„Struktureller Rassismus in staatlichen Institutionen ist auch noch 15 Jahre nach der Gründung von ZARA ein großes Problem“, bringt es Dina Malandi von der ZARA-Beratungsstelle auf den Punkt. Bei der Präsentation des Rassismus-Reports 2013 wurde deshalb heute rassistischen Vorfällne bei Polizei und Justiz besonderes Augenmerk geschenk.
Rassistische Polizeikontrollen
Ein großes Problem ist für den Zivilcourage- und Anti-Rassismus-Verein das sogenannte „ethnic profiling“: Dabei werden Personen nicht wegen eines konkreten Verdachts, sondern allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres vermeintlich „fremden“ Aussehens von der Polizei angehalten und kontrolliert. So geschehen im Fall des Herrn Z., der senegalesischer Herkunft ist und in einer belebten Wiener Fußgängerzone kontrolliert wird. Auf seine Frage, was der Grund für die Kontrolle sei und warum er als Einziger angehalten werde, redet ihn der Beamte mit „du“ an und meint: „Wir sind hier nicht in Afrika.“ Einige Monate später erhält Herr Z. eine Verwaltungsstrafe wegen Lärmerregung und aggressivem Verhalten.
Dokumentiert werden nur gemeldete Vorfälle
Solche Fälle könnte sie viele aufzählen, so Malandi. Lilian Levai, die bei ZARA ebenfalls Opfer und ZeugInnen von Rassismus berät, fügt hinzu, dass ZARA nur jene Fälle dokumentiert, die gemeldet werden. In absoluten Zahlen müsse man sich das Ausmaß von Rassismus in Österreich bei weitem höher vorstellen.
Beschwerden funktionieren nicht
Ein weiteres Problem sieht ZARA in der Tatsache, dass Opfer selten Beschwerden wegen rassistischem Verhalten von Polizei und Justiz machen. „Das Beschwerdeverfahren funktioniert nicht“, bringt es Malandi auf den Punkt. Aufgrund von Vorurteilen werde den Betroffenen oft nicht geglaubt, stattdessen würden sie vom Opfer zur/zum TäterIn gemacht. Außerdem könne es passieren, dass man bei abgewiesener Beschwerde auch noch die Kosten übernehmen müsse, die sich von einigen Hunderten bis zu einigen Tausenden Euro belaufen können.
Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz gefordert
ZARA schließt sich deshalb den Forderungen der UN-Menschenrechtsüberprüfung (Universal Periodic Review) an, es müsse in Österreich eine unabhängige Stelle zur Überprüfung solcher Fälle eingerichtet werden. „Nur so kann eine Verbesserung des menschenrechtlichen Standards in der Polizeiarbeit erreicht werden“, schließt Malandi.
Der ZARA Rassismus- Report 2013 kann hier heruntergeladen werden.