Letzte Woche war der Klagsverband in Graz zu Gast, um seine jährliche Klausur abzuhalten. In den vergangenen Jahren hat es sich bewährt, den ersten Teil der Veranstaltung öffentlich zu machen, damit Interessierte die Gelegenheit haben, sich über die Arbeit des Klagsverbands zu informieren.
Zahlreiche VertreterInnen von Vereinen, Behörden und Organisationen haben diese Möglichkeit genützt. Die Präsentationen, die Martin Ladstätter, Andrea Ludwig und Volker Frey gehalten haben, können Sie am Ende dieses Beitrags herunterladen.
35 Mitglieder
Martin Ladstätter, der für den Verein BIZEPS bei der Gründung des Klagsverbands im Jahr 2004 dabei war und bis heute Mitglied des Vorstands ist, hat in seinem Eröffnungsvortrag die Entstehungsgeschichte des Vereins sowie seine Ziele und Aufgaben vorgestellt. Als der Verein 2004 gegründet wurde, saßen die drei Vereine BIZEPS, ZARA und HOSI Wien an einem Tisch. Heute, neun Jahre später, hat der Klagsverband 35 Mitglieder.
Mehr als die Hälfte der Verfahren gewonnen
Weitere interessante Details aus Martin Ladstätters Präsentation: Von den Verfahren, die der Klagsverband bis Ende 2012 geführt hat (29) hat der Verein 58 Prozent gewonnen und 30 Prozent verloren. 12 Prozent der Verfahren endeten mit einem Vergleich. 75 Prozent der Verfahren waren aus Bereichen außerhalb der Arbeitswelt.
Aktuelle Fälle
Klagsverbands-Juristin Andrea Ludwig (Foto: Anna Stöcher), die alle Verfahren von der ersten Beratung bis zum rechtskräftigen Urteil begleitet, hat in ihrem Vortrag Fälle aus der Praxis vorgestellt. Dabei konzentrierte sie sich auf die thematischen Schwerpunkte „rassistische Einlassverweigerungen“, „Barrierefreiheit“ und „ethnische Zugehörigkeit/Religion/Geschlecht.
Zu diesen drei Themenbereichen hat der Klagsverband in jüngster Zeit mehrere Verfahren geführt. Besonders interessant ist auch die Frage der Mehrfachdiskriminierung bzw. intersektionellen Diskriminierung, die zum Beispiel zum Tragen gekommen ist im Fall einer Frau, die ein Kopftuch trägt und deshalb einen Arbeitsplatz nicht bekommen hat.
Verbandsklagerecht und 10-Jahres-Jubiläum
Der Generalsekretär des Klagsverbands Volker Frey (Foto: Johannes Zinner) präsentierte schlussendlich die weiteren Arbeitsschwerpunkte des Vereins in den vergangenen Monaten. Dazu gehören u.a. Lobbying für eine Angleichung des Diskriminierungsschutzes im Gleichbehandlungsgesetz, Schattenberichte zur UN-Behindertenrechtskonvention und zur Antirassismuskonvention sowie zahlreiche Stellungnahmen, die hier nachgelesen werden können.
Frey erwähnte in seinem Beitrag auch, dass der Klagsverband jetzt laut Behinderteneinstellungsgesetz das Verbandsklagerecht für Versicherungsverträge hat. Diskriminierende Bestimmungen können damit unabhängig vom Einzelfall eingeklagt werden.
10 Jahre Klagsverband
Zum Schluss wagte Volker Frey aber auch noch einen Blick in die Zukunft: 2014 wird es nicht nur zehn Jahre her sein, dass das Gleichbehandlungsgesetz in seiner jetzigen Form existiert, auch der Klagsverband feiert sein 10-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass wird der Klagsverband im kommenden Frühjahr eine Fachtagung veranstalten, über die wir Sie an dieser Stelle rechtzeitig informieren werden.
Präsentationen zum Herunterladen:
Martin Ladstätter (Das Datenvolumen der gesamten Präsentation ist leider zu groß für einen Download, Sie finden hier eine Zusammenfassung der Statistik. Die vollständige Präsentation ist hier online.)