EuGH

2025

Eine Behörde muss Daten zum Geschlecht richtig verarbeiten. Betroffene müssen Nachweise für Geschlechtszugehörigkeit erbringen, aber geschlechtsangleichende Operation darf nicht verlangt werden – EuGH 13.03.2025, C-247/23, VP

Transportunternehmen darf Daten zum Geschlecht nicht verarbeiten, da diese nicht für die Vertragserfüllung notwendig sind und kein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung vorliegt – EuGH 09.01.2025, C-394/23, Mousse

2024

Verweigert ein Mitgliedstaat die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erwirkte Änderung der Geschlechtsidentität ohne vorhergehendes eigenes Verfahren, stellt dies eine Verletzung von Art. 21 AEUV (Freizügigkeit Unionsbürger*innen) dar – EuGH 4.10.2024, C‑4/23, Mirin

Die gesetzliche Regelung eines Höchstalters von 60 Jahren für die Einstellung von Notar*innen ist hinsichtlich der damit verfolgten Ziele angemessen, die Erforderlichkeit der Maßnahme ist durch nationales Gericht zu prüfen – EuGH 17.10.2024, C‑408/23, Oberlandesgericht Hamm

Eine unterschiedliche pensionsrechtliche Regelung bezüglich Bundesrichter*innen und Landesrichter*innen stellt keine Diskriminierung dar. Aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen sind die beiden Gruppen nicht vergleichbar – EuGH 17.10.2024, C‑349/23, HB gegen Bundesrepublik Deutschland

Keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei unterschiedlicher Bezahlung zweier Berufsgruppen, von denen eine mehrheitlich weiblich besetzt ist, wenn die Tätigkeiten der Berufsgruppen nicht gleichwertig sind – EuGH 4.10.2024, C‑314/23, Air Nostrum

Der Hauptwohnsitz bietet zu wenige Anhaltspunkte bezüglich einer ethnischen Zugehörigkeit – EuGH 10.09.2024, C‑65/24

Nachteilige Auszahlung von Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte stellt auch dann eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, wenn auch unter den Vollzeitbeschäftigten mehrheitlich Frauen sind. Für den Vergleich sind alle Arbeitnehmer*innen heranzuziehen, die der nationalen tarifvertraglichen Regelung unterliegen – EuGH 29.07.2024, C‑184/22 und C‑185/22 IK, CM vs. KfH

Von der EU-Kommission beauftragte technische Normen sind integraler Teil europäischer Gesetzgebung und müssen daher für alle Bürger*innen frei verfügbar sein – EuGH 05.03.2024, C-588/21P, Public.Resource.Org und Right to Know/ vs. Kommission u. a.

Kündigung wegen im Laufe des Arbeitsverhältnisses eingetretenen Behinderung ist nur zulässig, wenn zuvor angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um eine Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer*in zu ermöglichen, oder gegebenenfalls nachzuweisen, dass solche Vorkehrungen eine unverhältnismäßige Belastung darstellen – EuGH 18.01.2024, C-631/22, Ca Na Negreta

2023

Keine Altersdiskriminierung bei Bewerbung für persönliche Assistenz – Individuelle Wünsche von Assistenznehmer*innen sind zu berücksichtigen – EuGH 07.12.2023, C‑518/22, J. M. P. vs. AP

Eine Gemeindeverwaltung darf alle religiösen und weltanschaulichen Zeichen am Arbeitsplatz verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen – EuGH 28.11.2023, C-148/22, OP vs. Commune d’Ans

Keine Altersdiskriminierung, bei schrittweiser Angleichung des Beamtenpensionssystems an das allgemeine Pensionssystem – EuGH 20.04.2023, C‑52/22 BF vs. BVAEB

Österreichische Dienstrechtsnovelle 2019 ist für Beamt*innen bezüglich anrechenbarer Vordienstzeiten diskriminierend – EuGH 20.04.2023, C-650/21 FW, CE vs. LPD NÖ, Finanzamt Ö

Rückwirkende Gleichstellung von Personen einer vormals begünstigten Gruppe von Ruhegenussbezieher*innen mit einer vormals benachteiligten Gruppe ist diskriminierend – EuGH 27.04.2023, C‑681/21 BVAEB vs. BB

Diskriminierungsschutz für Selbständigen, dem erneuter Vertragsabschluss nach Bekanntwerden seiner sexuellen Orientierung verweigert wurde – EuGH 12.01.2023, C-356/21, J.K. vs. TP S.A.

2022

Altersgrenze von maximal 30 Jahren für die Bewerbung ist diskriminierend, wenn die Aufgaben keine besondere körperliche Eignung erfordern – EuGH 17.11.2022, C‑304/21, VT vs. Ministero dell’Interno

Unternehmen darf Neutralität fordern, wenn ein Verbot religiöser oder weltanschaulicher Symbole bei allen Religionen oder Weltanschauungen unterschiedslos angewandt wird – EuGH 13.10.2022, C-344/20, L. F. vs. S.C.R.L.

Diskriminierungsverbot auch bei Besetzung gewählter, aber als Arbeitsvertrag gestalteter, politischer Positionen in Arbeitnehmer*innenorganisationen – EuGH 02.06.2022, C-587/20, HK vs. Danmark

Degressive Pensionssteigerung hoher Pensionen kann, auch wenn mittelbar mehr Männer davon betroffen sind, sachlich gerechtfertigt sein – EuGH 05.05.2022, C-405/20, V e r s i c h e r u n g s a n s t a l t BVAEB

Angemessene Vorkehrungen für Arbeitnehmer*innen mit Behinderung umfassen auch die Verwendung an einem anderen als den ursprünglichen Arbeitsplatz – EuGH 10.02.2022, C-485/20, HR Rail

2021

Ein bestimmtes Berufsverbot für Schwerhörige stellt Diskriminierung aufgrund Behinderung dar, wenn keine angemessenen Vorkehrungen geprüft werden – EuGH 15.07.2021, C‑795/19, XX vs. Tartu Vangla

Bei einem Verbot jeglicher weltanschaulicher und religiöser Symbole kann das legitime Unternehmensziel „Neutralität“ unter bestimmten Umständen eine mittelbare Religionsdiskriminierung rechtfertigen – EuGH, 15.07.2021, C-804/18 und C-341/19 ) IX vs. WABE e.V. und Müller Handels GmbH vs. MJ

Die Benachteiligung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen bei der OÖ Wohnbeihilfe stellt keine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit dar, kann aber gegen die RL 2003/109/EG verstoßen – EuGH 10.6.2021, C-94/20, KV vs. Land OÖ

Gleichwertige Arbeit kann auch zwischen Arbeitnehmer_innen verschiedener Betrieben zu Anspruch auf gleiches Entgelt führen, wenn es eine verantwortliche einheitliche Quelle der Diskriminierung gibt – EuGH 03.06.2021, C-624/19, Tesco Stores Ltd

Sozial- und beschäftigungspolitische Ziele können verschlechternde Versetzung von Beamten samt Entgeltkürzungen kurz vor ihrem Ruhestand rechtfertigen – EuGH 15.04.2021, C-511/19, Olympiako Athlitiko Kentro Athinon

Diskriminierungsopfer haben ein Recht auf eine inhaltliche Entscheidung durch ein Gericht, die reine Zahlung von Schadenersatz genügt nicht – EuGH 15.04.2021, C-30/19, Braathens Regional Aviation AB

Eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe von Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen (Vorenthalt eines Zuschlags an bestimmte AN) kann auch eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung darstellen – EuGH 26.01.2021, C-16/19, VL vs. Szpital Kliniczny

Sozialpolitische Ziele können rechtfertigten, dass vorzeitiger Ruhestand nur bei Erzielen einer Mindestrente angetreten werden darf, auch wenn dies Frauen bestimmter schlechter bezahlter Berufssparten mittelbar benachteiligt – EuGH 21.01.2021, C-843/19 INSS vs. BT

2020

Ein kollektivvertraglicher Erziehungsurlaub nur für Frauen, der mit den Folgen von Schwangerschaft und Mutterschaft zusammenhängt, stellt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von Vätern dar – EuGH 18.11.2020, C-463/19, Syndicat CFTC

Keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung bei Kürzung hoher Betriebspensionszahlungen, die mehr Männer als Frauen betrifft, wenn es sozialpolitische Rechtfertigung gibt. Keine Altersdiskriminierung bloß weil bestimmte Jahrgänge überhaupt anderes Betriebspensionssystem haben. – EuGH 24.11.2020, C-223/19 YS vs. NK AG

Eine mediale Äußerung eines Unternehmers, generell nicht mit homosexuellen Personen zusammenarbeiten zu wollen, kann eine Diskriminierung beim Zugang zur Erwerbstätigkeit begründen – EuGH 23.04.2020, C-507/18, NH vs. Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI

Öffentliche Auftragsvergabe an nicht im Ruhestand befindliche Personen stellt unter Umständen keine mittelbare Altersdiskriminierung dar – EuGH 02.04.2020, C-670/18, CO vs. Commune di Gesturi

Unionsrechtskonforme Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einer ursprünglich altersdiskriminierenden Entgeltfestsetzung von Beamt*innen – EuGH 27.02.2020, C-773/18, TK u.a. vs. Land Sachsen-Anhalt

2019

Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Behinderung ist nicht sachlich gerechtfertigt wenn zuvor keine angemessenen Vorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen wurden – EuGH, 11.9.2019, C-397/18, DW vs. Nobel Plastiques Ibérica SA

Arbeitnehmer_innen in Elternteilzeit haben Anspruch auf Entlassungsentschädigung etc. auf Basis ihres ursprünglichen Vollzeitentgelts – EuGH, 8.5.2019, C-8.5.2019, C-486/18, RE vs. Praxair MRC SAS

EuGH bestätigt weite Auslegung des Benachteiligungsverbotes aufgrund des Einsatzes gegen Diskriminierung („Viktimisierungsverbot“) – EuGH, 20.6.2019, C-404/18, Hakelbracht u.a. vs. WTG Retail BVBA

Österreichische Karfreitagsregelung ist Diskriminierung aufgrund der Religion – EuGH, 22.1.2019, C-193/17, Cresco Investigation GmbH vs. Markus Achatzi

Kürzung der Ruhebezüge von Beamten im Rahmen einer Disziplinarstrafe aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminierend – EuGH, 15.1.2019, C-258/17, E.B. vs. Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter BVA

2018

Geringere Mindestsicherung in Oberösterreich für befristet Aufenthaltsberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte verstößt gegen Europarecht – EuGH, 21.11.2018 C-713/17, Ahmad Shah Ayubi vs. Bezirkshauptmannschaft Linz-Land

Ein finanzielles Stipendium für einen Studienabschluss kann unter den weit auszulegenden Begriff „Bildung“ fallen, eine mittelbare Diskriminierung liegt jedoch nur bei Benachteiligung einer bestimmten ethnischen Gruppe vor – EuGH, 15.11.2018, C-457/17, Maniero vs. Studienstiftung des deutschen Volkes

Eine Überbrückungsbeihilfe für Arbeitslose bis zur Pension, die mit dem Bezug einer vorzeitigen Rente für schwerbehinderte Menschen früher endet als bei anderen Rententypen, ist mittelbar diskriminierend – EuGH, 19.9.2018, C-312/17 , Surjit Singh Bedi vs. BRD

Kündigung durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine Diskiminierung aufgrund der Religion sein – EuGH, 11.9.2018 C-68/17, IR vs. JQ

Forderung der Ungültigkeitserklärung einer Ehe nach Geschlechtsumwandlung für Gewährung der Alternspension ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – EuGH, 26.6.2018 C-451/16, MB vs. Secretary of State for Work and Pensions

Begriff „Ehegatte“ im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürger_innen und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatt_innen gleichen Geschlechts – EuGH, 5.6.2018, C-673/16, Relu Adrian Coman u.a. vs. Inspectoratul General pentru Imigrãri u.a.

Verlangen eines zusätzlichen Identitätsnachweises für in einem Drittstaat geborene Personen ist keine Diskriminierung aufgrund einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit – EuGH, 6.4.2018, C-668/15, Jyske Finans A/S vs. Ligebehandlingsnævnet

Zur Anwendbarkeit und Auslegung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Religionszugehörigkeit – EuGH, 17.4.2018, C-414/16, Vera Egenberger vs. Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung

Diskriminierungsschutz wegen Behinderung bei längerem Krankenstand – EuGH 18.1.2018, C-270/16, Carlos Enrique Ruiz Conejero vs. Ferroser Servicios Auxiliares SA, Ministerio Fiscal

2017

Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann Diskriminierung von Frauen sein – EuGH, 18.10.2017, C-409/16, Maria-Eleni Kalliri/Ypourgos Esoterikon und Ypourgos Ethnikis Paideias kai Thriskevmaton

Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Pilot_innen
ist nicht diskiminierend – EuGH, 5.7.2017, C-190/16, Werner Fries vs. Lufthansa CityLine GmbH

Verbot des islamischen Kopftuchs aufgrund interner Regel eines Unternehmens, die das Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion – EuGH, 14.3.2017, C-157/15, Samira Achbita vs. G4S Secure Solutions NV

Wille der Arbeitgeber_innen, aufgrund von Kund_innenwünschen Leistungen nur von Arbeitnehmer_innen ohne islamisches Kopftuch durchführen zu lassen, ist keine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG – EuGH, 14.3.2017, C-188/15, Asma Bougnaouni vs. Micropole SA

2016

Kein Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung – EuGH, 28.07.2016, C-423/15, Nils-Johannes Kratzer vs. R+V Allgemeine Versicherung AG

Festlegung einer Altersgrenze für die Mitgliedschaft bei betrieblichen Sytemen der sozialen Sicherheit zulässig – EuGH, 16.6.2016, C-159/15, Franz Lesar vs. beim Vorstand der Telekom Austria eingerichtetes Personalamt

Regelung, die Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte vorsieht, fällt nicht in den Geltungsbereich der RL 2000/87/EG – EuGH, 2.6.2016, C-122/15, C

Zur Anwendbarkeit des Grundsatzes der Alterdiskriminierung – EuGH, 19.4.2016, C-441/14, Dansk Industri (DI), handelnd für die Ajos A/S, vs. Nachlass des Karsten Eigil Rasmussen

2015

RL 2006/54/EG verpflichtet nicht zur Gewährung von Strafschadenersatz – EuGH, 17.12.2015, C-407/14, Camacho gegen Securitas Seguridad España

Übergangsregelung, nach der sich das Grundgehalt von BeamtInnenen nach dem Alter richtet ist altersdiskriminierend aber gerechtfertigt – EuGH, 9.9.2015, C-20/3, Daniel Unland vs. Land Berlin

Bulgarien: Diskriminierung durch zu hoch angebrachte Stromzähler – EuGH, 16.07.2015, C-83/14, CHEZ Razpredelenie Bulgaria AD vs. Komisia za zashtita ot diskriminatsia

Recht auf Elternurlaub nicht abhängig von der beruflichen Situation der Ehefrau – EuGH, 16.7.2015, C-222/14, Konstantinos Maïstrellis vs. Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton

Blutspendeverbot für homosexuelle Männer laut EuGH im Einzelfall zu prüfen – EuGH, 29.4.2015, C-528/13 Geoffroy Léger vs. Ministre des Affaires sociales, de la Santé et des Droits des femmes, Établissement français du sang

Entfall einer Abfindung bei Pensionsantritt keine Altersdiskriminierung – EUGH, 26.02.2015, C-515/13, Ingeniør-foreningen vs. Danmark

Ausschluss der vor dem 18. Lebensjahr erworbenen Berufserfahrung bei Festlegung des Gehalts ist Ungleichbehandlung aufgrund des Alters – EuGH, 28.1.2015, C-417/13, ÖBB Personenverkehr AG vs. Gotthard Starjakob

2014

Benachteiligungen wegen Adipositas können Diskriminierung aufgrund einer Behinderung sein
18.12.2014, C-354/13, Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft vs. Kommunernes Landsforening (KL), handelnd für die Billund Kommune

Höchstaltersgrenze bei Einstellung von PolizeibeamtInnen ist Alterdiskriminierung – EuGH 13.11.2014, C-416/12, Mario Vital Pérez vs. Ayuntamiento de Oviedo

Einkommensunterschiede zwischen ehemals begünstigten und ehemals diskriminierten BeamtInnen belieben aufrecht – Reform alterdiskriminierend und unzulässig – EuGH, 05.11.2014, C-530/13, Leopold Schmitzer vs. Bundesministerium für Inneres

Geschlechtsspezifische, versicherungsmathematische Faktoren in der Unfallversicherung sind geschlechtsdiskriminierend – EuGH, 3.9.2014, C-318/13, Korkein hallinto-oikeus Finnland

Vergünstigungen durch Kindererziehungszeiten bei vorzeitigem Ruhestand und Dienstalter mittelbare Diskriminierung von männlichen Beamten – EuGH, 17.7.2014, C-173/13, Blandine Leone vs. Garde des Sceaux, Ministre de la Justice, Caisse nationale de retraite des agents des collectivités locales

Übergangsregelung, nach der sich das Grundgehalt von BeamtInnenen nach dem Alter richtet ist altersdiskriminierend aber gerechtfertigt – verbundene Rechtssachen – EuGH, 19.06.2014, C-501/12 bis 506/12, C-540/12 und C-541/12, Thomas Specht u.a. vs. Land Berlin und Rena Schmeel, Ralf Schuster gegen Bundesrepublik Deutschland

Nichtgewährung von Mutterschaftsurlaub für Bestellmütter keine Geschlechtsdiskriminierung – EuGH, 18.03.2014, C-363/12, Z vs. A Government Department, The Board of Management of a Community School und EuGH, 18.03.2014, C-167/12, C.D. vs. S. T.

Automatischer Ausschluss von Ausbildungskurs wegen Mutterschaftsurlaub verstößt gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/54/EG
EuGH, 6.03.2014, C-595/12, Loreda Napoli vs. Ministro della Giustizia – Departimento Amministrazione penitenziaria

Pauschale Entschädigung ist auf Basis des Vollzeitgehalts zu berechnen, wenn zuvor vollzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen während ihres Teilzeit-Elternurlaubs rechtswidrig entlassen werden
EuGH, 27.2.2014, C-588/12, Lyreco Belgium NV vs.Sophie Rogiers

2013

Unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung durch Verweigerung von Sonderurlaub und Gehaltsprämien für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
EuGH, 12.12.2013, C-267/12, Frédéric Hay vs. Crédit agricole mutuel de Charente-Maritime et des Deux-Sèvres

Nur teilweise Anrechnung von, bei anderen ArbeitgeberInnen erworbenen Vordienstzeiten, ist mittelbar diskriminierend
EuGH, 5.12.2013, C-514/12, Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH vs. Land Salzburg

Anknüpfung der Beitragshöhe der betrieblichen Altersvorsorge an das Alter ist Ungleichbehandlung aufgrund des Alters
EuGH, 26.09.2013, C-476/11, HK Danmark (handelnd für Glennie Kristensen) vs. Experian A/S

Kein Anspruch auf Freistellungsgehalt für Betroffene ab dem 65. Lebensjahr ist Diskriminierung aufgrund des Alters
EuGH, 26.09.2013, C-546/11, Dansk Jurist- og Okonomforbund (handelnd für Erik Toftgaard) vs. Indenrigs- og Sundhedsministeriet

Einzelvertragliche Vereinbarung über Ende des Dienstverhältnisses ohne Kündigung bei Erreichen des 60. Lebensjahres ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EuGH, 12.09.2013, C-614/11, Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer vs. Anneliese Kuso

Homophobe Äußerungen des „Patrons“ eines Profifußballvereins können dazu führen, dass diesem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt
EuGH, 25.04.2013, C-81/12, Asiciata Accept vs. Consiliul National pentru Combaterea Discriminarii

Heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische oder psychische Einschränkung mit sich bringt, kann einer Behinderung gleichzustellen sein – Verkürzung der Arbeitszeit als verpflichtende Maßnahme
EuGH, 11.04.2013, C-335/11 und C-337/11, HK Danmark (handelnd für Jette Ring und Lone Skouboe Werge) vs. Dansk Arbejdsgiverforening (handelnd für die Pro Display A/S in Konkurs)

Rechtfertigung bei mittelbarer Entgeltdiskriminierung – EuGH, 28.2.2013, C-427/11, Kenny u.a. vs. Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Finance und Commissioner of An Garda Síochána

2012

Lebenspartner_innen dürfen von Beihilferegelung für Bundesbeamt_innen nicht ausgeschlossen werden – EuGH, 6.12.2012, C-124/11, Dittrich, C-125/11, Klinke und C-143/11 Müller vs. Bundesrepublik Deutschland

Regelung im Sozialplan zur Abfindung nach dem frühestmöglichen Rentenbeginn ist mittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – EuGH, 6.12.2012, C-152/11, Johann Odar vs.Baxter Deutschland GmbH.

Längere Beitragszeiten für vorwiegend weibliche Teilzeitbeschäftigte mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – EuGH, 22.11.201, C-385/11, Moreno vs. Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)

Abesenken des Rentenalters von 70 Jahre auf 62 Jahre ist unmittelbare Altersdiskriminierung – EuGH, 6.11.2012, C-286/12, Europäische Kommission vs. Ungarn

Fahrpreisermäßigung nur für österreichische Studierende ist Diskriminierung
EuGH, 4.10.2012, C-756/11, Europäische Kommission vs. Republik Österreich

Förderung von Einstellung ist legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitspolitik im Sinne der RL 2000/78/EG
EuGH, 5.7.2012, C-141/11, Torsten Hörnfeld vs. Posten Meddelande AB

Differenzierung nach Betriebszugehörigkeit keine Altersdiskriminierung
EuGH, 7.6.2012, C-132/11, Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft mbH vs. Betriebsrat Bord der Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft mbH

Verweigerung von Wohngeld für langfristig aufenthaltsberechtige Drittstaatsangehörige unzulässig
EuGH, 24.4.2012, C-571/10, Servet Kamberaj gegen Istituto per l’Edilizia sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES) und andere

Kein Anspruch auf Auskunft, ob ArbeitgeberIn andere(n) BewerberIn eingestellt hat
EuGH, 19.4.2012, C-415/10, Galina Meister vs. Speech Design Carrier Systems GmbH

2011

Arbeitsvertragsende mit Vollendung des 60. Lebensjahres bei Berufspilot_innen ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – EuGH 13.9.2011, C-447/09, Prigge u.a. vs. Deutsche Lufthansa AG

Grundvergütung nach Lebensaltersstufen altersdiskriminierend
EuGH, 8.9.2011, C-297/10, Hennings vs. Dt. Eisenbahn-Bundesamt und C 298/10, Land Berlin vs. Mai

Ziel einer ausgewogene Altersstruktur im Berufsstand ist keine Altersdiskriminierung
EuGH, 21.7.2011, Rs. C-159/10, Rs. C-160/10, Gerhard Fuchs und Peter Köhler vs. Land Hessen

Herausgabe von Dokumenten zum Zweck des Beweises einer Geschlechtsdiskriminierung
EuGH, 21.7.2011, Rs. C-104/10, Patrick Kelly vs. National University of Ireland

Vergünstigungen in der Arbeitswelt müssen auch gleichgeschlechtlichen Paaren gewährt werden
EuGH, 10.05.2011, Rs. C-147/08, Jürgen Römer vs Freie und Hansestadt Hamburg

Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor für Versicherungensprämien ist eine Diskriminierung
EuGH, 01.03.2011, Rs. C-236/09, Association belge des Consummatuers Test-Achats ASBL, Yann van Vugt, Charles Basselier vs Conseil des ministres

2010

Zwangspensionierung einer Ärztin bei unterschiedlichem Regelpensionsalter von Männern und Frauen ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EuGH, 18.11.2010, Rs. C-356/09, Christine Kleist vs. Pensionsversicherungsanstalt

„Stillurlaub“ für Väter unabhängig vom Beschäftigungsstatus der Mutter
EuGH, 30.09.2010, Rs. C-104/09, Roca Álvarez vs Sesa Start Espana ETT SA

Berechnung von Altersrenten weiblicher Grenzgänger auf niedrigeren fiktiven/pauschalen Tageslöhnen als bei männlichen bei gleichwertiger Arbeit nicht vorbehaltslos zu akzeptieren
EuGH, 29.07.2010, Rs. C-577/08, Rijksdienst voor Pensioenen vs Brouwer

Frist zur Bekämpfung von Diskriminierungen in der Arbeitswelt nur europarechtskonform, wenn nicht ungünstiger als für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe und der Beginn des Fristenlaufs nicht die Geltendmachung unmöglich macht
EuGH, 08.07.2010, Rs. C-246/09, Bulicke vs Deutsche Büro Service GmbH

Auch neutral formulierte Kriterien können eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters sein
EuGH, 12.10.2010, Rs. C-499/08, Ole Andersen vs Region Syddanmark

Beschäftigungsende bei Erreichen des Rentenalters
EuGH, 12.10.2010, Rs. C-45/09, Gisela Rosenbladt vs Ollerking Gebäudereinigungsges.mbG

Quoten beim Zugang zum Medizinstudium für ausländische StudentInnen nicht grundsätzlich diskriminierend
EuGH, 13.04.2010, Rs. C -73/08, Nicolas Bresol, Céline Chaveraot u.a. vs Gouvernement de la Communauté française

Auslegung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters durch nationale Gerichte
EuGH, 19.01.2010, Rs. C-555/07, Seda Kücükdeveci vs Swedex GmbH & Co. KG

Höchstalter für die Ausübung des Berufs des Vertragszahnarztes
EuGH, 12.01.2010, Rs. C-341/08, Domnica Petersen vs Berufungsausschuss für Zahnärzte für den Bezirk Wesfalen-Lippe

Altersobergrenze für Eintritt in Feuerwehr nicht diskriminierend
EuGH, 12.01.2010, Rs. C-229/08, Colin Wolf vs Stadt Frankfurt am Main

2009

Wirksamer Kündigungsschutz Schwangerer
EuGH, 29.10.2009, Rs C-63/08, Virginie Pontin vs T-Comalux SA

Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres erworbenen Berufserfahrung steht der RL 2000/78/EG entgegen
EuGH, 18.6.2009, Rs C-88/08, David Hütter vs Technische Universität Graz

Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand fällt in den Anwendungsbereich der RL 2000/78/EG
EuGH, 5.3.2009, Rs C-388/07, The Queen auf Antrag von The Incorporated Trustees of the National Council on Aging vs Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform

2008

„Altersabstandsklausel“
EuGH, 23.09.2008, Rs. C-427/06, Birgit Bartsch vs Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH

Diskriminierungsverbot der RL 2000/78/EG nicht auf Menschen, die selbst behindert sind, beschränkt
EuGH, 17.7.2008, Rs C-303/06, S. Coleman vs Attridge Law, Steve Law

Ankündigung, bestimmte ethnische Gruppen nicht einzustellen, begründet unmittelbare Diskriminierung
EuGH 10.7.2008, Rs C?54/07, Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding vs Firma Feryn NV

Hinterbliebenenrente auch für homosexuelle PartnerInnen
EuGH 1.4.2008, Rs C-267/06, Maruko vs Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

Kündigung nach In-vitro-Fertilisation ist diskriminierend
EuGH 26.2.2008, Rs C?506/06, Mayr vs Bäckerei und Konditorei Gerhard Flöckner OHG

2007

Rechtfertigung der Altersdiskriminierung
EuGH 16.10.2007, Rs C-411/05, Palacios de la Villa vs Cortefiel Servicios SA

2006

Rechtfertigung bei mittelbarer Diskriminierung
EuGH, 03.10.2006, Rs. C-17/05, B. F. Cadman vs Health & Safety Executive

Behinderung kein Kündigungsgrund
EuGH 11.7.2006, Rs C-13/05, Chacón Navas vs Eurest Colectividades SA

2005

Keine Altersdiskriminierung aufgrund befristeter Arbeitsverträge
EuGH 22.11.2005, Rs C-144/04, Mangold vs Helm

2004

Teilzeitarbeit – Diskriminierung durch Ausgestaltung der Arbeitszeit
EuGH 12.10.2004, Rs C-313/02, Wippel vs Peek & Cloppenburg GmbH & Co. KG

Hinterbliebenenrente für transsexuelle Partner
EuGH 7.1.2004, Rs C-117/01, K. B. vs National Health Service Pensions Agency

2003

Keine Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer
EuGH 11.9.2003, Rs C-77/02, Steinicke vs Bundesanstalt für Arbeit

Keine Diskriminierung türkischer Arbeitnehmer
EuGH 8.5.2003, Rs C-171/01, Wählergruppe Gemeinsam

2001

Nichterneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages aufgrund der Schwangerschaft
EuGH 04.10.2001, Rs C-438/99, Maria Luisa Jiménez Melgar vs Ayuntamiento de Los Barrios

Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen
EuGH 26.6.2001, Rs C-381/99, Brunnhofer vs Bank der österreichischen Postsparkassen AG

Ausschluss von Frauen vom Dienst mit der Waffe
EuGH, 11.01.2001, Rs C-285/98, Tanja Kreil vs Bundesrepublik Deutschland

1998

Keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partner bei Vergünstigungen
EuGH 17.2.1998, Rs C-249/96, Grant vs South-West Trains Ltd

1990

Diskriminierung durch Nichteinstellung Schwangerer
EuGH 8.11.1990, Rs 177/88, Dekker vs Stichting

1986

Keine Altersvorsorge für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung von Frauen
EuGH 13.5.1986, Rs 170/84, Bilka vs Weber von Hartz