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Klagsverband. Mit Recht gegen Diskriminierung

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Aktuelle Seite: Startseite / News / Deutschland: Keine Strafverschärfung für Hasskriminalität

Deutschland: Keine Strafverschärfung für Hasskriminalität

30. Oktober 2012 // von Klagsverband

In Deutschland wurde jüngst eine Strafverschärfung für Hasskriminalität gefordert. Darunter sind alle Delikte zu verstehen, bei denen die Hautfarbe, die Herkunft oder das äußere Erscheinungsbild eine Rolle spielen. Verbrechen, die auf die Menschenwürde abzielen (im deutschen Recht als Volksverhetzung bezeichnet) sollen in Zukunft stärker bestraft werden, war die Forderung von Bundesrat, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen. Alle drei Anträge wurden allerdings im Bundestag abgelehnt. Tenor: Es sei nicht notwendig das Strafgesetzbuch zu ändern, sondern müsse gesellschaftlicher Konsens sein, dass es sich bei Hasskriminalität um eine Straftat handelt.

In Österreich ist Verhetzung seit 1. Jänner 2012 aufgrund aller sieben Diskriminierungsgründe strafbar. Der Klagsverband setzt sich allerdings weiterhin für eine Verbesserung des Verhetzungsschutzes ein.

Die deutschen Gesetzesentwürfe zum Herunterladen.

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