2018
Kopftuchverbot im Gerichtssaal verstößt gegen Religionsfreiheit, EGMR, 18.09.2018, Lachiri vs. Belgien, Nr. 3413/09 (französich), Pressemitteilung des EGMR (englisch)
2017
Zeug_innen dürfen vor Gericht das muslimische Kopftuch tragen, EGMR, 5.12.2017, Hamidovic vs. Bosnien Herzegovina, Nr. 57792/15 (englisch)
Sexualität auch für Frauen über 50 Jahre relevant – Diskriminierung aufgrund des Alters und aufgrund des Geschlechts, EGMR, 25.07.2017, Carvalho Pinto de Sousa Morais vs. Portugal, Nr. 17484/15 (englisch)
Legitimer Eingriff in die Religionsfreiheit: Pflicht, am gemischten
Schulschwimmunterricht teilzunehmen, gilt auch für muslimische Mädchen
EGMR, 10.01.2017, Osmanoglu et Kocabas vs. Suisse, Nr. 29086/12 (französisch) – deutsche Zusammenfassung
Die EMRK gewährt kein Recht auf Scheidung
EGMR, 10.01.2017, Babiarz vs. Poland, Nr. 1955/10 (englisch) – deutsche Zusammenfassung
2015
Gesetzliche Anforderung der Gebärunfähigkeit als Bedingung für die
Vornahme einer Geschlechtsanpassung stellt unverhältnismäßigen Eingriff
in das Recht auf Privatleben einer Transgenderperson dar
EGMR, 10.06.2015, Y. Y. vs. Türkei, Nr. 14793/08 (französisch) – deutsche Zusammenfassung
2014
Entlassung eines Religionslehrers nach öffentlicher Kritik an der katholischen Kirche
EGMR, 15.05.2014, Ferdandéz Martínez vs. Spanien, Nr. 56030/07
Einschränkung der gewährten häuslichen Pflege
EGMR, 20.05.2014, McDonald vs. das Vereinigte Königreich, Nr. 4241/12 (englisch) – Anmerkung des Klagsverbands
Das gesetzlich verbotene Tragen des Gesichtsschleiers an öffentlichen Orten ist keine Diskriminierung
EGMR, 01.07.2014, S.A.S. vs. Frankreich, Nr. 43835/11
2012
Nach Geschlechtsumwandlung: Nur eine Scheidung würde es möglich
machen, dass frühere Geschlechtsidentität nicht mehr in Dokumenten
erkennbar ist
EGMR, 13.12.2012, H. vs. Finland, Nr. 37359/09 (englisch) – englischer Artikel
Nichtanrechnung von Pensionsjahren eines NS-Flüchtlings durch die Pensionsversicherungsanstalt
EGMR, 13.03.2012, Raviv vs. Austria, Nr. 26266/05 (englisch)
Kündigung von Dienstnehmern der Kirche aufgrund des Ehebruchs
EGMR, 22.03.2012, Obst vs. Deutschland, Nr. 36035/04 (deutsch), EGMR, 28.06.2012, Schüth vs. Deutschland, Nr. 1620/03 (deutsch) – deutsche Pressemitteilung
Zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt ohne
Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung und unter unmenschlichen
Bedingungen
EGMR, 17.01.2012, Stanev vs. Bulgarien, Nr. 36760/06 (englisch)
2011
Unmöglichkeit einer unter Sachwalterschaft stehenden Person die Vaterschaft anzuerkennen verstößt gegen EMRK
EGMR, 21.09.2011, Kruskovic vs. Kroatien, Nr. 46185/08 (englisch)
Kündigung einer Kindergärtnerin eines kirchlichen Kindergartens wegen anderem Religionsbekenntnis
EGMR, 20.06.2011, Siebenhaar vs. Deutschland, Nr. 18136/02 (französisch) – deutsche Pressemitteilung
Kreuze in Klassenzimmern verstoßen nicht gegen die Religionsfreiheit
EGMR, 18.03.2011, Lautsi vs. Italien, Nr. 30814/06 (englisch) – englischer Artikel
Heirat in einer Staatskirche darf zu keiner Erleichterung des Abschlusses der Zivilehe führen
EGMR, 14.03.2011, O’Donoghue u. a. vs. Großbritannien, Nr. 34848/07 (englisch) – deutsche Zusammenfassung
Gleichberechtigung bei der Wahl des Nachnamens
EGMR, 09.02.2011, Losconsi Rose und Rose vs. Schweiz, Nr. 664/06 (französisch) – deutsche Zusammenfassung
Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechtsregelung diskriminiert Vater eines unehelichen Kindes
EGMR, 03.02.2011, Sporer vs. Österreich, Nr. 35637/03 (englisch) – Pressemitteilung des Kanzlers (deutsch)
2010
Fehlen einer Note in Religion oder Ethik kann einen Verstoß gegen das
Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit darstellen
EGMR, 22.11.2010, Grzelak vs. Polen, Nr. 7710/02 (englisch) – deutscher Artikel
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Partner von der Mitversicherung verstößt gegen die EMRK
EGMR, 22.07.2010 P.B. und J.S. vs. Österreich, Nr. 18984/02 (englisch)
Kein aus der EMRK ableitbares Recht auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare
EGMR, 24.06.2010, Schalk und Kopf vs. Österreich, Nr. 30141/04 (englisch) – Deutscher Artikel
Verweigerung der Rechtsnachfolge wegen gleichgeschlechtlicher Patnerschaft
EGMR, 02.06.2010, Kozak vs. Poland (englisch) – Deutscher Artikel
Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechtsregelung diskriminiert Vater eines unehelichen Kindes
EGMR, 03.03.2010, Zaunegger vs. Deutschland, Nr. 22028/04 (03.12.2009) – Pressemitteilung des Kanzlers
2009
Räumung der Wohnung einer geschäftsunfähigen Person verstößt gegen
das Recht auf Achtung der Wohnung, das Recht auf eine faires Verfahren
und das Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz
EGMR, 16.10.2009, Zehentner vs. Österreich, Nr. 20082/02 (englisch)
Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Schulen steht im Einklang mit der EMRK
EGMR, 30.06.2009, Tuba Aktas u.a. vs. Frankreich, Nr. 43563/08
Nicht ausreichender Schutz vor häuslicher Gewalt ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EGMR, 09.06.2009, Opuz vs. Türkei, Nr. 33401/02
Militärdienstersatzsteuer diskriminiert für den Wehrdienst untaugliche Männer
EGMR, 30.04.2009, Glor vs. Schweiz, Nr. 13444/04 (französisch) – deutsche Zusammenfassung
Nichtbefreiung der Zeugen Jehovas vom Militär- und Zivildienst stellt
eine von der Konvention verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion
dar
EGMR, 12.03.2009, Gütl vs. Österreich, Nr. 49686/99 (englisch), EGMR, 12.03.2009, Löffelmann vs. Österreich, Nr. 42967/98 (englisch), EGMR, 19.03.2009, Lang vs. Österreich, Nr. 28648/03 (englisch)
Unterschiedliche Behandlung bei Pensionen aufgrund der Nationalität ist nicht konventionskonform
EGMR, 18.02.2009, Andrejeva vs. Lettland, Nr. 55707/00 (englisch)
2008
System der Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften verletzt die Religionsfreiheit
EGMR, 31.10.2008, Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas u.a. vs Austria, Nr. 40825/98 (englisch)
Getrennter Unterricht für Roma-Kinder diskriminierend
EGMR, 17.07.2008, Orsus and others vs. Croatia, Nr. 15766/03 (englisch) – deutscher Artikel
Soweit Adoption durch Einzelpersonen zulässig ist, muss diese auch einer homosexuellen Person genehmigt werden
EGMR, 22.01.2008, E.B. vs. Frankreich, Nr. 43546/02 (französisch) – deutscher Artikel
2007
Zuteilung von Roma Kindern in eine Sonderschule aufgrund ihres
ethnischen Hintergrunds verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung
aufgrund der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit
EGMR, 13.11.2007, D.H. u.a. vs. Czech Republic, Nr. 57325/00 (englisch)
Verpflichtung der Staaten Geschlechtsänderung postoperativer Transsexueller anzuerkennen
EGMR, 11.09.2007 , L. vs. Litauen, Nr. 27527/03
Untersagung einer Parade für die Anerkennung Homosexueller verstößt
gegen die Versammlungsfreiheit und gegen das Verbot der Diskriminierung
aufgrund sexueller Orientierung
EGMR, 03.05.2007, Baczkowski u.a. vs. Poland, Nr. 1543/06 (englisch)
Die Unterbringung eines Querschnittsgelähmten in eine nicht
barrierefreie Haftanstalt verstößt gegen das Verbot der erniedrigenden
Behandlung
EGMR, 26.03.2007, Vincent vs. France, Nr. 6253/03 (englisch)
2006
Unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern in Bezug auf die
Hinterbliebenenpension verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts
EGMR, 29.09.2006, Zeman vs. Austria, Nr. 23960/02 (englisch)
Geschlechtsspezifische Altersgrenzen bei Sozialleistungen verstoßen
nicht gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EGMR, 12.08.2006, Stec u.a. vs. The United Kingdom, Nr. 65731/01 and 65900/01 (englisch)
Vorrangige Inanspruchnahme von Männern als Geschworene verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EGMR, 26.06.2006, Zarb Adami vs. Malta, Nr. 17209/02 und 27209/03
2005
Schlechterbehandlung eines unverheirateten Vater (im Gegensatz zu
verheirateten) verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund
des sonstigen Status
EGMR, 19.10.2005, P.M. vs. The United Kingdom, Nr. 6638/03 (englisch)
2004
Recht auf Verwendung des Mädchennamens
EGMR, 16.11.2004, Ünal Tekeli vs. Türkei, Nr. 29865/96 (englisch)
Ein Berufsverbot für ehemalige KGB MitarbeiterInnen in bestimmten
Sektoren verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund
sonstigen Status
EGMR, 27.7.2004, Sidabras and Dziautas vs. Lithuania, Nr. 55480/00 und 59330/00 (englisch)
Herabsetzung der Alterspension aufgrund des Geschlechts verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EGMR, 04.09.2004, Wessels-Bergervoet vs. Netherlands, Nr. 34462/97 (englisch)
Kopftuchverbot an türkischen Unis verstößt nicht gegen Religionsfreiheit
EGMR, 29.06.2004, Sahin vs. Turkey, Nr. 44774/98 (englisch)
2003
Die Verweigerung von Behindertenbeihilfe aufgrund der
Staatsbürgerschaft verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung
aufgrund der nationalen Herkunft
EGMR, 30.12.2003, Koua Poirrez vs. France, Nr. 40892/98 (englisch)
Eine Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebensgemeinschaften in
Bezug auf das Mietrecht verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Orientierung
EGMR, 24.10.2003, Karner vs. Austria, Nr. 40016/98 (englisch) – deutscher Artikel
2001
Strengere Bewerbungsauflagen für öffentliche Posten für Freimaurer
verstoßen gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des sonstigen
Status
EGMR, 12.12.2001, Grande Oriente d’Italia di Palazzo Giustiniani vs. Italien (englisch)
Kopftuchverbot für Grundschullehrerin verstößt nicht gegen Religionsfreiheit
EGMR, 15.02.2001, Dhalab vs. Switzerland, Nr. 42393/98 (englisch)
2000
Eingriff des Staates in die Organisation einer Glaubensgemeinschaft verstößt gegen die Religionsfreiheit
EGMR, 26.10.2000, Hasan and Chaush vs. Bulgaria, Nr. 30985/96 (englisch)
1999
Nachforschungen zur sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt und
Entlassungen wegen Homosexualität verletzen das Gebot der Achtung der
Privatsphäre
EGMR, 27.12.1999, Smith and Grady vs. United Kingdom, Nr. 33985/96 und 33986/96 (englisch)
Eine Pflichtmitgliedschaft in Jagdvereinen aufgrund der
Grundstücksgröße verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund
des sonstigen Status
EGMR, 29.04.1999, Chassagnou u.a. vs. France, Nr. 25088/94 (englisch) – deutsche Zusammenfassung
1998
Verweigerung des Karenzurlaubsgeldes für Väter verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EGMR, 27.03.1998, Petrovic vs. Austria, Nr. 20458/92 (englisch) – englische Zusammenfassung
1993
Verweigerung der Invaliditätspension für zu Hause bleibende Mütter
verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EGMR, 24.06.1993, Schuler-Zgraggen vs. Switzerland, Nr. 14518/89