Text: Volker Frey · 4. November 2005

Buchtipp: Kommentar zum Gleichbehandlungsgesetz

15 Monate nach Inkrafttreten des novellierten Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) liegt nun endlich ein Arbeitsbehelf vor, der die sperrige Materie gründlich darstellt.

Das GlBG stellt das Kernstück der Umsetzung der beiden Antidiskriminierungs-Richtlinien, der Antirassismus-Richtlinie und der Gleichbehandlungsrahmen-Richtlinie, dar.

15 Monate nach Inkrafttreten des novellierten Gleichbehandlungsgesetzes liegt endlich ein brauchbarer Arbeitsbehelf dazu vor, der sich mit den Begriffsbestimmungen beschäftigt, Argumente für viele Zweifelsfragen liefert und die zahlreichen Mängel dieses Gesetzes aufzeigt.

Den Autorinnen und Autoren ist es dabei gelungen, die neuen Rechte und Pflichten sowie die Rechtsdurchsetzung umfassend darzustellen. Sie nehmen sich vieler der offenen Fragen, vor welche dieses Gesetz die Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender stellt, erstmals an. Der II. Teil (Antidiskriminierung) – von Michaela Windisch-Graetz verfasst – sticht besonders positiv hervor. Exemplarisch sind die Bemerkungen zur Ausnahme aufgrund der Staatsangehörigkeit (§ 17, Rz 15-18) zu nennen.

Durch den Abdruck und die Kurzkommentierung der – ebenfalls die Gleichbehandlungs-Rahmen-Richtlinie umsetzende – Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz wird die Komplexität dieses Rechtsbereichs – besonders bei Mehrfachdiskriminierung – angedeutet.

Eine zweite Auflage könnte im I. Teil (Gleichbehandlung) noch genauer herausarbeiten, dass das Gleichbehandlungsgebot aufgrund des Geschlechtes nicht nur „sex“, sondern auch „gender“ umfasst. In der Kommentierung des GBK-GAW-G werden – wenn klar ist, wie die Senate dieses anwenden – ebenfalls detailliertere Anmerkungen zur Richtlinienkonformität des Verfahrens vor der Gleichbehandlungskommission (GBK) und der Einbeziehung von NGO möglich sein.

Zusammenfassend ist dieser Kommentar allen, die im Bereich des neuen Antidiskriminierungsrechts beraten oder sich vor seinen Sanktionen wappnen wollen, sehr zu empfehlen.

In eigener Sache: Die Anmerkungen zum Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern könnten in der 2. Auflage ebenfalls verbessert werden.

Robert Rebhahn (Hrsg): Kommentar zum Gleichbehandlungsgesetz: GlBG und GBK-GAW-G (Springer 2005). Hier können Sie das Buch bestellen.