In ihrem fünften Länderbericht für Deutschland empfiehlt die Kommission des Europarats (ECRI), die auch Österreich regelmäßig prüft, unserem Nachbarland mehr gegen Rassismus und Homophobie zu tun.
Rassismus-Begriff wird zu eng ausgelegt
Als problematisch erachtet die Kommission die zu enge Auslegung des Rassismus-Begriffs. Dieser werde sehr stark mit Rechtsextremismus und organisierten Gruppen in Verbindung gebracht und zu wenig mit Rassismus in Teilen von öffentlichen Debatten. Als Beispiel werden die Äußerungen von Thilo Sarrazin, die weit über Deutschlands Grenzen hinaus für Empörung sorgten, genannt.
Kritik an Ethnic Profiling
Die Kommission empfiehlt Deutschland, polizeiliche Untersuchungen von Personen an einen konkreten Verdacht zu knüpfen und die Praxis des „Ethnic Profiling“ zu unterlassen. Dabei werden Personen ohne konkreten Verdacht untersucht, weil sie ein bestimmtes Merkmal (zB die Hautfarbe) teilen und dadurch pauschal verdächtigt werden.
Diskriminierung von Personen mit Migrationshintergrund
Ein weiteres Problem, das die Europarats-Kommission beim Thema Rassismus in ihrem Bericht festgestellt hat, ist die versteckte Diskriminierung von Personen mit Migrationshintergrund. Dies betreffe in erster Linie den Arbeitsmarkt, aber auch in Schulen hätten Kinder mit Migrationshintergrund nach wie vor schlechtere Chancen auf einen positiven und weiterführenden Abschluss.
LGBT-Personen müssen sexuelle Orientierung oft verstecken
Allgemein empfiehlt die Kommission der Bundesrepublik mehr statistische Daten zu Rassismus und Homophobie zu sammeln. Auch die Diskriminierung von LGBT-Personen (lesbische, schwule, bisexuelle und transgender-Personen) wird von der Kommission als Problem angesehen. Diese Personengruppen seien häufig gezwungen, ihre sexuelle Orientierung zu verstecken.
Lob für Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Positiv erwähnt wird in dem Bericht die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wobei gleichzeitig kritisiert wird, dass Opfer von Diskriminierung und Homophobie zu wenig Unterstützung von staatlichen Stellen bekommen würden.
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