Jahresbericht der Volksanwaltschaft 2020

Beschwerden in Zusammenhang mit Covid-19 in einem eigenen Band.

Die Volksanwaltschaft hat ihren jährlichen Bericht an das Parlament vorgelegt. Erstmals wurden Beschwerden und Anliegen rund um Covid-19 in einem eigenen Band zusammengefasst.

Aus Sicht des Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsrechts sind u.a. folgende Beschwerden bei der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung interessant:

Polizei

Hier werden ab S. 91 mehrere Sachverhalte geschildert zB Misshandlungsvorwürfe sowie die Bagatellisierung eines sexuellen Übergriffes nach einem Notruf oder das Fehlen eines barrierefreien Zugangs zu einer Polizeiinspektion.

Intergeschlechtliche Personen

Die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zum Eintrag intergeschlechtlicher Personen ins Personenstandsregister hat in der Praxis zu fehlender Rechtssicherheit geführt (S. 98). In diesem Zusammenhang unterstützt die Volksanwaltschaft auch die Forderung von Selbstvertretungs-Organisationen nach der Einrichtung eines österreichweiten Kompetenzzentrums Intersexualität.

Blutspendeverbot für homosexuelle Männer

Homosexuelle Männer sind in Österreich nach wie vor von der Blutspende ausgeschlossen. Die Volksanwaltschaft wurde auch hier tätig (S. 154) mit der Absicht Gleichstellung in diesem Bereich zu fördern.

Die Berichte der Volksanwaltschaft werden im Juni im Ausschuss des Parlaments debattiert.

Hier können Sie die Berichte der Volksanwaltschaft herunterladen.