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Klagsverband. Mit Recht gegen Diskriminierung

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Aktuelle Seite: Startseite / News / Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert

31. Oktober 2008 // von Klagsverband

Damit ist ein Prozess beendet, der am 30 März 2007 mit der Unterzeichnung durch Sozialminister Buchinger begonnen wurde.

Praktisch bedeutet die Ratifizierung, dass das Übereinkommen innerstaatlich direkt angewendet werden kann. Manche Bestimmungen sind so formuliert, dass sich Einzelpersonen direkt darauf berufen und Rechte gegenüber dem Staat ableiten können.

Andere Bestimmungen sind von ihrem Wortlaut an die Republik Österreich gerichtet. Bei diesen wird in den nächsten Jahren zu prüfen sein, ob das österreichische Recht sie bereits erfüllt oder ob sie noch gesetzlich umzusetzen sind.

Hier finden Sie die deutsche Arbeitsübersetzung (html, pdf) und das Fakultativprotokoll (html, pdf).

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Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wird aus Mitteln des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Arbeit, des Bundesministeriums für Justiz, des Landes Salzburg und des Fonds Soziales Wien gefördert.

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