Der Senat I der Gleichbehandlungskommission erklärt den Klagsverband für nicht antragsberechtigt.

Die Hierarchisierung der Diskriminierungsgründe – also die unterschiedlichen Rechte und Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung – stellt eine nicht zu begründende Ungleichbehandlung von Menschen dar, die unbedingt beseitigt werden sollte.

Das erste Urteil nach dem neuen Gleichbehandlungsgesetz und die Beratung bei erfolgreichen Schlichtungen nach dem Behindertengleichstellungspaket sind die erfreulichsten Erfolge des abgelaufenen Jahres.

Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus hätte sich in manchen Bereichen klarere Aussagen erwartet. Diese Anregungen decken sich mit den Positionen des Klagsverbands.

Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes gibt es erste Erfahrungen. Eine gute Gelegenheit zur Nachjustierung.

Welche Ziele setzt sich die neue Bundesregierung im Bereich Gleichstellung und Antidiskriminierung? Die Antwort fällt für die einzelnen Diskriminierungsgründe sehr unterschiedlich aus.

MigrantInnen sind zunehmend auch im österreichischen Bundesheer anzutreffen. Wie können sie sich dort gegen rassistische Diskriminierung wehren? Und sind dort die Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes anzuwenden?

Am 5. und 6. Dezember 2006 veranstalteten das United Nations Development Programme (UNDP) eine Konferenz, um den Entwurf eines serbischen Antidiskriminierungsgesetzes vorzustellen. Der Klagsverband stellte dabei die Situation in Österreich dar.

Intensive Gespräche über Erfahrungen und Herausforderungen der Bekämpfung von Diskriminierung

ENAR fordert eine bessere Rechtstellung für Nicht-EU-BürgerInnen, zum Beispiel die Streichung der Staatsbürgerschaftsausnahme in der Antirassismus-Richtlinie