Klagsverband: Erfolgreiche Schlichtung mit der Post
Verbandsklage konnte abgewendet werden, Briefkästen in Zukunft barrierefrei
Neue Briefkästen der österreichischen Post sorgten in jüngster Zeit für Ärger bei Menschen mit Behinderungen: Einen Brief einwerfen, wenn der Schlitz auf 148 cm Höhe ist? Das ist für viele Menschen mit Behinderungen unmöglich. Solche Postkästen sind nicht barrierefrei.
Erfolgreiche Schlichtung
Nun ist es im Rahmen einer Schlichtung gelungen, die Post zum Einlenken zu bewegen: In Zukunft werden diese Briefkästen nicht mehr aufgestellt. Ein Schlichtungsantrag wurde vom Klagsverband eingebracht, mit Unterstützung von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, hat eine Einzelperson ebenfalls einen Schlichtungsantrag zu diesem Thema gemacht.
Verbandsklage daher nicht notwendig
Während Einzelpersonen nach dem österreichischen Behindertengleichstellungsrecht ausschließlich auf Schadenersatz klagen können, hat der Klagsverband diese Schlichtung als Vorstufe zur Verbandsklage zum ersten Mal angewendet.
Das Rechtsinstrument der Verbandsklage steht dem Klagsverband seit 1. Jänner dieses Jahres zur Verfügung. Eine Verbandsklage ermöglicht es, die Diskriminierung einer größeren Gruppe von Menschen einzuklagen, wenn diese erheblich und dauerhaft verletzt werden.
Wichtiger Schritt zu einer inklusiven Gesellschaft
„Die Schlichtung ist ein Erfolg und ein wichtiger Schritt zu einer inklusiven Gesellschaft, die Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte Teilhabe erlaubt“, fasst Andrea Ludwig vom Klagsverband das Ergebnis zusammen.
Im Rahmen einer Schlichtungsvereinbarung hat sich die Post verpflichtet, diese neuen nicht-barrierefreien Postkästen zu entfernen oder durch barrierefreie zu ersetzen. Weiters hat die Post zugesagt, diese Art von Postkästen nicht mehr aufzustellen.
Neue Postkästen muss die Post in Zukunft von Menschen mit Behinderungen evaluieren lassen, auch dazu hat sich das Unternehmen bei der Schlichtung verpflichtet.
„Viele der alten Postkästen sind nach wie vor nicht barrierefrei“, betont Andrea Ludwig, „durch das Schlichtungsgespräch konnten wir aber viel zur Sensibilisierung zum Thema Barrierefreiheit beitragen.“ (da)
