Neue Klagen
Mit der Frage, wieso langfristig aufenthaltsberechtigte Personen – entgegen EU-Recht – österreichischen StaatsbürgerInnen nicht gleichgestellt sind, befassen sich zwei Klagen, die der Klagsverband 2012 angestrengt hat. Zum einen geht es dabei um einen türkischen Staatsbürger, der jeden Tag zur Arbeit pendelt, vom Land Niederösterreich aber keine Pendlerhilfe erhält. Zum anderen vertritt der Klagsverband einen kroatischen Staatsbürger, dem das Land Tirol die Schulstarthilfe für seinen Sohn – ebenfalls kroatischer Staatsbürger – verweigert. Weiters wurden im vergangenen Jahr eine Klage wegen einer rassistischen Einlassverweigerung angestrengt, sowie ein Verfahren, weil eine türkische Staatsbürgerin keinen Handy-Vertrag erhalten hat. Ein Fall aus dem Bereich „Menschen mit Behinderung“ macht die fünf neuen Klagen 2012 komplett: Ein blinder Mann ist beim Benützen der öffentlichen Verkehrsmittel in Linz auf eine Sprachausgabe an den Haltestellen angewiesen. Diese fehlen allerdings bei einer neuen Linie und sollen auch nicht nachgerüstet werden. Der blinde Mann klagt mithilfe des Klagsverbands wegen Diskriminierung.
Neue Mitglieder
Fünf neue Mitglieder konnte der Klagsverband vergangenes Jahr gewinnen. Damit hat sich die Mitgliederzahl auf 32 vergrößert.
Neue Themen
Mit der Novelle des Versicherungsrechtsänderungsgesetzes hat der Klagsverband das Verbandsklagerecht erhalten. Er kann damit in Zukunft diskriminierende Bestimmungen in Versicherungsverträgen einklagen.
Weiters beschäftigt sich der Klagsverband im Rahmen eines Progress-Projektes mit der Barrierefreiheit im Wohnbereich und verfasst eine rechtliche Studie zum Thema. Das Projekt wird gemeinsam mit Wien Work und der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation (ÖAR) durchgeführt.
Genauere Informationen zu den Arbeitsschwerpunkten des Klagsverbands finden sich im Jahresbericht 2012, der ab sofort online ist.
Hier können Sie den Jahresbericht 2012 als pdf oder Word-Dokument herunterladen.