Gesetze

Auf dieser Seite finden Sie österreichische Entscheidungen von Gerichten und Kommissionen gegliedert nach den Rechtsgrundlagen.

Gleichbehandlungsgesetz (GlBG)

Ausgestaltung des Betriebsratsmandats als unentgeltliches Ehrenamt kein Zusammenhang zur Geschlechtsdiskriminierung – OGH, 30.10.2018, 9ObA72/18f

Gleichbehandlungsgrundsatz kein Hindernis für Arbeitgeber_innen Vergünstigungen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu gewähren – OGH, 29.11.2017, 8ObA/17f

Fristenhemmung durch die Anrufung der Gleichbehandlungskommission endet mit Erhalt des Gutachtens – OGH, 25.7.2017, 9ObA21/17d

Glaubhaftmachung einer Diskriminierung nicht gelungen, wenn Hearing nur ein Besetzungskriterium, OGH 24.5.2017, 9ObA11/17h

Zurückweisung oder Ablehnung sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung, OGH 20.4.2017, 9 ObA38/17d

Rassistische Belästigung durch besonders schwerwiegendes einmaliges Verhalten – OLG Innsbruck 14.3.2017, 15Ra13/17z

Erfüllung des Tatbestands der sexuellen Belästigung und Rechtfertigung der Entlassung des Belästigers sind Einzelfallentscheidungen und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO – OGH 27.1.2017, 8ObA6/17s

Kündigung bei Erreichen des Regelpensionsalters keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH 26.1.2017, 9ObA13/16a

Bloße Frage nach dem Ablegen des Kopftuchs für Glaubhaftmachung unzureichend – OLG Linz 21.9.2016, 12Ra63/16w

Keine automatische Diskriminierung eines befristet Beschäftigten wegen Nichterreichens der Mindestbeschäftigungsdauer für Sonderzahlungen- OGH 29.9.2016, 9ObA112/16k

Immaterieller Schadenersatz soll Ausgleich für die beeinträchtigte Lebensfreude sein und das Gefühl der Verletzung nehmen – OGH, 29.9.2016, 9ObA49/16w

Alterdiskriminierng durch Kündigung bei Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – OGH, 18.8.2016, 9ObA/106/15a

Kein immaterieller Schadenersatz bei berechtigtem Austritt aufgrund einer sexuellen Belästigung – OGH, 17.8.2016, 8ObA47/16v

Beweislasterleichterung entbindet Kläger_innen nicht von der Behauptungslast hinsichtlich der zu erwartenden Bezüge – OGH 26.7.2016, 9ObA84/16t

Kündigung wegen Gesichtsschleier keine Diskriminierung –  OGH, 25.05.2016, 9ObA117/15v

Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Geltendmachung des Rechts kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht- OGH, 27.1.2016, 9ObA161/15i

Rassistische Einlassverweigerungen – erstmals wurde Naheverhältnis berücksichtigt – ZRS Wien, 10.12.2015, 36R292/15f

Geschlechtsdiskriminierende Einzelweisung in Bezug auf die Dienstkleidung – OGH, 24.9.2015, 9 ObA82/15x

Bemessung des Entschädigungsbetrags bei Beendigungsdiskriminierung – OGH, 27.08.2015, 9ObA87/15g

Keine altersdiskriminierende Kündigung, wenn Arbeitnehmer schon seit mehreren Jahren keine oder kaum wahrnehmbare Arbeitstätigkeiten verrichtete – OGH, 20.03.2015, 9ObA124/14x

Sexuelle Belästigung kann ArbeitgeberInnen zur Entlassung der belästigenden Person berechtigen – OGH ObA 172/13d

Nichtberücksichtigung eines erst später – nach Jahren der Berufsausübung – absolvierten Aufbaulehrgangs für die Berechnung des Vorrückstichtags verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung – OGH, 27.11.2014, 9 ObA 98/14y

Versetzung einer Mutter und die dadurch bedingte Verschlechterung der Betreuungssituation ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den sonstigen Arbeitsbedingungen – OGH 9 ObA 2/14f

Nichtübernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis aufgrund einer Schwangerschaft – OGH 9 ObA 5/14x

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer 60-jährigen Angestellten durch Zeitablauf infolge einer wirksam vereinbarten Befristung ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH 8 ObA 69/13z

Kündigung wegen möglicher Schwangerschaft ist diskriminierend – OGH 8 ObA 81/13i

Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei der Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes – OGH 9 ObA5/14x

Umwandlung der Administrativpension in eine betriebliche vorzeitige Alterspension führt zu keiner Geschlechts- und Altersdiskriminierung  – OGH 9 ObA 19/14f

Belästigung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz – OGH 9 ObA  110/13m

Keine Möglichgkeit der Kosumation des Zeitausgleichs vor Insolvenzeröffnung aufgrund des Beginns von Mutterschutz und  Karenzurlaub ist keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH ObS 4/14t

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei der Gewährung von Außendienstzulagen nicht benachteiligt werden – OGH 9 ObA 58/13i

Kündigung eines älteren Arbeitnehmers aus wirtschaftlichen Gründen – OGH 9 ObA 113/12a

Fremdzuschreibung für Diskriminierung maßgeblich – OGH 9 ObA 40/13t

Hypothetische Vergleichsperson für unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters ausreichend – OGH 9 ObA 154/12f

Erfolgreiche Kündigungsanfechtung führt nicht zu Schadenersatz – OGH 8 ObA 76/12b

Regelung des Mehrarbeitszuschlags im BAGS-KollV keine Diskrimierung  – OGH 8 ObA 89/11p

Belästigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – OGH 9ObA21/12x

Zurechnung einer sexuellen Belästigung einer begünstigt behinderten Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten an eine KG  – OGH 9ObA118/11k

Beschwichtigungsversuch durch Arbeitgeber_in keine Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – OGH 12Ra79/11s, 23.11.2011

Nichtanbieten eines unbefristeten Dienstverhätnisses aufgrund von Karenz – OGH 9ObA78/11b

Altersdiskriminierung: Keine Vergabe von Krankenkassenvertrag ab 55 Jahren an praktischen Arzt – OGH 6Ob246/10k

Besonders demütigende Einlassverweigerung ist unmittelbare Diskriminierung und Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – HG Wien, 1R129/10g

Reinigungskraft beendet wegen regelmäßiger sexueller Belästigungen das Dienstverhältnis – OLG Linz, 12Ra71/10p

Einlassverweigerung in Wien ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ehtnischen Zugehörigkeit durch Betreiberfirma – ZRS Wien, 36R198/10z, 30.08.2010

Nicht – Anerkennung eines Arbeitsvertrags verhindert die Anwendung des Gleichbehandlungsgesetzes – OGH, 8ObA48/09f, 18.02.2010

Nichtberücksichtigung des Frauenförderungsgebotes bei Auswahlentscheidung verstößt gegen das Bundes – Gleichbehandlungsgesetz OGH, 8ObA27/09t, 18.02.2010

Einlassverweigerung in St. Pölten ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – BG St. Pölten, 4C 480/09x-12, 29.01.2010

Übertragung der ärztlichen Leitung an einen Mann ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts – OGH, 1Ob153/09w, 08.09.2009

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses einer Zimmerin – OGH, 8ObA11/09i, 23.04.2009

Kein Job für Ärztin mit Kopftuch! – Kommentar

Ausschluss von FerialarbeiterInnen aus Kollektivvertrag keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH, 9ObA66/07g, 20.08.2008

Belästigung aufgrund des Geschlechts – OGH, 8ObA59/08x, 02.09.2008

Beweismaß der Glaubhaftmachung bei Diskriminierung – OGH, 9ObA177/07f; 8ObA69/09v, 09.07.2008

Homophobe Äußerungen – Diskriminierung, nicht nur rauher Umgangston –  LG Salzburg, 18Cga/20/05t, 14.07.2006 und Kommentar

Kein Verkauf an Ausländerin – LG für ZRS Wien, 35R68/07w (35R104/07i), 30.03.2007 und Kommentar

Unterschiedliche Überstundenentlohnung für Lehrlinge über/unter 18 Jahren keine Diskriminierung aufgrund des Alters –  OGH, 9ObA76/07b, 07.02.2008

Belästigung im Rahmen der Teilqualifizierungslehre – LGZ Graz, 33Cga122/04y, 14.09.2005

Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)

Fehlende Sprachausgabemöglichkeit an neu errichteten Staßenbahnhaltestellen keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – LG Linz, 15.07.2013, 35R26/13s

Neu errichtete Barriere einer Bäckerei rechtswidrig – BG Josefstadt 4C707/11z

Produktion einer DVD ohne Untertitel – HG Wien 6oR93/10x

Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH, 10b189/09i, 15.12.2009

Mangelnde Untertitelung von Online-Videos durch den ORF – Schlichtung und Vergleich

Bus lässt Rollstuhlfahrer an Haltestelle zurück – Schlichtung und Urteil

Diskriminierende Tarifbestimmungen – Schlichtung

Reiseversicherung weigert sich Rollstuhlfahrer zu versichern – Schlichtung und Urteil

Für Rollstuhlfahrer kein Zugang zur Bezirksvertretung – Schlichtung

Teureres Ticket wegen nicht barrierefreiem Zug – Schlichtung

Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)

Berechtigung zur Mitteilung der Behinderteneigenschaft – OGH 21.3.2018, 9ObA148/17f

Kündigung trotz Verschweigen des Behindertenstatus diskriminierend – OGH, 26.11.2015, 9ObA107/15y

Anspruch auf Schadenersatz bei schuldhafter Verletzung der allgemeinen und besonderen Fürsorgepflicht durch Dienstgeber_in – OGH 30.10.2017, 9ObA114/17f

Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses – Salzburger GlBG weise diesselbe Systematik wie GlBG/BEinstG auf – OGH, 25.09.2015, 8ObA66/15m

Kein eigenständiges Beförderungsgebot zugunsten von Menschen mit Behinderung – OGH, 24.9.2015, 9ObA98/15z

Anweisung, längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz zu melden ist keine Belästigung aufgrund einer Behinderung – OGH 9 ObA 167/13v

Belästigung nach dem BEinstG: verpönte Verhaltensweise muss im Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers stehen – OGH 9 ObA 65/13v

Nichtherausgabe eines gegen den/die ArbeitnehmerIn gerichteten Beschwerdeschreibens ist keine Belästigung – OGH 9 ObA 65/13v

Widerspruchsrecht einer begünstigt, behinderten Person bei Betriebsübergang – OGH 9 ObA 72/12x

Frist zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei Kündigungsanfechtung – OGH, 9ObA 1/11d

Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung – OGH, 8ObA8/09y, 02.04.2009

Wahlrecht bei ungerechtfertigter Entlassung eines begünstigten Behinderten in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft besteht immer – OGH, 9ObA46/07s, 28.09.2007

Voraussetzungen des Wahlrechts des begünstigten Behinderten bei rechtsunwirksamer Kündigung in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft – OGH, 9ObA82/03d, 22.10.2003

Verschweigen der Begünstigteneigenschaft bei Einstellung berechtigt nicht zu Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit – OGH, 9ObA240/02p, 02.04.2003

Ausschluss eines Gehörlosen von der Kommunikation – Schlichtung

Beendigung des Dienstverhältnisses einer Diabetikerin in der Probezeit – Schlichtung und Urteil

Nichtzulassung eines Behinderten zum persönlichen Bewerbungsgespräch – Schlichtung und Vergleich

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GBG)

Unrichtige Besetzung der Berufungskommission begründet ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch keinen geschlechtsspezifischen nachteiligen Zusammenhang zur Nichtaufnahme in den Besetzungsvorschlag – OGH 26.2.2016, 8ObA5/16t

Kein Ersatz des entgangenen Entgelts bei unterlassener Stellenausschreibung – OGH 8ObA 10/14z

Ablehnung der Bewerbung eines 67-jährigen Richters ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH 10 Ob 195/14d

Diskriminierung durch (Nichtebachtung einer) Frauenförderklausel – OGH, 8ObA 35/10w, 23.11.2010

Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetze der Bundesländer

Zusätzliche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige zur Gewährung der Oö Wohnbeihilfe sind Diskriminierung einer Alleinerzieherin mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts – LG Linz 9.11.2018, 14R201/18d

Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses – Salzburger GlBG weise diesselbe Systematik wie GlBG/BEinstG auf – OGH, 25.09.2015, 8ObA66/15m

Drittstaatsangehörige haben Anspruch auf Tiroler Schulstarthilfe – BG Innsbruck 26 C 263/13y

Drittstaatsangehörigkeit kein Ausschlussgrund für niederösterreichische Pendlerhilfe – LG St. Pölten 21R16/13f