NGO-Koalition CASE veröffentlicht Bericht über strategischen Einschüchterungsklagen in Europa.
SLAPP – dieses Kürzel steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“, auf Deutsch sind damit strategische Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen gemeint. Mit diesen Klagen sollen Kläger*innen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Mit SLAPPs wird das Rechtssystem missbraucht, und meistens sind es wohlhabende und mächtige Einzelpersonen, die mit diesen langwierigen, teuren und häufig unbegründeten Rechtsstreitigkeiten Kritik verhindern wollen.
Zielscheibe von SLAPPs sind in erster Linie Journalist*innen, Aktivist*innen, Whistleblower und Medien in ihrer Funktion als public watchdog, die mithilfe von Einschüchterungsklagen mundtot gemacht werden sollen.
Für die europäische Demokratie werden SLAPPs zunehmend zur Bedrohung. In den vergangenen Jahren wurden deshalb wichtige Schritte unternommen, um den Schutz vor diesen Klagen zu verbessern: Das Europäische Parlament hat einen Bericht mit Maßnahmen gegen SLAPPs angenommen, die Europäische Kommission arbeitet an einer Intitiative zur Bekämpfung dieser missbräuchlich verwendeten Klagen und das Ministerkomitee des Europarats einigte sich Ende 2021 darauf, einen Sachverständigenausschuss einzurichten, um Empfehlungen zur Verhinderung von SLAPPs zu erarbeiten.
CASE – Coalition against SLAPPs in Europe
Die NGO-Koalition CASE hat nun einen Bericht (auf Englisch) zur Bedrohung der Demokratie durch SLAPPs in Europa veröffentlicht. Anlassfall war die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017, die zum Zeitpunkt ihres Todes mit beinahe 50 SLAPP-Klagen eingedeckt war.
Klagen werden mehr und kreativer
Die Daten, die für diesen Bericht gesammelt wurden, zeigen unter anderem, dass Einschüchterungsklagen in Europa zunehmen und die Kläger*innen immer kreativer werden, um ihre Ziele zu erreichen. 570 Fälle wurden untersucht, am häufigsten sind Journalist*innen (34,2 %) und Medienhäuser (23 %) betroffen, gefolgt von Aktivist*innen (9,8 %) und Herausgeber*innen (9,5 %).
Die Studien-Autor*innen betonen allerdings, dass der Bericht nicht flächendeckend alle SLAPP-Klagen in Europa erfassen und darstellen kann. „Es werde hier nur an der Oberfläche gekratzt“, heißt.
Fälle und relevante Judikatur
Der lesenswerte Bericht liefert Hintergrundwissen und ausführliche Informationen zu ausgewählten Fällen in verschiedenen EU-Staaten und zur Rechtssprechung. Abgerundet wird die Publikation mit Empfehlungen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten und einer ausführlichen Dokumentation von relevanter Judikatur.
A-Status für Volksanwaltschaft