Ö1, der Standard und andere Medien berichten heute über das rechtskräftige Urteil in dem vom Klagsverband geführten Musterprozess.
Eine Person aus Wien mit nicht-binärer Geschlechtsidentität wollte im Jahr 2024 bei einem großen Telekomanbieter einen Internetvertrag abschließen. Das Online-Formular setzte jedoch zwingend die Auswahl „Herr“ oder „Frau“ für die Anrede voraus. Eine geschlechtsneutrale Anrede stand nicht zur Wahl. Die Person wäre somit laufend in Verträgen, Rechnungen und Werbesendungen des Konzerns mit dem falschen Geschlecht angesprochen worden, was sowohl belastend als auch diskriminierend ist.
Obwohl das Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verbietet, sehen Online-Shops oftmals nur zwei Auswahlmöglichkeiten bei der Anrede oder dem Geschlecht vor. Nicht-binäre Personen stehen daher regelmäßig vor dem Problem, dass sie entweder ein falsches Geschlecht auswählen müssen oder die Ware oder Dienstleistung nicht kaufen können.
Der Klagsverband zur Durchsetzung von Diskriminierungsopfern unterstützte daher die betroffene Person mit einer Musterklage wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und schuf damit einen Präzedenzfall. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien stellte rechtskräftig fest, dass Unternehmen ihre Kund*innen keinem Geschlecht zuordnen dürfen, mit dem sie sich nicht identifizieren und verurteilte den Telekomanbieter zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 500 Euro.
„Das Urteil stellt erstmals in Österreich klar, dass auch nicht-binäre Personen beim Abschluss von Verträgen durch das Gleichbehandlungsgesetz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschützt sind.“ freut sich Theresa Hammer, fachliche Geschäftsführung des Klagsverbands: „Dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, ist nicht neu. Auch Unternehmen müssen das endlich berücksichtigen und zumindest eine geschlechtsneutrale Anrede ermöglichen, sonst schließen sie Menschen aus und diskriminieren.“
Ursprünglich auf den Fall aufmerksam machte die Klagsverband-Mitgliedsorganisation Venib (Verein Nicht Binär). Die Interessenvertretung für nicht-binäre Menschen unterstützte zudem mit ihrer Fachexpertise zu Fragen der Geschlechtsidentität die strategisch ausgewählte Musterklage.
Grundsätzlich ist zu hinterfragen, ob die Abfrage des Geschlechts oder der gewünschten Anrede bei Online-Verträgen überhaupt notwendig ist. Selbst die Wirtschaftskammer rät ihren Mitgliedern als „Praxistipp“ auf die Abfrage zu verzichten und stattdessen neutrale Grußformeln wie „Guten Tag [Vorname, Nachname]“ zu verwenden – auch aus Gründen des Datenschutzes. Falls Unternehmen trotzdem geschlechtsbezogene Anreden verwenden wollen, sollte in Formularen auch eine neutrale Anrede zur Auswahl stehen.