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Aktuelle Seite: Start / News / ERRC News: Berichte über die Situation von Roma innerhalb der EU

ERRC News: Berichte über die Situation von Roma innerhalb der EU

19. Februar 2009 von Klagsverband

Im aktuellen Newsletter publiziert das ERRC die neuesten Ergebnisse zur Situation von Roma innerhalb der EU. Dabei werden die einzelnen Staaten teilweise scharf für ihre Vorgehensweise kritisiert, aber auch positive Entwicklungen honoriert.

errcDas European Roman Rights Center (ERRC) ist eine seit 13 Jahren tätige Organisation, welche die rechtliche Situation von Roma überwacht und im Falle eines Verstoßes auch gerichtliche Verteidigung bietet. Außerdem nimmt es eine beratende Position beim Europäischen Rat ein. In den letzten Studien des ERRC zeigt sich deutlich, dass bezüglich der Gleichbehandlung von Roma innerhalb der EU ein großer Aufholbedarf besteht. Es sind noch immer Mängel beim Zugang zu Gütern und Dienstleitungen vorhanden und die staatliche Aufsicht verabsäumt es für Besserung zu sorgen. Einzelne Fälle zeigen auf, wo es Missstände gibt und auch der EGMR sieht oftmals eine Diskriminierung in den vorgebrachten Situation (Bsp: D.H. u.a. vs Czech Republic (13.11.2007)).

Das ERRC sieht seine Aufgaben darin diese Missstände aufzuzeigen und wenn möglich auch zu bekämpfen. So schreibt die Organisation Briefe an Regierungen, wie zum Beispiel im Fall von Kroatien, worin sie diese auffordert Segregation als eine Form von Diskriminierung im Gesetz anzuerkennen. Im Fokus liegen vor allem die Länder des ehemaligen Jugoslawien, aber auch Italien, Russland und die Türkei wurden im Bericht bedacht. Auch Österreich widerfährt die fragliche Ehre auf der Homepage des ERRC genannt zu werden. Der letzte Bericht über Österreich stammt aus 2006 und handelt von einem Campingplatz, auf welchem „Keine Zigeuner“ erlaubt waren. Das zeigt deutlich, dass auch Österreich von der Problematik betroffen ist.

Roma und Sinti stellen eine anerkannte Minderheit in Österreich dar und werden trotzdem oftmals diskriminiert und von vielen als minderwertig betrachtet.  Neben der Kritik, honoriert das ERRC aber auch positive Entwicklungen. Eine größere Studie zu dieser Thematik wird im Frühjahr 2009 veröffentlicht.  Das ERRC bietet auch Trainings an, welche vor allem die menschenrechtliche Situation beleuchten und Teil der Menschenrechtsbildung der ERRC sind.

Nähere Informationen zum ERRC und deren Arbeit finden Sie auf der ERRC-Website.
Diese ist auf Englisch, Rumänisch und Russisch abrufbar und verfügt über zahlreiche
Informationen zur rechtlichen Situation.

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