Text: Klagsverband · 20. November 2008

Forderungskatalog für eine nachhaltige Antidiskriminierungs- und Integrationspolitik

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen präsentieren ZARA, das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und der Klagsverband Forderungen und Vorschläge für eine konsequente Bekämpfung von Rassismus.

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben ZARA, das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und der Klagsverband viele Forderungen und Vorschläge der letzten Jahre zusammengefasst. Sie regen an, die Bekämpfung von Rassismus als Querschnittsthema der österreichischen Politik zu verankern.

Die wichtigsten Punkte in Kürze:

  • Ein eigenes Staatssekretariat für Integration, das im Bundeskanzleramt angesiedelt werden soll.
  • Die Erarbeitung und Implementierung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus.
  • Ein institutionalisierter Dialog mit der Zivilgesellschaft.
  • Staatliche Datensammlung, um das Vorkommen rassistischer Vorfälle sowie den Erfolg von Maßnahmen quantitaiv messbar zu machen.
  • Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes.
  • Modernisierung von Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlungsanwaltschaft.
  • Verbandsklagen für NGOs zur Ahndung diskriminierender Akte, die sich an ganze Personengruppen und nicht nur Einzelpersonen richten.
  • Einführung eines Menschenrechtsverfahrens für Opfer rassistischer Polizeiübergriffe.

Den Forderungskatalog können Sie – als Word-Format und pdf-Format – hier herunterladen.

Die Berichte in den Medien: