Burgenland macht intersektionale Diskriminierung als eigenständige Diskriminierungsform sichtbar.

Erstmals Verankerung der intersektionalen Diskriminierung in einem österreichischen Gesetz. Die Übernahme in alle österreichischen Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsgesetze ist wünschenswert.

Intersektionale Diskriminierung liegt vor, wenn mehrere Merkmale gleichzeitig wirken. Durch ihr Zusammenspiel entsteht eine eigene Form der Benachteiligung. Sie ist keine bloße Addition, sondern ein untrennbares Zusammenwirken innerhalb gesellschaftlicher Machtverhältnisse

Die Identität eines Menschen setzt sich aus zahlreichen Merkmalen zusammen. Aus manchen dieser Merkmale können Nachteile erwachsen, wenn sie von der vermeintlichen Norm abweichen. Daher schützt das Recht die Merkmale Behinderung, Alter, Geschlecht und Geschlechtsidentität, ethnische Zugehörigkeit, Religion und Weltanschauung sowie sexuelle Orientierung vor Diskriminierung.

Eine eigenständige Form der Benachteiligung ist die intersektionale Diskriminierung,

die durch das gleichzeitige Zusammenwirken mehrerer Diskriminierungsmerkmale entsteht.

Die Neufassung des Burgenländischen Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetz stellt dies nun erstmals in einem österreichischen Gesetz klar und definiert den Begriff „intersektionale Diskriminierung“ wie folgt:

„Eine intersektionale Diskriminierung liegt vor, wenn eine spezifische Diskriminierung durch das gleichzeitige Zusammenwirken mehrerer Diskriminierungsgründe stattfindet, die sich wechselseitig beeinflussen.“
Burgenländisches Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetz

Die vormalige, nicht ganz richtige Definition im Burgenländischen Gesetzesentwurf wurde aufgrund der Stellungnahme des Klagsverbands richtiggestellt – wir berichteten.

Beispiel für intersektionale Diskriminierung

Der Begriff „intersektionale Diskriminierung“ geht auf die US-amerikanische Rechtswissenschaftlerin Kimberly Crenshaw zurück. Crenshaw verwendete das Bild einer Straßenkreuzung, auf Englisch intersection: An einer Kreuzung können Autos gleichzeitig aus verschiedenen Richtungen auf eine Person zukommen. Ähnlich können unterschiedliche Diskriminierungsformen gleichzeitig auf eine Person einwirken.

Sie machte dadurch insbesondere auf spezifische Diskriminierungserfahrungen Schwarzer Frauen aufmerksam, die – auch in Sexismus- und Rassismusdebatten – häufig unsichtbar blieben. Ein Beispiel dazu: Schwarze Frauen waren in einem Unternehmen häufiger von Kündigungen betroffen als andere Mitarbeitende. Die spezifische Benachteiligung wurde jedoch mit den Antidiskriminierungsgesetzen der USA nicht sichtbar. Eine Diskriminierung im gesetzlichen Sinn ist eine Benachteiligung aufgrund eines geschützten Merkmals im Vergleich zu einer anderen Person oder Gruppe. Das konkrete Unternehmen kündigte jedoch weder Frauen häufiger als Männer noch Schwarze Mitarbeitende häufiger als weiße.

Die gängigen Vergleichsgruppen – Frauen und Männer sowie Schwarze und weiße Mitarbeitende – ließen jedoch die spezifische Diskriminierung Schwarzer Frauen unsichtbar. Erst das gemeinsame Betrachten der Dimensionen Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit zeigten die Benachteiligung.

Ein weiteres Beispiel für intersektionale Diskriminierung ist die spezifische Benachteiligung von muslimischen Frauen, die ein Kopftuch tragen. Auch diese entsteht genau dort, wo sich die beiden Merkmale Geschlecht und Religionüberschneiden, wie ein vom Klagsverband geführtes Gerichtsverfahren zur Problematisierung eines Kopftuchs bei der Bewerbung um eine Berufsausbildung zeigt.

Bei intersektionaler Diskriminierung handelt es sich daher um mehr als ein bloßes Addieren einzelner Diskriminierungen, nämlich um ihr untrennbares Zusammenwirken innerhalb gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Das unterscheidet sie von einer Mehrfachdiskriminierung, bei der Benachteiligungen aufgrund mehrerer Merkmale nebeneinander bestehen, aber nicht zwangsläufig miteinander verbunden sind. Etwa wenn eine Frau mit denselben Qualifikationen und bei selber Leistung weniger verdient als ihre männlichen Kollegen und diese sie auch noch als Schwarze Person auch rassistisch mobben.

Dank der Klarstellung im Burgenländischen Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetz, dass intersektionale Diskriminierungen eine eigenständige Diskriminierungsform darstellen, können sowohl Betroffene als auch Gerichte Formen von intersektionaler Diskriminierung leichter erkennen. Sie trägt dadurch zu einem effektiveren Diskriminierungsschutz bei. Eine Übernahme ist daher in allen österreichischen Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsgesetzen wünschenswert.

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