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Aktuelle Seite: Start / News / Sprechen wir über Leistung!

Sprechen wir über Leistung!

30. Juli 2018 von Klagsverband

Offener Brief an Frau Ministerin Dr.in Bogner-Strauß

Sehr geehrte Frau Ministerin,

im Ö1 Mittagsjournal vom vergangen Samstag, 28. Juli, haben Sie in einem Interview den Anschein erweckt, die Leistung des Klagsverbands würde nur in drei Verfahren pro Jahr bestehen. Diese Aussage ist für uns absolut unverständlich.

Wir haben Sie bereits in einem persönlichen Gespräch im März dieses Jahres über unser umfangreiches Arbeitsgebiet informiert, Sie kennen unseren Jahresbericht, der auch jederzeit online abrufbar ist und wir informieren im Rahmen unserer Spendenkampagne in den Sozialen Medien in den vergangenen Wochen regelmäßig über unsere Arbeit.

Die verkürzte und unzureichende Darstellung unserer Arbeit erzeugt ein völlig unvollständiges und missverständliches Bild. Wir fordern Sie deshalb auf, zu einer sachlichen Diskussion zu finden, damit wir gemeinsam an einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik weiterarbeiten können.

Der Klagsverband macht als einzige Organisation strategische Klagsführung nach allen Bundes- und Landesgesetzen. Weiters bieten wir Rechtsberatung für unsere 50 Mitgliedsvereine, machen österreichweit Rechtsschulungen, beteiligen uns mit Stellungnahmen und Schattenberichten an rechtspolitischen Entwicklungen, dokumentieren das Antidiskriminierungsrecht und die Judikatur, arbeiten in drei Monitoringausschüssen zur Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention mit und beteiligen uns weiters an der Evaluierung das Antidiskriminierungsrechts und am NGO-Dialog im Frauenministerium.

Das alles wird von drei Mitarbeiter_innen in Teilzeit geleistet, die noch dazu mit umfassender Öffentlichkeitsarbeit über das Antidiskriminierungsrecht und die Musterverfahren informieren.

Gerichtsverfahren können sich manchmal über Jahre ziehen. Auch das erste Individualbeschwerdefahren aus Österreich zur UN-Behindertenrechtskonvention war ein mehrjähriger Prozess, den wir erfolgreich abschließen konnten.

Derzeit engagieren wir uns noch mehr als sonst für Frauenrechte: Wir haben den NGO-Schattenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention koordiniert und eine begleitende Kampagne ins Leben gerufen um über die Konvention zu informieren.

Bislang konnten wir darauf zählen, dass Antidiskriminierung und Gleichstellung von Bund, Ländern, Gemeinden, den Sozialpartner_innen und der Zivilgesellschaft als Querschnittsthema gesehen wird. Es bedarf der Anstrengung aller Partner_innen, damit das Gleichstellungsrecht mit Leben erfüllt wird.

Der Klagsverband ist die einzige Organisation, die das gesamte Rechtsgebiet abdecken kann und seit 2018 können wir erstmals Verbandsklagen führen, was unsere Arbeit noch effizienter machen wird.

Wie bisher, stehen wir auch in Zukunft für inhaltliche Diskussionen und eine gemeinsame Arbeit für Gleichstellung und gegen Diskriminierung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

MMag. Volker Frey
Generalsekretär

 

 

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Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung und des Landes Salzburg gefördert.

Bundesministerium für Justiz
BM  für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Land Salzburg

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern hat in der Vergangenheit Mittel des Fond Soziales Wien, des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft bezogen.

Fonds Soziales Wien
Buneskanzleramt
Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten
BM für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Arbeit

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