Der Wiener Magistrat hat den Entwurf einer Novelle zu mehreren Gesetzen – darunter der Dienstordnung, der Vertragsbedienstetenordnung und dem Wiener Gleichbehandlungsgesetz – zur Stellungnahme versendet.
Folgende vorgeschlagene Änderungen werden vom Klagsverband ausdrücklich begrüßt:
- die Klarstellung im Gleichbehandlungsgesetz, dass auch Diskriminierungen auf Grund der Geschlechtsidentität eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts darstellen,
- die Ersetzung des Begriffs „sexuelle Ausrichtung“ durch das international übliche „sexuelle Orientierung“ und
- der ausdrückliche Schutz vor Diskriminierung im Zusammenhang mit Elternschaft.
Leider werden die unterschiedlichen Zugänge zum Recht und die verschiedenen Beratungsorgane nicht vereinheitlicht.
Die kurze Stellungnahme des Klagsverbands können Sie – als pdf und als doc – hier herunterladen.