Jahresrückblick 2020

Der Klagsverband hat schon viele herausfordernde Situationen erlebt: existenzgefährdende Budgetkürzungen im Jahr 2018 zum Beispiel. Aber ein Virus, das die ganze Welt auf den Kopf stellt? Damit konnte ja wirklich niemand rechnen.

Flexibilität gefragt

Nur knapp eine Woche nach unserer großen Fachtagung #rechtehatsie Die UN-Frauenrechtskonvention als Motor für gleichstellungspolitische Maßnahmen musste ganz Österreich in einen Lockdown gehen.

Für den Klagsverband hat das – so wie für viele andere – bedeutet, schnell zu reagieren. Viele unserer Präsenzveranstaltungen haben wir auf online umgestellt. Das hat vor allem bei unseren Workshops sehr gut geklappt, dank der Flexibilität unserer Mitgliedsvereine und auch der externen Workshop-Teilnehmer_innen.

Dann hat’s Zoom gemacht

Sehr rasch wurde aber klar, dass wir neue Angebote machen müssen, damit wir unser Workshop-Angebot in Pandemie-Zeiten aufrecht erhalten können.

Wir haben deshalb zwei neue online-Formate entwickelt, einen Einführungs-Workshop ins Antidiskriminierungsrecht und eine Schulung, die Teilnehmer_innen Klagsfit in 3 Stunden! macht.

Beide Formate wurden gut angenommen und haben den Vorteil, dass sich Teilnehmer_innen aus verschiedenen Bundesländern und unterschiedlichen Organisationen ganz bequem ohne Anreise vor dem Bildschirm treffen und austauschen können.

Der Online-Workshop Einführung in das Antidiskriminierungsrecht findet das nächste Mal am 23. Februar 2021 statt, der weiterführende Workshop Klagsfit in 3 Stunden! wird wieder am 17. März 2021 angeboten.

Für beide Workshops kann man sich jetzt anmelden.

Auch unsere jährliche Klausur haben wir online durchgeführt. Der persönliche Kontakt hat gefehlt, keine Frage. Aber mit den Ergebnissen sind wir trotzdem sehr zufrieden.

Starkes Netz mit neuen Mitgliedern

In schwierigen Zeiten ist Solidarität gefragt und ein stabiles Netzwerk wie der Klagsverband kann dazu beitragen.

So haben sich auch im Krisenjahr 2020 wieder neue Vereine in ganz Österreich entschieden, Mitglied beim Klagsverband zu werden: LOK Leben ohne Krankenhaus, arge SODiT, Lungauer Frauennetzwerk und die HOSI Salzburg.

Highlights 2020

Das waren 2020 die wichtigsten Antidiskriminierungsthemen aus Sicht des Klagsverbands:

Natürlich schon wieder Corona! Im Frühjahr haben wir uns gefragt, welche Auswirkungen Lockdowns und Beschränkungen auf wichtige Fristen bei der Rechtsdurchsetzung in Diskriminierungsfällen haben können.

Auch in den Monitoringausschüssen haben wir uns mit den verschiedenen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen auseinander gesetzt.

Schon seit einiger Zeit beschäftigt uns die Frage, ob das Diskriminierungsverbot zulässt, dass langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

In Oberösterreich ist die Landesregierung in dieser Hinsicht besonders kreativ. Nachdem wir dort schon ein Verfahren gewonnen haben, weil Drittstaatsangehörige erschwerte Voraussetzungen hatten um die oberösterreichische Wohnbeihilfe zu erhalten, wurde 2018 eine neue Hürde eingeführt: Jetzt müssen Drittstaatsangehörige ein Deutschzertifikat nachweisen, um Anspruch auf die Wohnbeihilfe des Landes zu haben.

Gemeinsam mit unserem Mitgliedsverein migrare haben wir einen Fall zu Gericht gebracht. Das Landesgericht Linz hat nun dem Europäischen Gerichtshof Rechtsfragen aus dem Verfahren vorgelegt. Mit Spannung erwarten wir die Antworten des EuGH, die auf jeden Fall richtungsweisend sein werden bei der Frage, ob diese Form der Staatsbürgerschaftsdiskriminierung zulässig ist.

Barrierefreiheit, genauer gesagt: mangelnde oder fehlende Barrierefreiheit gehört ebenfalls zu unseren Dauerbrenner-Themen.

2020 wurden wir hellhörig, als uns Mitgliedsvereine der Selbstbestimmt Leben Bewegung über Pläne in Salzburg berichtet haben. Dort sollten Standards für Barrierefreiheit gesenkt werden, um kostenreduzierten Wohnbau zu ermöglichen.

Im Juni haben wir uns deshalb mit einer Stellungnahme und einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten zu Wort gemeldet.

Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz wurde gerade im Nationalrat beschlossen. Die geplanten Maßnahmen waren für den Klagsverband auch aus gleichstellungspolitischer Perspektive interessant. Unsere Stellungnahmen dazu, kann man hier lesen.

Tagungsdokumentation #rechtehatsie

Wie schon eingangs erwähnt, konnten wir die Kampagne #rechtehatsie mit einer Fachtagung im Parlament in der Hofburg vorläufig abschließen.

Gerade ist die Tagungsdokumentation in Form eines AEP-Heftes erschienen. Das Heft steht zum Download zur Verfügung.

Das Monitoring der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention in Österreich wird im Sommer 2021 wieder besonders spannend, wenn Österreich aufgerufen ist, zu ausgewählten Empfehlungen einen Zwischenbericht abzugeben.

www.klagsverband.at – neu!

Wer diesen kleinen Jahresrückblick liest, befindet sich gerade auf der Internetseite des Klagsverbands. Diese haben wir 2020 rundum erneuert.

Ausführlicher Jahresbericht in Kürze

Damit beenden wir diese kurze Tour durch das Klagsverbands-Jahr und verweisen auf unseren Jahresbericht, der in wenigen Wochen an dieser Stelle veröffentlicht wird.

Dort kann man dann ganz genau nachlesen, womit wir uns in diesem besonderen Jahr beschäftigt haben. (da)

Fotos: Klagsverband, Pixabay