Text: Klagsverband · 13. Dezember 2013

Weitgehend vage: das neue Regierungsprogramm

Die neue SPÖ-ÖVP-Koalition will einen Nationalen Aktionsplan Menschenrechte erstellen, den Kampf gegen Rechtsradikalismus verstärken und Alternativen zur Sachwalterschaft entwickeln. Ein einheitlicher Diskriminierungsschutz ist der neuen Regierung aber auch in den nächsten fünf Jahren kein Anliegen.

Gestern wurde das neue Regierungsprogramm vorgestellt: Es enthält wenige klare Ziele, dafür kann es mit einigen schmerzlichen Lücken aufwarten.

Vereinbarungen

Erstmals kündigt die Regierung einen Nationalen Aktionsplan Menschenrechte an, „der die bestehenden sektoriellen Aktionspläne im Menschenrechtsbereich in einen gemeinsamen Rahmen stellt und in Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft ergänzt (S. 82).“ Was mit der „Einrichtung und Dotierung eines Rechtsstaatlichkeits-Treuhandfonds“ gemeint ist, erklärt sich nicht von selbst.

Einzelne Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPC) finden sich zwar (etwa der Abbau von Großeinrichtungen, die verstärkte Durchlässigkeit vom dritten zum ersten Arbeitsmarkt), doch zentrale Themen wie Barrierefreiheit oder die Zukunft der Behindertenwerkstätten sind nur grob umrissen, und es lässt sich nicht erkennen, wohin der Weg gehen soll (S. 59 – 60).

Weiters wird die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen angekündigt (S. 99 – 100), als konkrete Maßnahmen werden transparente und offene Gesetzgebung, die Verbesserung des Rechtsrahmens und der Ausbau der Menschenrechtsbildung genannt.

Im Rahmen des „StGB 2015-Prozesses zur Modernisierung des materiellen Strafrechts soll auch eine „verbesserte Erfassung der Phänomenologie des (Rechts-)Radikalismus“ erreicht werden.

Auch die inklusive Bildung wird angesprochen (S. 47). Die „Verankerung der inklusiven Pädagogik in der Aus-, Fort- und Weiterbildung, insbesondere im Rahmen der integrativen Berufsausbildung“ ist zwar wichtig, die bloße Weiterentwicklung der Schulversuche (anstatt fester Verankerung im Regelschulsystem) aber ungenügend.

Was fehlt

Leider fehlen im neuen Regierungsprogramm wieder langjährige Forderungen:

  • Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus
  • Angleichung des Diskriminierungsschutzes
  • Verbesserung des Behindertengleichstellungsgesetzes (verschuldensunabhängiger Schadenersatz, Ausbau des Verbandsklagerechts)
  • unabhängige Überwachung bei Beschwerden wegen (rassistischer) Polizeiübergriffe

Ernüchterndes Ergebnis

Bei der Lektüre des Regierungsprogramms für die kommenden fünf Jahre entsteht der Eindruck, dass die meisten Vereinbarungen vage und unverbindlich sind. Die fehlenden Punkte wiegen deshalb umso schwerer.