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Aktuelle Seite: Start / News / Klagsverband gratuliert Liga für Menschenrechte zu erfolgreichem Menschenrechtsmonitoring und fordert besseren Diskriminierungsschutz

Klagsverband gratuliert Liga für Menschenrechte zu erfolgreichem Menschenrechtsmonitoring und fordert besseren Diskriminierungsschutz

7. November 2023 von Paul Haller

Hammer zum UPR-Midterm-Report der Österreichischen Liga für Menschenrechte: „Die Regierung ist beim Diskriminierungsschutz in Verzug“

Wien (OTS) – „Es braucht endlich einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem eigenen Regierungsprogramm zu einer Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtet. Und das braucht es auch dringend. Derzeit sind viele Menschen nicht ausreichend vom Gesetz geschützt“, sagt Theresa Hammer und verweist auf Seite 191 des Regierungsprogramms. Mit dem UPR-Midterm-Report, zur allgemeinen Überprüfung der Menschenrechte in Österreich, sei der fehlende Fortschritt im Antidiskriminierungsrecht einmal mehr dokumentiert. Neben einem lange versprochenen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus brauche es jetzt endlich auch weitere gesetzliche Maßnahmen gegen Diskriminierung.

Der Klagsverband hat sich an der Erarbeitung des UPR-Berichts der Liga für Menschenrechte beteiligt und fordert laut Hammer seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten einen einheitlichen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung. „Auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, der Bildung und dem Soziallschutz soll Diskriminierung aufgrund aller Merkmale verboten sein, nämlich auch der sexuellen Orientierung, der Religion oder Weltanschauung und des Alters. Das ist nach wie vor nicht der Fall“, sagt die Juristin und Geschäftsführerin des Klagsverbands. „Diskriminierung macht etwas mit unserer Gesellschaft. Sie spaltet, macht krank und mindert die Chancen auf berufliche und gesellschaftliche Teilhabe. Wer das nicht möchte, muss einen möglichst hohen Diskriminierungsschutz sicherstellen – und zwar ganz egal, aus welchem Grund und in welchem Lebensbereich ein Mensch diskriminiert wird.“

Rückfragehinweis:
Klagsverband
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Paul Haller, BA BA MA
+43 660 9023520
paul.haller@klagsverband.at www.klagsverband.at

Online-Tool: https://liga.or.at/upr/

Hier finden Sie die Presseaussendung vom 7.11. der Liga für Menschenrechte.

Medienberichte

Folgende Medien haben darüber berichtet:

ORF.at, 07.11.2023, Menschenrechte: Umsetzung der UNO-Forderungen „ernüchternd“

Puls24.at, 07.11.2023, Neues Monitoring-Tool für Menschenrechtslage in Österreich

Salzburger Nachrichten, 07.11.2023, Neues Monitoring-Tool für Menschenrechtslage in Österreich

Der Standard, 07.11.2023, Onlinetool soll Zustand der Menschenrechte in Österreich darstellen

Vorarlberger Nachrichten, 07.11.2023, Neues Monitoring-Tool für Menschenrechtslage in Österreich

Mannschaft.com, 09.11.2023, Regierung in Wien säumig im Kampf gegen Diskriminierung

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Bundesministerium für Justiz
BM  für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Land Salzburg

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern hat in der Vergangenheit Mittel des Fond Soziales Wien, des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft bezogen.

Fonds Soziales Wien
Buneskanzleramt
Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten
BM für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Arbeit

Kooperationspartner*innen:

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ÖFR Österreichischer Frauenring

Mit Recht gegen Diskriminierung.

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