Die Europäische Kommission setzt sich nach zivilgesellschaftlichem Protest wieder für die Erarbeitung einer EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie zum so genannten „Levelling-Up“ ein.
Bereits seit 2008 gibt es auf Unionsebene den Versuch, eine EU-Richtlinie für einen umfassenden Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt zu erarbeiten. Diese Richtlinie würde wichtige – auch in Österreich noch bestehende – Schutzlücken schließen und ein Diskriminierungsverbot in den Bereichen Güter/Dienstleistungen, Bildung, Wohnungsmarkt und Soziales auch für die Merkmale sexuelle Orientierung, Religion und Weltanschauung, Alter und Behinderung vorsehen.
Bisher ist dieses Vorhaben immer an mangelnder politischer Einigkeit in der Europäischen Union gescheitert, weshalb zu Beginn des Jahres angekündigt wurde, den Richtlinienentwurf von der politischen Agenda zu nehmen. Der Klagsverband hat hier berichtet.
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände, politische Institutionen und Privatpersonen haben protestiert und sich damit für einen umfassenden Diskriminierungsschutz und die Wichtigkeit einer entsprechenden EU-Richtlinie ausgesprochen. Eine Petition erzielte 33.000 Unterschriften.
Das war nun offenbar erfolgreich.
Die Europäische Kommission hat vor einigen Tagen bekanntgegeben, ihren Richtlinien-Entwurf wiederzubeleben und damit ein wichtiges Zeichen gesetzt: An einer Einigung und umfassenden Anti-Diskriminierungs-Richtlinie wird also nun doch weiterhin gearbeitet.
Der Klagsverband begrüßt dies ausdrücklich. Denn schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass wesentliche Impulse für die Antidiskriminierungsgesetzgebung in Österreich von der Europäischen Union kommen. In Österreich gibt es nach wie vor keinen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung, der Religion oder Weltanschauung oder des Alters außerhalb der Arbeitswelt. Es wird höchste Zeit, diese massiven Schutzlücken auch in Österreich endlich durch ein so genanntes Levelling-Up zu schließen.
Mehr dazu in unserem Forderungskatalog: https://www.klagsverband.at/politik/der-klagsverband-fordert