In einem offenen Brief richtet sich die Österreichische Liga für Menschenrechte mit klaren Forderungen an die Vorsitzenden und Obleute aller Parlamentsparteien. Der Klagsverband hat den offenen Brief unterzeichnet und unterstützt die Forderungen als eine von mehreren Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft.
Die Unterzeichner*innen betonen, dass Grund-, Freiheits- und Menschenrechte unabhängig von der politischen Ideologie die Grundpfeiler unserer modernen, österreichischen Gesellschaft sind und von Anfang an bei jeder gesetzlichen Maßnahme mitgedacht werden müssen.