Auf dieser Seite finden Sie Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, der Landesverwaltungsgerichte, des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofs sowie der (früher bestehenden) Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS).
2024
Anders als intergeschlechtliche Personen haben trans Personen kein Recht auf Streichung ihres Geschlechtseintrags im ZPR – VwGH 05.12.2024, Ro 2023/01/0008
Nach oö. Bauordnung müssen barrierefreie Sanitärräume innerhalb der Arztpraxis liegen – ein Standort außerhalb in einem anderen, barrierefrei erreichbaren Stockwerk reicht nicht aus – VwGH 23.10.2024, Ra 2021/05/0099
Das Verhüllungsverbot gem. Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz ist nicht verfassungswidrig, da dem Gesetzgeber hier ein weiter Ermessensspielraum zusteht und das Erkennen des Gesichts eine notwendige Voraussetzung für zwischenmenschliche Kommunikation darstellt – VfGH 03.10.2024, E 4003/2023-12
2020
„Kopftuchverbot“ in Volksschulen vom VfGH als gleichheitswidrig aufgehoben, weil religiöse und weltanschauliche Neutralität und Geschlechtergleichstellung so nicht sachlich erzielt werden kann – VfGH vom 11.12.2020, G-2020-27
2019
Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben – unter anderem stellt die Anforderung an Sprachkenntnisse bei sonstiger Kürzung der Sozialhilfe eine Diskriminierung dar – VfGH vom 12.12.2019, G 164, 171/2019
2018
Bestimmungen zur Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verstoßen nicht gegen das Diskriminierungsverbot von Menschen mit Behinderung – VfGH vom 4.10.2018, G 133/2018
Keine betriebsbedingte Kündigung eines begünstigt Behinderten wenn dieser aufgrund vorübergehender Invalidität nach § 15b Abs 1 AVRAG vorübergehend karenziert ist und in dieser Zeit kein Entgelt, sondern Rehabilitationsgeld, erhält – VwGH 26.07.2018, Ra 2017/11/0294
Intergeschlechtliche Menschen haben Recht auf eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung im Personenstandsregister oder in Urkunden – VfGH vom 15.06.2018, G 77/2018-9
Ausschluss von Asylwerber_innen durch öffentliches Posting unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit im Sinne des EGVG – VwGH vom 24.04.2018, Ro 2017/03/0016
Deckelung und Wartefrist bei nö. Mindestsicherung sind unsachlich und daher verfassungswidrig – VfGH vom 7.03.2018, G 136/2017 ua
2016
Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen unterschiedliche Höhe des Überweisungsbetrages für Frauen und Männer – VwGH vom 24.02.2016, 2013/08/0125
2015
Einrichtung eines Vizerektorats für Finanzfragen keine Geschlechtsdiskriminierung – keine Bindungswirkung des Gutachtens der Bundes-GBK für Schiedskommission der Medizinischen Universität –
VwGH vom 30.09.2015, 2012/10/0047
Entkräftung des Diskriminierungsvorwurfs durch behördlichen Nachweis, dass die Aufnahme in den Besetzungsvorschlag nicht erfolgte, weil die in den Vorschlag aufgenommene Person ohnehin besser geeignet ist –
VwGH vom 11.08.2015, Ro 2014/10/0038
Vergünstigungen ausschließlich für verheiratete Beschäftigte stellen eine Geschlechtsdiskriminierung homosexueller Beschäftigter dar, wenn diese eine eingetragene Partnerschaft geschlossen haben und sich in einer vergleichbaren Situation befinden – VwGH vom 22.04.2015, 2011/12/0113
Es ist nicht verfassungswidrig, wenn der Zulassungsantrag eines deutschen Staatsangehörigen zum Humanmedizinstudium nach der genderspezifischen Auswertung des Eignungstests abgewiesen wird – VfGH vom 05.03.2015, B 533/2013
Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander – Überprüfung der ordnungsgemäßen Entlohnung muss zulässige Entgeltschwankungen berücksichtigen – VfGH vom 3.03.2015, E 1521/2014
2014
Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche PartnerInnen verfassungswidrig – VfGH vom 11.12.2014, G 119-120/2014
Bevorzugung von Frauenärztinnen bei Kassen-Verträgen nicht gesetzwidrig
– VfGH vom 9.12.2014, V 54/2014-20
Genderspezifische Auswertung des Eignungstest für das Medizinstudium im Studienjahr 2012/13 war verfassungskonform – VfGH 27.09.2014, V 5/2014
Zulässigkeit einer qualifikationsunabhängigen Quote in Kollegialorganen im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich und unionsrechtlich festgelegte Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts – VfGH vom 12.03.2014, B 803/2013-10
Deutsche Muttersprache ist für GrafikerInnen keine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussezung – LVwG Tirol vom 14.01.2014, LVwG-2013/23/3455-2
2013
Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Zeiten von Kindergeldbezug müssen bei der Bestimmung des Bezugszeitraumes von Arbeitslosengeld berücksichtigt werden – VfGH vom 10.12.2013, G74-75/2013
Ausschluss von Samenspende für Frauen in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist verfassungswidrig
VfGH vom 10.12.2013, G16/2013 und G44/2013
Parteipolitisch motivierte Interventionen von PersonalvertreterInnen beim Bundesminister sind für sich genommen keine dem Bund als Dienstgeber zuzurechnende Diskriminierungshandlung aufgrund der „Weltanschauung“ – VwGH vom 15.05.2013, GZ 2012/12/0013
Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für die österreichische Staatsbürgerschaft ist Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und verfassungswidrig – VfGH vom 01.03.2013, G 106/12-7 und G 17/13-6
2012
§ 2 Abs. 1 Fortpflanzungsmedizingesetz differenziert aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung – VfGH vom 02.10.2012, G14/10
Verbot des stillen Bettelns verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz – VfGH vom 30.06.2012, G118/11
Nichtberücksichtigung einer Bewerberin um die Leitung der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice verletzt Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger – VfGH vom 27.06.2012, GZ B1186/11-6
2011
Eingetragene Partnerschaft: Behörden müssen Doppelnamen mit einem Bindestrich bilden – VfGH vom 22.09.2011, GZ B518/11-6
Ausschluss heterosexueller Paare von der eingetragenen Partnerschaft nicht verfassungswidrig – VfGH vom 22.09.2011, GZ B1405/10-11
Religiöse Bildung in Kindergärten – VfGH vom 09.03.2011, GZ G287/09
2010
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Vergabe von Seniorentickets
– VfGH vom 15.12.2010, GZ V39/10 ua
Eine „barrierefreie“ Aufzugsanlage muss auch barrierefrei zugänglich sein
– VwGH vom 23.11.2010, GZ 2009/06/0081
Aufhebung des Erfordernisses des 20-jährigen Bestehens einer Religonsgemeinschaft – VfGH vom 25.09.2010, GZ g58/10 ua
2009
Keine geschlechtsanpassende Operation für Namensänderung erforderlich – VfGH vom 3.12.2009, GZ B1973/08
Kündigungsbestimmungen nach dem BEinstG sind unabhängig von der Staatsangehörigkeit – VwGH vom 14.5.2009, Zl. 2006/11/0039
Namensänderung: Kein Operationszwang für Transsexuelle – VwGH vom 27.02.2009, Zl. 2008/17/0054
2008 und älter
Diskriminierende Stellenausschreibung – UVS Wien vom 11.03.2008, GZ 06/42/318/2008
„Kein Platz für Zigeuner“ Benachteiligung im Sinne des Art IX EGVG
– UVS Tirol, 29.11.2006, GZ 2006/20/0477-3
Haftung von Zeitungen für benachteiligende Annoncen nur unter besonderen Umständen
UVS Steiermark, 15.03.2005, GZ 30.9-102/2004 – Rechtssatz und Entscheidungstext
Haftung nach Art IX EGVG nur bei Verschulden – UVS Oberösterreich, 17.07.2001, GZ VwSen-230791/9/Br/Bk