  • Rechtssprechung
    • Gerichte
    • UN-Empfehlungen
    • Gesetze
    • Diskriminierungsgründe
    • Bereiche
  • Wissen
    • Was ist Diskriminierung?
    • Diskriminierungsgründe
    • Diskriminierung in der Arbeitswelt
    • Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
    • Wie funktionieren Schlichtungen?
    • Hate Speech
    • Begriffe
  • Politik
    • Stellungnahmen
    • Schattenberichte
    • Der Klagsverband fordert
  • Über uns
    • Mitglieder
    • Mitglied werden
    • Team und Vorstand
    • Projekte
    • Ihre Spende
    • Jahresberichte

Service

  • Kontakt
  • News
  • Service
    • Rechtsdurchsetzung
    • Workshops
    • Veranstaltungen
    • Newsletter
    • #rechtehatsie
    • Zum Herunterladen
  • Presse
    • Presseaussendungen

Sprachauswahl

  • English
  • Leicht Lesen
  • ÖGS
  • Menü schließen
Aktuelle Seite: Startseite / News / Antrag des Klagsverbands auf Gutachten der Gleichbehandlungskommission abgelehnt

Antrag des Klagsverbands auf Gutachten der Gleichbehandlungskommission abgelehnt

16. März 2007 // von Volker Frey

Im November 2006 stellte der Klagsverband beim Senat I der Gleichbehandlungskommission (GBK) einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zu verschiedenen Fragen der Diskriminierung von Frauen, die aus religiösen Gründen Kopftücher tragen. Mit Schreiben vom 14. März 2007 teilte der Senat mit:

„Der gegenständliche Antrag wurde nicht von einer antragsberechtigten Person oder Interessensvertretung eingebracht, weshalb Senat I in dieser Angelegenheit nicht tätig werden kann.“ Der Senat hätte trotzdem die Möglichkeit gehabt, den Antrag von Amts wegen aufzugreifen, wovon er aber scheinbar nicht Gebrauch macht.

Nun ist geklärt, dass der Senat I der Gleichbehandlungskommission Nichtregierungsorganisationen (NRO) nicht als Interessensvertretungen im Sinne des § 11 Absatz 1 GBK/GAW-Gesetz (Gleichbehandlungskommissions/Gleichbehandlungsanwaltschafts-Gesetzes) ansieht.

Aus Sicht des Klagsverbands wäre eine Auslegung zugunsten von (NRO) durchaus möglich gewesen – im Sinne der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien wäre es sogar geboten, unter Interessensvertretungen nicht nur die sozialpartnerschaftlichen gesetzlichen und freiwilligen Interessensvertretungen zu verstehen.

Damit ist immerhin klar gestellt, dass NRO keine Möglichkeit haben, Fragen von allgemeinem Interesse von den Senaten der GBK klären zu lassen.

Der Klagsverband wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Stellung von NRO vor der GBK verbessert und insbesondere solche Antragsrechte für NRO bei der nächsten Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz und zum GBK/GAW-G ausdrücklich eingefügt werden.

Vorheriger Beitrag: « Klagsverband übergibt Schattenbericht an UN-Menschenrechtsausschuss
Nächster Beitrag: Vertragskündigung wegen „falscher“ kubanischer Staatsbürgerschaft rechtswidrig »

Haupt-Sidebar

News-Archiv

  • 2021
  • 2020
  • 2019
  • Frühere Jahre

Footer

Folgen Sie uns

  • Facebook
  • RSS
  • Twitter

Newsletter

Newsletter bestellen

Suche

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Fußzeile

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wird aus Mitteln des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Arbeit, des Bundesministeriums für Justiz, des Landes Salzburg und des Fonds Soziales Wien gefördert.

Copyright © 2022 Klagsverband. Alle Rechte vorbehalten.