Auf dieser Seite finden Sie Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, der Landesverwaltungsgerichte, des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofs sowie der (früher bestehenden) Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS).
2020
„Kopftuchverbot“ in Volksschulen vom VfGH als gleichheitswidrig aufgehoben, weil religiöse und weltanschauliche Neutralität und Geschlechtergleichstellung so nicht sachlich erzielt werden kann – VfGH vom 11.12.2020, G-2020-27
2019
Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben – unter anderem stellt die Anforderung an Sprachkenntnisse bei sonstiger Kürzung der Sozialhilfe eine Diskriminierung dar – VfGH vom 12.12.2019, G 164, 171/2019
2018
Bestimmungen zur Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verstoßen nicht gegen das Diskriminierungsverbot von Menschen mit Behinderung – VfGH vom 4.10.2018, G 133/2018
Keine betriebsbedingte Kündigung eines begünstigt Behinderten wenn dieser aufgrund vorübergehender Invalidität nach § 15b Abs 1 AVRAG vorübergehend karenziert ist und in dieser Zeit kein Entgelt, sondern Rehabilitationsgeld, erhält – VwGH 26.07.2018, Ra 2017/11/0294
Intergeschlechtliche Menschen haben Recht auf eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung im Personenstandsregister oder in Urkunden – VfGH vom 15.06.2018, G 77/2018-9
Ausschluss von Asylwerber_innen durch öffentliches Posting unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit im Sinne des EGVG – VwGH vom 24.04.2018, Ro 2017/03/0016
Deckelung und Wartefrist bei nö. Mindestsicherung sind unsachlich und daher verfassungswidrig – VfGH vom 7.03.2018, G 136/2017 ua
2016
Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen unterschiedliche Höhe des Überweisungsbetrages für Frauen und Männer – VwGH vom 24.02.2016, 2013/08/0125
2015
Einrichtung eines Vizerektorats für Finanzfragen keine Geschlechtsdiskriminierung – keine Bindungswirkung des Gutachtens der Bundes-GBK für Schiedskommission der Medizinischen Universität –
VwGH vom 30.09.2015, 2012/10/0047
Entkräftung des Diskriminierungsvorwurfs durch behördlichen Nachweis, dass die Aufnahme in den Besetzungsvorschlag nicht erfolgte, weil die in den Vorschlag aufgenommene Person ohnehin besser geeignet ist –
VwGH vom 11.08.2015, Ro 2014/10/0038
Vergünstigungen ausschließlich für verheiratete Beschäftigte stellen eine Geschlechtsdiskriminierung homosexueller Beschäftigter dar, wenn diese eine eingetragene Partnerschaft geschlossen haben und sich in einer vergleichbaren Situation befinden – VwGH vom 22.04.2015, 2011/12/0113
Es ist nicht verfassungswidrig, wenn der Zulassungsantrag eines deutschen Staatsangehörigen zum Humanmedizinstudium nach der genderspezifischen Auswertung des Eignungstests abgewiesen wird – VfGH vom 05.03.2015, B 533/2013
Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander – Überprüfung der ordnungsgemäßen Entlohnung muss zulässige Entgeltschwankungen berücksichtigen – VfGH vom 3.03.2015, E 1521/2014
2014
Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche PartnerInnen verfassungswidrig – VfGH vom 11.12.2014, G 119-120/2014
Bevorzugung von Frauenärztinnen bei Kassen-Verträgen nicht gesetzwidrig
– VfGH vom 9.12.2014, V 54/2014-20
Genderspezifische Auswertung des Eignungstest für das Medizinstudium im Studienjahr 2012/13 war verfassungskonform – VfGH 27.09.2014, V 5/2014
Zulässigkeit einer qualifikationsunabhängigen Quote in Kollegialorganen im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich und unionsrechtlich festgelegte Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts – VfGH vom 12.03.2014, B 803/2013-10
Deutsche Muttersprache ist für GrafikerInnen keine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussezung – LVwG Tirol vom 14.01.2014, LVwG-2013/23/3455-2
2013
Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Zeiten von Kindergeldbezug müssen bei der Bestimmung des Bezugszeitraumes von Arbeitslosengeld berücksichtigt werden – VfGH vom 10.12.2013, G74-75/2013
Ausschluss von Samenspende für Frauen in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist verfassungswidrig
VfGH vom 10.12.2013, G16/2013 und G44/2013
Parteipolitisch motivierte Interventionen von PersonalvertreterInnen beim Bundesminister sind für sich genommen keine dem Bund als Dienstgeber zuzurechnende Diskriminierungshandlung aufgrund der „Weltanschauung“ – VwGH vom 15.05.2013, GZ 2012/12/0013
Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für die österreichische Staatsbürgerschaft ist Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und verfassungswidrig – VfGH vom 01.03.2013, G 106/12-7 und G 17/13-6
2012
§ 2 Abs. 1 Fortpflanzungsmedizingesetz differenziert aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung – VfGH vom 02.10.2012, G14/10
Verbot des stillen Bettelns verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz – VfGH vom 30.06.2012, G118/11
Nichtberücksichtigung einer Bewerberin um die Leitung der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice verletzt Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger – VfGH vom 27.06.2012, GZ B1186/11-6
2011
Eingetragene Partnerschaft: Behörden müssen Doppelnamen mit einem Bindestrich bilden – VfGH vom 22.09.2011, GZ B518/11-6
Ausschluss heterosexueller Paare von der eingetragenen Partnerschaft nicht verfassungswidrig – VfGH vom 22.09.2011, GZ B1405/10-11
Religiöse Bildung in Kindergärten – VfGH vom 09.03.2011, GZ G287/09
2010
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Vergabe von Seniorentickets
– VfGH vom 15.12.2010, GZ V39/10 ua
Eine „barrierefreie“ Aufzugsanlage muss auch barrierefrei zugänglich sein
– VwGH vom 23.11.2010, GZ 2009/06/0081
Aufhebung des Erfordernisses des 20-jährigen Bestehens einer Religonsgemeinschaft – VfGH vom 25.09.2010, GZ g58/10 ua
2009
Keine geschlechtsanpassende Operation für Namensänderung erforderlich – VfGH vom 3.12.2009, GZ B1973/08
Kündigungsbestimmungen nach dem BEinstG sind unabhängig von der Staatsangehörigkeit – VwGH vom 14.5.2009, Zl. 2006/11/0039
Namensänderung: Kein Operationszwang für Transsexuelle – VwGH vom 27.02.2009, Zl. 2008/17/0054
2008 und älter
Diskriminierende Stellenausschreibung – UVS Wien vom 11.03.2008, GZ 06/42/318/2008
„Kein Platz für Zigeuner“ Benachteiligung im Sinne des Art IX EGVG
– UVS Tirol, 29.11.2006, GZ 2006/20/0477-3
Haftung von Zeitungen für benachteiligende Annoncen nur unter besonderen Umständen
UVS Steiermark, 15.03.2005, GZ 30.9-102/2004 – Rechtssatz und Entscheidungstext
Haftung nach Art IX EGVG nur bei Verschulden – UVS Oberösterreich, 17.07.2001, GZ VwSen-230791/9/Br/Bk