Sonderbericht der UN zu Österreich und Petition von Ammesty International zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplan Antirassismus.
Im Juli präsentierte die UN-Sonderberichterstatterin für Rassismus, Ashwini K. P., ihren Bericht zu Österreich. Der Bericht bestätigt, worauf Mitgliedsorganisationen des Klagsverbands wie Amnesty International und ZARA seit Jahren Aufmerksam machen: Österreich hat ein strukturelles Rassismusproblem. Der umfassende Bericht zeigt sich dabei über, wie es heißt, „tief eingeschriebene und in allen Lebensbereichen spürbare rassifizierte Hierarchien“ besorgt. Kritikpunkte sind unter anderem fehlende Daten, die mangelnde Repräsentation von Menschen mit Migrationsbiografie in wichtigen Gesellschaftsbereichen, Polizeigewalt, sowie der Anstieg von antisemitischen, antimuslimischen und neonazistischen rassistischen Vorfällen.
Im Bereich des Diskriminierungsschutzes bestätigt der UN-Bericht, was auch der Klagsverband seit Jahren fordert: Es braucht endlich einen einheitlichen Rechtsrahmen, der in allen wesentlichen Lebensbereichen vor Diskriminierung schützt – und egal ob Zuständigkeit von Bund oder Land. Zudem braucht es unabhängige und gut ausgestattete Beratungseinrichtungen und Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung.
Shoura Zehetner-Hashemi von Amnesty International Österreich hält dazu fest: „Rassismus ist in Österreich kein Randphänomen, sondern tief in gesellschaftliche Strukturen eingeschrieben. Österreich braucht eine umfassende und menschenrechtsbasierte Strategie zur Bekämpfung von Rassismus, die alle Formen rassistischer Diskriminierung erfasst und die Perspektiven der Betroffenen konsequent miteinbezieht. Der Bericht sollte ein Weckruf für die österreichische Bundesregierung sein.“
Petition von Amnesty International
Deshalb hat Amnesty International eine Petition gestartet, in der von der österreichischen Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen gegen Rassismus gefordert wird. Unter anderem fehlt es seit Jahren an einem Nationalen Aktionsplan Antirassismus, obwohl dieser schon im letzten Regierungsübereinkommen vorgesehen war. Darauf hat auch der Klagsverband schon wiederholt aufmerksam gemacht, zum Beispiel im Rahmen des letzten NGO-UPR-Berichts.
Links:
- Der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Rassismus (auf Englisch)
- Antirassismus-Petition von Amnesty International Österreich