Gleichstellung und Antidiskriminierung: Das plant die neue Regierung
Welche gleichstellungspolitischen Vorhaben hat die neue Regierung? Wir haben das Regierungsprogramm gelesen.
Wir müssen vorausschicken, dass in dem rund 180 Seiten umfassenden Programm wenig Konkretes zu finden ist. Bei manchen Vorhaben fehlen klare Ziele und es gibt widersprüchliche Pläne.
Diese Ankündigungen sind aus gleichstellungspolitischer Sicht besonders interessant:
Bildung (S. 59)
Im Regierungsprogramm findet sich zwar ein klares Bekenntnis zur Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), allerdings will die Koalition aus ÖVP und FPÖ am differenzierten Schulwesen festhalten und Sonderschulen stärken.
Vorbehalte gibt es gegenüber einer geschlechtergerechten Sprache. Diese dürfe nicht auf Kosten der Lesbarkeit verwendet werden.
Frauen (S. 105)
Die neue Regierung will gemeinsam mit den Sozialpartner_innen Diskriminierung in Kollektivverträgen überprüfen und die bestehenden Einkommensberichte auf einen bundesweiten einheitlichen Standard zusammenführen, um der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit näher zu kommen.
Die Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) haben wir im Regierungsprogramm leider vergeblich gesucht.
Behinderung (S. 120)
Der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen (NAP) soll evaluiert und weitergeführt werden. Weiters soll ein Behindertenrat als offizielles Beratungsgremium der Bundesregierung installiert werden.
Arbeit (S. 142)
Hier ist vor allem bemerkenswert, dass die neue Regierung das Zugangsalter zur Altersteilzeit anheben will.
Fazit
Menschenrechtliche Vorhaben wie zum Beispiel internationale Empfehlungen oder die universelle Menschenrechtsprüfung der UNO (UPR) und die Weiterentwicklung es Gleichbehandlungsrechts finden sich kaum im neuen Regierungsprogramm. Umso wichtiger wird es sein, zumindest bei den wenigen Zielen und Maßnahmen auf konkrete Verbesserungen zu achten. (vf, da)
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