Das vergangene Jahr hatte neben den klassischen Aufgaben – Rechtsvertretung, Stellungnahmen, Schulungen – einiges Neues für den Klagsverband zu bieten:
Erstmals acht Klagen in derselben Rechtssache
2013 wendet sich eine FreundInnen-Gruppe an den Klagsverband: Sie wollten in einem Wiener Club Geburtstag feiern. Zwei Freundinnen sind bereits in dem Lokal, die restliche Gruppe kommt später nach. Beim Eingang gibt es jedoch Probleme, weil der Türsteher zwei junge Männer, die beide keine österreichischen Eltern haben, nicht hineinlassen will. Als die Gruppe das nicht akzeptiert, müssen alle gehen und auch die zwei jungen Frauen den Club verlassen. Der Klagsverband unterstützt die FreundInnen-Gruppe und hat acht Klagen wegen rassistischer Einlassverweigerung eingebracht.
Anstieg der Anfragen
Aber nicht nur die Zahl der Gerichtsverfahren ist im vergangenen Jahr gestiegen: Auch die Zahl der Anfragen an den Klagsverband hat um rund 30 Prozent zugenommen.
Rechtliche Studie zu barrierefreiem Wohnen
Im Rahmen eines Projekts in Kooperation mit der ÖAR (Österreichische Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation) und WienWork haben Volker Frey und Andrea Ludwig eine umfassende Studie zur rechtlichen Situation bei barrierefreiem Wohnbau erstellt.
Neues Instrument Verbandsklage
Zum ersten Mal kann sich der Klagsverband jetzt intensiv mit dem neuen Instrument der Verbandsklage auseinander setzen. Seit 1. Jänner 2013 hat der Verein das Recht, nicht nur für Einzelpersonen zu klagen, sondern auch diskriminierende Bestimmungen in Versicherungsverträgen im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes einzuklagen.
Mehr Informationen zu diesen und vielen weiteren Themen gibt es im Jahresbericht 2013.
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