• Menü
  • Zur Navigation springen
  • Skip to main content
  • Zur Navigation in der Fußzeile springen
  • Zur Hauptsidebar springen
  • Zur Fußzeile springen

Kopfzeile

  • Kontakt
  • News
  • Service
    • Rechtsdurchsetzung
    • Workshops
    • Veranstaltungen
    • Newsletter
    • #rechtehatsie
    • Zum Herunterladen
  • Presse
    • Presseaussendungen
  • English
  • Leicht Lesen
  • ÖGS

Klagsverband. Mit Recht gegen Diskriminierung

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

  • Gesetze
    • UNO
    • Europarat
    • EU
    • Bund
    • Länder
  • Rechtssprechung
    • Gerichte
    • UN-Empfehlungen
    • Gesetze
    • Diskriminierungsgründe
    • Bereiche
  • Wissen
    • Was ist Diskriminierung?
    • Diskriminierungsgründe
    • Diskriminierung in der Arbeitswelt
    • Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
    • Wie funktionieren Schlichtungen?
    • Hate Speech
    • Begriffe
  • Politik
    • Stellungnahmen
    • Schattenberichte
    • Der Klagsverband fordert
  • Über uns
    • Mitglieder
    • Mitglied werden
    • Team und Vorstand
    • Projekte
    • Ihre Spende
    • Jahresberichte

Mobile Menu

Kontakt

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Hauptmenü

  • Gesetze
    • UNO
    • Europarat
    • EU
    • Bund
    • Länder
  • Rechtssprechung
    • Gerichte
    • UN-Empfehlungen
    • Gesetze
    • Diskriminierungsgründe
    • Bereiche
  • Wissen
    • Was ist Diskriminierung?
    • Diskriminierungsgründe
    • Diskriminierung in der Arbeitswelt
    • Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
    • Wie funktionieren Schlichtungen?
    • Hate Speech
    • Begriffe
  • Politik
    • Stellungnahmen
    • Schattenberichte
    • Der Klagsverband fordert
  • Über uns
    • Mitglieder
    • Mitglied werden
    • Team und Vorstand
    • Projekte
    • Ihre Spende
    • Jahresberichte

Service

  • Kontakt
  • News
  • Service
    • Rechtsdurchsetzung
    • Workshops
    • Veranstaltungen
    • Newsletter
    • #rechtehatsie
    • Zum Herunterladen
  • Presse
    • Presseaussendungen

Sprachauswahl

  • English
  • Leicht Lesen
  • ÖGS
  • Menü schließen
Aktuelle Seite: Startseite / News / Sachwalterschaft soll durch Einwilligungsvorbehalt nach deutschem Vorbild ergänzt werden

Sachwalterschaft soll durch Einwilligungsvorbehalt nach deutschem Vorbild ergänzt werden

15. Oktober 2012 // von Klagsverband

Am 10. Oktober hat der Menschenrechtsausschuss einen Antrag von Albert Steinhauser (Grüne) angenommen, in dem der Nationalrat aufgefordert wird der Justizministerin zu empfehlen, “ dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zur Novelle des Sachwalterschaftsrechts vorzulegen, der vorsieht, dass zukünftig mit der Sachwalterbestellung kein Ausschluss der Geschäftsfähigkeit mit konstitutiver Wirkung verbunden ist. Stattdessen soll die Geschäftsfähigkeit von besachwalteten Personen erhalten bleiben und die Möglichkeit eines Einwilligungsvorbehalts nach bundesdeutschem Modell geschaffen werden.“

Der Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1093 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sieht vor, dass betreute Personen zum Abschluss bestimmter Rechtsgeschäfte der Einwilligung einer BetreuerIn bedürfen. Damit würde die Selbständigkeit der betroffenen Personen besser erhalten bleiben.

Weltweit gibt es unterschiedliche Modelle, wie Menschen, die bestimmte Geschäfte nicht ausreichend einschätzen können, bei der Entscheidung unterstützt werden können, ohne ihnen gleichzeitig die Geschäftsfähigkeit zu nehmen. Solche Modelle von „assisted decision making“ werden in vielen Staaten diskutiert oder existieren bereits etwa in Kanada, Großbritannien oder Schweden.

 

Vorheriger Beitrag: « Deutschland: Lesbische Erzieherin schließt Vergleich mit katholischem Arbeitgeber
Nächster Beitrag: Integration und Vielfalt messen »

Haupt-Sidebar

News-Archiv

  • 2021
  • 2020
  • 2019
  • Frühere Jahre

Footer

Folgen Sie uns

  • Facebook
  • Instagram
  • RSS
  • Twitter

Newsletter

Newsletter bestellen

Suche

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Fußzeile

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wird aus Mitteln des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Arbeit, des Bundesministeriums für Justiz, des Landes Salzburg und des Fonds Soziales Wien gefördert.

Copyright © 2023 Klagsverband. Alle Rechte vorbehalten.