Der Klagsverband macht Gerichts-Verfahren bei Diskriminierung.
Jedes Gerichts-Verfahren beginnt mit einer Klage,
die wir an das Gericht schicken.
Im Jahr 2017 haben wir 2 neue Klagen an das Gericht geschickt.
Klage 1:
Kein Rollstuhlplatz frei
in Wiener Bussen
Was ist passiert?
Ein Rollstuhlfahrer hat uns kontaktiert:
Er kann oft nicht mit dem Bus fahren,
weil auf dem Rollstuhl-Platz ein Kinderwagen steht.
Der Rollstuhlfahrer findet aber,
dass er trotzdem im Bus mitfahren soll.
Er ist zur Beratung zum Verein BIZEPS gegangen.
Dann hat der Rollstuhl-Fahrer entschieden,
eine Klage bei Gericht zu machen.
Der Klagsverband hat ihm dabei geholfen.
Wir wissen noch nicht,
wann die Gerichts-Verhandlung stattfindet
und wann das Gericht ein Urteil spricht.
Klage 2:
Keine Wohn-Beihilfe für türkische Staatsbürgerin
Was ist passiert?
Diese Klage haben wir für eine
türkische Staatsbürgerin gemacht.
Sie wohnt in Oberösterreich.
Wir haben schon letztes Jahr
ein Gerichts-Verfahren für sie gemacht.
Wir haben geklagt,
weil das Land Oberösterreich zu der Frau gesagt hat:
Wer nicht arbeitet,
bekommt keine Wohn-Beihilfe.
Aber das Land Oberösterreich hat die Frau anders behandelt,
weil sie türkische Staatsbürgerin ist.
Menschen aus Österreich oder der Europäischen Union
bekommen die Wohn-Beihilfe
auch wenn sie nicht gearbeitet haben.
Das Gericht hat in der zweiten Instanz bestätigt,
dass die Frau diskriminiert wurde.
Was war dann?
Die Frau ist wieder zu uns gekommen:
Obwohl es das Gerichts-Urteil gibt,
hat ihr das Land Oberösterreich
wieder keine Wohn-Beihilfe gegeben.
Wir haben erneut eine Klage für die Frau eingebracht
und warten, wie das Gericht entscheidet.
Abgeschlossene Gerichts-Verfahren
Viele Gerichts-Verfahren dauern länger als 1 Jahr.
Im Jahr 2016 haben die Gerichte 1 Gerichts-Verfahren abgeschlossen,
das wir schon früher begonnen haben.
Ein Gerichts-Verfahren ist abgeschlossen,
wenn das Gericht eine Entscheidung trifft.
Abgeschlossenes Gerichts-Verfahren 1:
Rassistische Beschimpfung am Arbeitsplatz
Was ist passiert?
Diese Klage haben wir für einen Mann aus Brasilien gemacht.
Ein Arbeits-Kollege hat den Mann mit dem N-Wort beschimpft.
Das N-Wort ist eine rassistische Bezeichnung
für eine Person mit dunkler Hautfarbe.
Was hat der Mann gemacht?
Der Mann aus Brasilien wollte nicht mehr
mit seinem Arbeits-Kollegen zusammenarbeiten.
Der Mann hat seinen Chef um Hilfe gebeten.
Aber sein Chef hat ihm nicht geholfen.
Der Mann hat gekündigt.
Der Mann hat beim Verein TIGRA gefragt,
was er tun kann.
Wie hat der Klagsverband geholfen?
Der Klagsverband hat den Mann vor Gericht unterstützt.
Was ist jetzt?
Das Gericht hat entschieden:
Die rassistische Beleidigung ist eine Diskriminierung.
Der Mann bekommt einen Schadenersatz von 1.500 Euro.
Abgeschlossenes Gerichts-Verfahren 2:
Ein Eis-Salon ist nicht barrierefrei.
Was ist passiert?
Ein Rollstuhl-Fahrer wollte im Sommer
in einem Eis-Salon in Wien etwas trinken.
Der Eis-Salon war nicht barrierefrei.
Das heißt, beim Eingang war eine Stufe.
Der Rollstuhl-Fahrer braucht aber eine Rampe,
damit er in den Eis-Salon hineinkann.
Der Eis-Salon hat eine mobile Rampe,
die man über die Stufen legen kann.
Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eis-Salons
wollten die mobile Rampe nicht aufbauen.
Im Bundes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz steht,
dass alle Lokale barrierefrei sein müssen.
Das heißt, am Eingang zu einem Lokal darf keine Stufe sein.
Was hat der Rollstuhl-Fahrer gemacht?
Der Rollstuhl-Fahrer war verärgert,
weil er nicht in den Eis-Salon hineinkonnte
und ist Beratung beim Verein BIZEPS gegangen.
BIZEPS ist eine Beratungs-Stelle für Menschen mit Behinderungen.
BIZEPS ist ein Mitglieds-Verein vom Klagsverband.
Der Rollstuhl-Fahrer hat dann eine Schlichtung
mit dem Eis-Salon gemacht.
Der Rollstuhl-Fahrer und der Eis-Salon
haben bei der Schlichtung keine Lösung gefunden.
Wie hat der Klagsverband geholfen?
Der Rollstuhl-Fahrer wollte zu Gericht gehen.
Der Klagsverband hat ihn unterstützt.
Aber die Besitzerin vom Eis-Salon hat dem Rollstuhl-Fahrer
1.000 Euro gezahlt, damit er nicht zu Gericht geht.
Abgeschlossenes Gerichts-Verfahren 3:
Die Stadt Wien erlaubt einen Aussichts-Turm,
der nicht barrierefrei ist.
Was ist passiert?
Im Jahr 2015 hat eine Firma einen Aussichts-Turm
beim Eislauf-Platz vor dem Wiener Rathaus aufgestellt.
Die Leute können mit einem Lift
auf den Aussichts-Turm fahren
und den Eislaufplatz und die Stadt von oben sehen.
Die Stadt Wien hat erlaubt,
dass die Firma den Aussichts-Turm aufstellt.
Der Aussichts-Turm ist aber nicht barrierefrei.
Rollstuhl-Fahrerinnen und Rollstuhlfahrer
können nicht alleine über die Rampe fahren.
Ein Rollstuhl-Fahrer fühlt sich deshalb diskriminiert.
Wie hat der Klagsverband geholfen?
Der Klagsverband hat für den Rollstuhl-Fahrer eine Klage
an das Gericht geschickt.
Die Klage ist gegen die Stadt Wien;
weil sie erlaubt hat den Aussichts-Turm aufzustellen.
Der Aussichts-Turm war aber nicht barrierefrei.
Die Stadt Wien wollte keine Entscheidung
vom Gericht.
Sie hat deshalb vor dem Gerichts-Verfahren
500 Euro gezahlt und
beim Gerichts-Verfahren wieder 500 Euro gezahlt.
Damit war das Gerichts-Verfahren
ohne Entscheidung zu Ende.
Welche Gerichts-Verfahren kann der Klagsverband übernehmen?
Der Klagsverband ist ein kleiner Verein.
Der Klagsverband muss sein Geld genau einteilen.
Der Klagsverband kann nicht für allle Menschen
ein Gerichts-Verfahren machen,
die in Österreich diskriminiert werden.
Für den Klagsverband ist es wichtig,
dass verschiedene Fälle von Diskriminierung zu Gericht kommen.
Dann gibt es für viele verschiedene Fälle von Diskriminierung
ein Gerichts-Urteil.
Diese Gerichts-Urteile lesen die Gerichte,
wenn sie ähnliche Fälle prüfen müssen.
So werden in Zukunft
mehr Menschen einen Schadenersatz bekommen,
wenn sie diskriminiert werden.