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Erläuterungen zum Partizipationsgebot der UN-BRK

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 7 führt genau aus, was mit dem Partizipationsgebot gemeint ist und wie die Vertragsstaaten das Gebot umsetzen müssen.

Stellenausschreibung

BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben sucht Mitarbeiter_in für 15 h/Woche.

NÖ muss das passive Wahlrecht für alle – unabhängig von der Staatsbürgerschaft – im Landarbeiterkammergesetz einführen!

Der UNO-Menschenrechtsausschuss und der EuGH haben bereits 2002 bzw. 2003 die Benachteiligung von Drittstaatsangehörigen beim passiven Wahlrecht als Diskriminierung gesehen. Niederösterreich muss endlich seinen Verpflichtungen gerecht werden.

Mehr Initiative gegen Gender Pay Gap, Gewalt und Armut nötig

Abschließende Bemerkungen zur UN-Frauenrechtskonvention: Klare Handlungsempfehlungen für die nächste Regierung

Novelle Verwaltungsstrafgesetz: gesetzliche Handhabe gegen Cyber Hate und Ausweitung des Diskriminierungsschutzes gefordert

Mit diesen langjährigen Forderungen des Klagsverbands könnten gravierende rechtliche Lücke geschlossen werden.

CEDAW-Staatenprüfung Österreichs abgeschlossen

Nun heißt es warten: Die „Abschließenden Bemerkungen“ des Frauenrechts-Ausschuss werden wahrscheinlich noch im Juli veröffentlicht.

Wie sind die frauenpolitischen Maßnahmen Österreichs des vergangenen Jahres zu bewerten?

Die CEDAW-Staatenprüfung Österreichs kommt mit dem Oral Statement in die Gänge.

Abweichende Prüfungsmethode auch für die OÖ. Fischereiprüfung

Der Entwurf für das OÖ. Fischereigesetz 2019 sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen unter Aufsicht fischen können. Die Möglichkeit zur Ablegung der schriftlichen Prüfung sollte aber auch mit einer abweichenden Prüfungsmethode möglich sein.

Diskriminierungserfahrungen in Österreich

Die Arbeiterkammer Wien präsentierte eine aktuelle Studie.

NÖ: Kein Begutachtungsverfahren bei Sozialhilfe-Ausführungsgesetz

Länder haben bis 2020 Zeit für Ausführungsgesetze. Bei der Umsetzung können armutsfördernde Maßnahmen abgefedert werden.

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