EGMR

2022

Geltendes Baurecht alleine kann fehlende Barrierefreiheit nicht rechtfertigen – die Staaten müssen angemessene Vorkehrungen für die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen treffen, EGMR, 22.05.2022, Halgi Lárusson v. Iceland, Nr 23077/19 (englisch)

2018

Kopftuchverbot im Gerichtssaal verstößt gegen Religionsfreiheit, EGMR, 18.09.2018, Lachiri vs. Belgien, Nr. 3413/09 (französich), Pressemitteilung des EGMR (englisch)

2017

Zeug_innen dürfen vor Gericht das muslimische Kopftuch tragen, EGMR, 5.12.2017, Hamidovic vs. Bosnien Herzegovina, Nr. 57792/15 (englisch)

Sexualität auch für Frauen über 50 Jahre relevant – Diskriminierung aufgrund des Alters und aufgrund des Geschlechts, EGMR, 25.07.2017, Carvalho Pinto de Sousa Morais vs. Portugal, Nr. 17484/15 (englisch)

Legitimer Eingriff in die Religionsfreiheit: Pflicht, am gemischten Schulschwimmunterricht teilzunehmen, gilt auch für muslimische Mädchen
EGMR, 10.01.2017, Osmanoglu et Kocabas vs. Suisse, Nr. 29086/12 (französisch) – deutsche Zusammenfassung

Die EMRK gewährt kein Recht auf Scheidung
EGMR, 10.01.2017, Babiarz vs. Poland, Nr. 1955/10 (englisch) – deutsche Zusammenfassung

2015

Gesetzliche Anforderung der Gebärunfähigkeit als Bedingung für die Vornahme einer Geschlechtsanpassung stellt unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Privatleben einer Transgenderperson dar
EGMR, 10.06.2015, Y. Y. vs. Türkei, Nr. 14793/08 (französisch) – deutsche Zusammenfassung

2014

Entlassung eines Religionslehrers nach öffentlicher Kritik an der katholischen Kirche
EGMR, 15.05.2014, Ferdandéz Martínez vs. Spanien, Nr. 56030/07

Einschränkung der gewährten häuslichen Pflege
EGMR, 20.05.2014, McDonald vs. das Vereinigte Königreich, Nr. 4241/12 (englisch) – Anmerkung des Klagsverbands

Das gesetzlich verbotene Tragen des Gesichtsschleiers an öffentlichen Orten ist keine Diskriminierung
EGMR, 01.07.2014, S.A.S. vs. Frankreich, Nr. 43835/11

2012

Nach Geschlechtsumwandlung: Nur eine Scheidung würde es möglich machen, dass frühere Geschlechtsidentität nicht mehr in Dokumenten erkennbar ist
EGMR, 13.12.2012, H. vs. Finland, Nr. 37359/09 (englisch) – englischer Artikel

Nichtanrechnung von Pensionsjahren eines NS-Flüchtlings durch die Pensionsversicherungsanstalt
EGMR, 13.03.2012, Raviv vs. Austria, Nr. 26266/05 (englisch)

Kündigung von Dienstnehmern der Kirche aufgrund des Ehebruchs
EGMR, 22.03.2012, Obst vs. Deutschland, Nr. 36035/04 (deutsch), EGMR, 28.06.2012, Schüth vs. Deutschland, Nr. 1620/03 (deutsch) – deutsche Pressemitteilung

Zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt ohne Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung und unter unmenschlichen Bedingungen
EGMR, 17.01.2012, Stanev vs. Bulgarien, Nr. 36760/06 (englisch)

2011

Unmöglichkeit einer unter Sachwalterschaft stehenden Person die Vaterschaft anzuerkennen verstößt gegen EMRK
EGMR, 21.09.2011, Kruskovic vs. Kroatien, Nr. 46185/08 (englisch)

Kündigung einer Kindergärtnerin eines kirchlichen Kindergartens wegen anderem Religionsbekenntnis
EGMR, 20.06.2011, Siebenhaar vs. Deutschland, Nr. 18136/02 (französisch) – deutsche Pressemitteilung

Kreuze in Klassenzimmern verstoßen nicht gegen die Religionsfreiheit
EGMR, 18.03.2011, Lautsi vs. Italien, Nr. 30814/06 (englisch) – englischer Artikel

Heirat in einer Staatskirche darf zu keiner Erleichterung des Abschlusses der Zivilehe führen
EGMR, 14.03.2011, O’Donoghue u. a. vs. Großbritannien, Nr. 34848/07 (englisch) – deutsche Zusammenfassung

Gleichberechtigung bei der Wahl des Nachnamens
EGMR, 09.02.2011, Losconsi Rose und Rose vs. Schweiz, Nr. 664/06 (französisch) – deutsche Zusammenfassung

Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechtsregelung diskriminiert Vater eines unehelichen Kindes
EGMR, 03.02.2011, Sporer vs. Österreich, Nr. 35637/03 (englisch) – Pressemitteilung des Kanzlers (deutsch)

2010

Fehlen einer Note in Religion oder Ethik kann einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit darstellen
EGMR, 22.11.2010, Grzelak vs. Polen, Nr. 7710/02 (englisch) – deutscher Artikel

Ausschluss gleichgeschlechtlicher Partner von der Mitversicherung verstößt gegen die EMRK
EGMR, 22.07.2010 P.B. und J.S. vs. Österreich, Nr. 18984/02 (englisch)

Kein aus der EMRK ableitbares Recht auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare
EGMR, 24.06.2010, Schalk und Kopf vs. Österreich, Nr. 30141/04 (englisch)  – Deutscher Artikel

Verweigerung der Rechtsnachfolge wegen gleichgeschlechtlicher Patnerschaft
EGMR, 02.06.2010, Kozak vs. Poland (englisch) – Deutscher Artikel

Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechtsregelung diskriminiert Vater eines unehelichen Kindes
EGMR, 03.03.2010, Zaunegger vs. Deutschland, Nr. 22028/04 (03.12.2009) – Pressemitteilung des Kanzlers

2009

Räumung der Wohnung einer geschäftsunfähigen Person verstößt gegen das Recht auf Achtung der Wohnung, das Recht auf eine faires Verfahren und das Recht  auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz
EGMR, 16.10.2009, Zehentner vs. Österreich, Nr. 20082/02 (englisch)

Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Schulen steht im Einklang mit der EMRK
EGMR, 30.06.2009, Tuba Aktas u.a. vs. Frankreich, Nr. 43563/08

Nicht ausreichender Schutz vor häuslicher Gewalt ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EGMR, 09.06.2009, Opuz vs. Türkei, Nr. 33401/02

Militärdienstersatzsteuer diskriminiert für den Wehrdienst untaugliche Männer
EGMR, 30.04.2009, Glor vs. Schweiz, Nr. 13444/04 (französisch) – deutsche Zusammenfassung

Nichtbefreiung der Zeugen Jehovas vom Militär- und Zivildienst stellt eine von der Konvention verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion dar
EGMR, 12.03.2009, Gütl vs. Österreich, Nr. 49686/99 (englisch), EGMR, 12.03.2009, Löffelmann vs. Österreich, Nr. 42967/98 (englisch), EGMR, 19.03.2009, Lang vs. Österreich, Nr. 28648/03 (englisch)

Unterschiedliche Behandlung bei Pensionen aufgrund der Nationalität ist nicht konventionskonform
EGMR, 18.02.2009, Andrejeva vs. Lettland, Nr. 55707/00 (englisch)

2008

System der Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften verletzt die Religionsfreiheit
EGMR, 31.10.2008, Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas u.a. vs Austria, Nr. 40825/98 (englisch)

Getrennter Unterricht für Roma-Kinder diskriminierend
EGMR, 17.07.2008, Orsus and others vs. Croatia, Nr. 15766/03 (englisch) – deutscher Artikel

Soweit Adoption durch Einzelpersonen zulässig ist, muss diese auch einer homosexuellen Person genehmigt werden
EGMR, 22.01.2008, E.B. vs. Frankreich, Nr. 43546/02 (französisch) – deutscher Artikel

2007

Zuteilung von Roma Kindern in eine Sonderschule aufgrund ihres ethnischen Hintergrunds verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit
EGMR, 13.11.2007, D.H. u.a. vs. Czech Republic, Nr. 57325/00 (englisch)

Verpflichtung der Staaten Geschlechtsänderung postoperativer Transsexueller anzuerkennen
EGMR, 11.09.2007 , L. vs. Litauen, Nr. 27527/03

Untersagung einer Parade für die Anerkennung Homosexueller verstößt gegen die Versammlungsfreiheit und gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung
EGMR, 03.05.2007, Baczkowski u.a. vs. Poland, Nr. 1543/06 (englisch)

Die Unterbringung eines Querschnittsgelähmten in eine nicht barrierefreie Haftanstalt verstößt gegen das Verbot der erniedrigenden Behandlung
EGMR, 26.03.2007, Vincent vs. France, Nr. 6253/03 (englisch)

2006

Unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern in Bezug auf die Hinterbliebenenpension verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EGMR, 29.09.2006, Zeman vs. Austria, Nr. 23960/02 (englisch)

Geschlechtsspezifische Altersgrenzen bei Sozialleistungen verstoßen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EGMR, 12.08.2006, Stec u.a. vs. The United Kingdom, Nr. 65731/01 and 65900/01 (englisch)

Vorrangige Inanspruchnahme von Männern als Geschworene verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EGMR, 26.06.2006, Zarb Adami vs. Malta, Nr. 17209/02 und 27209/03

2005

Schlechterbehandlung eines unverheirateten Vater (im Gegensatz zu verheirateten) verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des sonstigen Status
EGMR, 19.10.2005, P.M. vs. The United Kingdom, Nr. 6638/03 (englisch)

2004

Recht auf Verwendung des Mädchennamens
EGMR, 16.11.2004, Ünal Tekeli vs. Türkei, Nr. 29865/96 (englisch)

Ein Berufsverbot für ehemalige KGB MitarbeiterInnen in bestimmten Sektoren verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund sonstigen Status
EGMR, 27.7.2004, Sidabras and Dziautas vs. Lithuania, Nr. 55480/00 und 59330/00 (englisch)

Herabsetzung der Alterspension aufgrund des Geschlechts verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EGMR, 04.09.2004, Wessels-Bergervoet vs. Netherlands, Nr. 34462/97 (englisch)

Kopftuchverbot an türkischen Unis verstößt nicht gegen Religionsfreiheit
EGMR, 29.06.2004, Sahin vs. Turkey, Nr. 44774/98 (englisch)

2003

Die Verweigerung von Behindertenbeihilfe aufgrund der Staatsbürgerschaft verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der nationalen Herkunft
EGMR, 30.12.2003, Koua Poirrez vs. France, Nr. 40892/98 (englisch)

Eine Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebensgemeinschaften in Bezug auf das Mietrecht verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
EGMR, 24.10.2003, Karner vs. Austria, Nr. 40016/98 (englisch) – deutscher Artikel

2001

Strengere Bewerbungsauflagen für öffentliche Posten für Freimaurer verstoßen gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des sonstigen Status
EGMR, 12.12.2001, Grande Oriente d’Italia di Palazzo Giustiniani vs. Italien (englisch)

Kopftuchverbot für Grundschullehrerin verstößt nicht gegen Religionsfreiheit
EGMR, 15.02.2001, Dhalab vs. Switzerland, Nr. 42393/98 (englisch)

2000

Eingriff des Staates in die Organisation einer Glaubensgemeinschaft verstößt gegen die Religionsfreiheit
EGMR, 26.10.2000, Hasan and Chaush vs. Bulgaria, Nr. 30985/96 (englisch)

1999

Nachforschungen zur sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt und Entlassungen wegen Homosexualität verletzen das Gebot der Achtung der Privatsphäre
EGMR, 27.12.1999, Smith and Grady vs. United Kingdom, Nr. 33985/96 und 33986/96 (englisch)

Eine Pflichtmitgliedschaft in Jagdvereinen aufgrund der Grundstücksgröße verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des sonstigen Status
EGMR, 29.04.1999, Chassagnou u.a. vs. France, Nr. 25088/94 (englisch) – deutsche Zusammenfassung

1998

Verweigerung des Karenzurlaubsgeldes für Väter verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EGMR, 27.03.1998, Petrovic vs. Austria, Nr. 20458/92 (englisch) – englische Zusammenfassung

1993

Verweigerung der Invaliditätspension für zu Hause bleibende Mütter verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EGMR, 24.06.1993, Schuler-Zgraggen vs. Switzerland, Nr. 14518/89