Menschenrechtsbefund 2017
Die Liga für Menschenrechte hat ihren jährlichen Bericht präsentiert.
Die Globalisierung und die internationale Entwicklung würden es notwendig machen, die Menschenrechtssituation auch außerhalb von Österreich zu betrachten, betonen die Herausgeber_innen im Vorwort. Dementsprechend ist ein Kapitel in dem Bericht der Situation in der Türkei gewidmet. In Österreich hätten sich menschenrechtliche Standards gegenüber populistischen Ansagen in der Politik behaupten müssen.
Erwachsenenschutzgesetz
Im Bereich Antidiskriminierung wird als positive Entwicklung das Erwachsenenschutzgesetz genannt. Diese gesetzliche Regelung löst die Sachwalterschaft ab und soll dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. Für die Autor_innen des Menschenrechtsbefundes wird mit dem Erwachsenenschutzgesetz eine Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.
Armut
Bei der Armutsbekämpfung sieht die Liga für Menschenrechte im vergangenen Jahr hauptsächlich Verschlechterungen, weil in einigen Bundesländern die bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt wurde und somit immer mehr Menschen in die Armut gedrängt würden.
Sexuelle Gewalt an Frauen
Die Debatte über sexuelle Übergriffe an Frauen dominierte die Diskussion um Frauenrechte im vergangenen Jahr weltweit. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird im aktuellen Menschenrechtsbefund das Frauenvolksbegehren vorgestellt.
Weitere Themen, die im Menschenrechtsbefund behandelt werden: Missstände im Maßnahmenvollzug, Hass im Netz, Menschenrechte in der Produktion von Konsumgütern und gemeinnützige Stiftungen zur Stärkung der Zivilgesellschaft. (da)
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