Mit Recht gegen Diskriminierung. Die Kolumne des Klagsverbands in SIÖ. Fachzeitschrift für Soziale Arbeit in Österreich.
In Dänemark gibt es seit dem Jahr 2019 das sogenannten „Ghetto-Gesetz“. Wohnviertel mit hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsrate, in denen die formale Bildung und das Einkommen der Bewohner*innen niedrig sind und mehr als die Hälfte der Bevölkerung „nicht-westlicher“ Abstammung ist, gelten als „Ghettos“. In diesen Vierteln werden Zwangsmaßnahmen zur Integration umgesetzt sowie im Rahmen von „Entwicklungsplänen“ der Anteil der günstigen Wohnungen der Öffentlichen Hand durch Privatisierungen reduziert.
Betroffene bezeichneten die Entwicklungspläne als rassistisch sowie als Verstoß gegen das EU-rechtliche Diskriminierungsverbot und gingen vor Gericht. Mehr Details dazu und welche Grenzen der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte, legt die Klagsverband-Juristin Susanne Kimm in unserer aktuellen SIÖ-Kolumne dar.