Text: Volker Frey · 3. Oktober 2014

Burgenländischer Monitoringausschuss leider nicht unabhängig

Neues Gremium soll Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Burgenland überwachen.

Das Burgenland hat nun auch einen Monitoringausschuss. Das entsprechende Landesgesetzblatt wurde heute veröffentlicht. Der Monitoringausschuss besteht aus der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen- und Patienten- und BehindertenanwältIn sowie VertreterInnen der Menschen mit Behinderung, einer Menschenrechts-NGO und der Wissenschaft.

Trotz massiver Kritik seitens der Zivilgesellschaft wegen der mangelhaften Unabhängigkeit im Sinne der Pariser Prinzipien wurde der Entwurf im Rechts- und Sozialausschuss „ohne Wortmeldung einstimmig beschlossen„. Der Beschluss im Landtag erfolgte am 25. September 2014.