Gesetze können Diskriminierung bekämpfen, aber auch bewirken. Mit seinen Stellungnahmen partizipiert der Klagsverband aktiv an politischen Prozessen und versucht, die Gesetzgebung im Sinne umfassender Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik zu beeinflussen.
Juli
Juni
- Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Agrarrecht-Organisationsgesetz, das Oö. Antidiskriminierungsgesetz, das Oö. Gleichbehandlungsgesetz 2021 und das Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz geändert werden (Oö. Gleichbehandlungs-Anpassungsgesetz 2026) (PDF)
- Stellungnahme zum Entwurf eines Burgenländischen Gesetzes über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und das Verbot der Diskriminierung (Burgenländisches Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetz – Bgld. GADG) (PDF)
Mai
- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Antidiskriminierungsgesetz geändert wird (PDF)
- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Steiermärkische Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2023 geändert wird (PDF)
April
- Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (PDF)
- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Gleichbehandlung im Landes- und Gemeindedienst und über das Verbot von Diskriminierungen (Tiroler Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetz – TGADG) (PDF)