2022
Barrierefreie Dienstleistung zu einem höheren Preis ist eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Behinderung – BG Handelssachen Wien 19.01.2022, 15C 241/20f und HG Wien 25.5.2022, 1 R 50/22g
Für Transmann gilt männliches Pensionsantrittsalter, auch wenn er früher „typisch weibliche Erwerbsbiografie“ hatte – OGH 21.06.2022, 10 ObS 29/22w
Auch für Diskriminierung (hier: fehlende Barrierefreiheit) kann € 1.000 als geeigneter Mindestschadenersatz angesehen werden – LG ZRS Wien 15.06.2022, 36 R 75/22d
Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten mit geringer Stundenanzahl von einem Abfertigungsanspruch stellt mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar – OGH 22.02.2022, 8 ObA 103/21m
2021
Diskriminierende Rückstellung von Leih-AN führt zu Kündigung, erfolgreiche Kündigungsanfechtung beim Überlasser – OLG Wien 29.11.2021, 7 Ra 72/21s
Corona-Maßnahmenkritikerin zu sein ist keine Weltanschauung im Sinne des GlBG – OGH 25.11.2021, 9 ObA 130/21i
Diskriminierende Kündigung einer Arbeitnehmerin, weil sie Abhilfe gegen sexuelle Belästigung einforderte. Glaubhaftmachung reicht aus – OGH 25.11.2021, 9 ObA 110/21y
Kündigung wegen vermehrter Krankenstände kann diskriminierend sein, wenn Behinderung im Sinne der BEinstG-Definition die Ursache der Krankenstände ist – OGH 28.09.2021, 9 ObA 45/21i
Entlassung wegen Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Behinderung zulässig, wenn kein Einsatz am allgemeinen Arbeitsmarkt mehr möglich – OGH 28.09.2021, 9 ObA 93/21y
Arbeiten mit aus religiösen Gründen verpönten Speisen kann mittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen, Ersatzarbeitsplatz anzubieten – OGH 14.09.2021, 8 ObA 59/20i
Sexuelle Belästigung über mehrere Monate durch inoffiziellen „Seniorchef“ ist Familienunternehmen zurechenbar, 10.000 € SchE – OGH 29.04.2021, 9 ObA 19/21s
Altersdiskriminierende Einstufung verjährt binnen 30 Jahren ab Ablauf der Umsetzungsfrist der entsprechenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, das Recht, Ansprüche nachzufordern binnen 3 Jahren – OGH 25.03.2021, 8 ObA 4/21b
Medizinische Unterlagen müssen dem/der Arbeitgeber_in zum Begünstigten-Bescheid in der Regel nicht vorgelegt werden, allenfalls wenn es um eine Arbeitsplatzanpassung oder einen Ersatzarbeitsplatz geht – OGH 24.03.2021, 9 ObA 77/20v
2020
OGH bestätig weitgehende Zulässigkeit von Stichtagsregelungen, z.B. von solchen die Arbeitnehmer_innen ab bestimmtem Eintrittsdatum anders behandeln – OGH 17.12.2020, 9 ObA 86/20t
Ungleiches Pensionsalter von Männern und Frauen: niedriger Alterspension bei Korridorpension von Mann mit 63 Jahren im Vergleich zu regluärer Alterspension von Frau mit 63 Jahren widerspricht laut OGH nicht dem Unionsrecht – OGH 13.10.2020, 10 ObS 26/20a
OGH bestätigt Haftung von Unternehmen für sexuelle Belästigung durch Vorgesetzte (€ 4.000 Schadenersatz), auch wenn sie nicht formal Arbeitgeberorgane sind – OGH 29.9.2020 9 ObA 66/20a
Auch in sozialökonomischen Betrieben kann von Behinderung abhängige gewisse Arbeitsfähigkeit als „wesentliche berufliche Voraussetzung“ verlangt werden – OGH 28.9.2020, 8 ObA 22/20y
Mittelbare Geschlechterdiskriminierung in KV durch Regelung der Pausen bei weniger als acht Stunden täglicher Arbeitszeit – OGH 25.05.2020, 9 ObA 121/19p
Keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung im vorliegenden Fall durch Ausschlussfrist für bestimmte Leistungen einer privaten Unfallversicherung – OGH 24.04.2020, 7Ob37/20x
2019
Allfällige Diskriminierung bei der Besetzung der Stelle des Behindertenanwalts/der Behindertenanwältin kann nicht im Wege der Amtshaftung geltend gemacht werden – OGH 25.09.2019, 1 Ob 132/19x
Kein Schadenersatz gemäß § 16 Abs 1 Z 2 GlBG wegen altersdiskriminierender Äußerung im Bewerbungsverfahren, wenn die Einstellung mangels offener Stellen nicht erfolgte – OGH 27.02.2019, 9 ObA 118/18w
Umsetzung der EuGH-Entscheidung zur Diskriminierung von Arbeitnehmer_innen aufgrund der österreichischen Karfreitagsregelung – OGH 27.02.2019, 9ObA11/19m
Differenzierung aufgrund des Geschlechts bei Übergangspensionen für bestimmte Jahrgänge oder bestimmte Zeiten des Diensteintritts – OGH 27.02.2019, 9ObA25/18v
Keine Altersdiskriminieurng, sofern absolvierte Dienstzeiten auch nach altersunabhängigen Kriterien nicht anrechenbar sind – OGH 26.02.2019, 8 ObA 34/18k
Kündigungsfristen des § 20 AngG alte Fassung stellen mittelbare Geschlechterdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar – OGH 25.01.2019, 8 ObA 70/18d
Unterschiedliche Erbrechtsnachfolge für männliche und weibliche Nachkommen in einem Gesellschaftsvertrag ist wegen Geschlechterdiskriminierungsverbot bei Zugang zu Unternehmenstätigkeit unzulässig – OGH 24.01.2019, 6Ob55/18h
2018
Zusätzliche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige zur Gewährung der Oö Wohnbeihilfe sind Diskriminierung einer Alleinerzieherin mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts – LG Linz 9.11.2018, 14R201/18d
Nur bei Vorliegen einer Behinderung im Sinne der gesetzlichen Definition kann eine Diskriminierung nach dem BEinstG überhaupt vorliegen, das Kriterium „Beeinträchtigung der Teilnahme am Arbeitsleben“ ist dabei auf den abstrakten Arbeitsmarkt bezogen zu beurteilen – OGH 26.11.2018, 8 ObA 66/18s
Ausgestaltung des Betriebsratsmandats als unentgeltliches Ehrenamt kein Zusammenhang zur Geschlechtsdiskriminierung – OGH, 30.10.2018, 9ObA72/18f
Berechtigung zur Mitteilung der Behinderteneigenschaft – OGH 21.3.2018, 9ObA148/17f
2017
Gleichbehandlungsgrundsatz kein Hindernis für Arbeitgeber_innen Vergünstigungen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu gewähren – OGH, 29.11.2017, 8ObA/17f
Anspruch auf Schadenersatz bei schuldhafter Verletzung der allgemeinen und besonderen Fürsorgepflicht durch Dienstgeber_in – OGH 30.10.2017, 9ObA114/17f
Fristenhemmung durch die Anrufung der Gleichbehandlungskommission endet mit Erhalt des Gutachtens – OGH, 25.7.2017, 9ObA21/17d
Glaubhaftmachung einer Diskriminierung nicht gelungen, wenn Hearing nur ein Besetzungskriterium, OGH 24.5.2017, 9ObA11/17h
Zurückweisung oder Ablehnung sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung, OGH 20.4.2017, 9 ObA38/17d
Rassistische Belästigung durch besonders schwerwiegendes einmaliges Verhalten – OLG Innsbruck 14.3.2017, 15Ra13/17z
Erfüllung des Tatbestands der sexuellen Belästigung und Rechtfertigung der Entlassung des Belästigers sind Einzelfallentscheidungen und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO – OGH 27.1.2017, 8ObA6/17s
Kündigung bei Erreichen des Regelpensionsalters keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH 26.1.2017, 9ObA13/16a
2016
Bloße Frage nach dem Ablegen des Kopftuchs für Glaubhaftmachung unzureichend – OLG Linz 21.9.2016, 12Ra63/16w
Keine automatische Diskriminierung eines befristet Beschäftigten wegen Nichterreichens der Mindestbeschäftigungsdauer für Sonderzahlungen- OGH 29.9.2016, 9ObA112/16k
Immaterieller Schadenersatz soll Ausgleich für die beeinträchtigte Lebensfreude sein und das Gefühl der Verletzung nehmen – OGH, 29.9.2016, 9ObA49/16w
Alterdiskriminierng durch Kündigung bei Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – OGH, 18.8.2016, 9ObA/106/15a
Kein immaterieller Schadenersatz bei berechtigtem Austritt aufgrund einer sexuellen Belästigung – OGH, 17.8.2016, 8ObA47/16v
Beweislasterleichterung entbindet Kläger_innen nicht von der Behauptungslast hinsichtlich der zu erwartenden Bezüge – OGH 26.7.2016, 9ObA84/16t
Kündigung wegen Gesichtsschleier keine Diskriminierung – OGH, 25.05.2016, 9ObA117/15v
Keine Geschlechtsdiskriminierung mangels vergleichbarer Situation bei der Nichtverlängerung eines befristeteten Dienstverhältnisses – OGH, 27.4.2016, 8ObA30/16v
Unrichtige Besetzung der Berufungskommission begründet ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch keinen geschlechtsspezifischen nachteiligen Zusammenhang zur Nichtaufnahme in den Besetzungsvorschlag – OGH 26.2.2016, 8ObA5/16t
Fangeschenkübergabe nach Konzert ist vom Anwendungsbereich des BGStG nicht erfasst – OGH, 25.02.2016, 9Ob86/15k
Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Geltendmachung des Rechts kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht- OGH, 27.1.2016, 9ObA161/15i
2015
Rassistische Einlassverweigerungen – erstmals wurde Naheverhältnis berücksichtigt – ZRS Wien, 10.12.2015, 36R292/15f
Kündigung trotz Verschweigen des Behindertenstatus diskriminierend – OGH, 26.11.2015, 9ObA107/15y
Auflösung eines Probearbeitsverhältnisses wegen schwerer (psychischer) Krankheit nicht diskriminierend – OGH, 29.09.2015, 8ObA62/15y
Geschlechtsdiskriminierende Einzelweisung in Bezug auf die Dienstkleidung – OGH, 24.9.2015, 9 ObA82/15x
Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses – Salzburger GlBG weise diesselbe Systematik wie GlBG/BEinstG auf – OGH, 25.09.2015, 8ObA66/15m
Kein eigenständiges Beförderungsgebot zugunsten von Menschen mit Behinderung – OGH, 24.9.2015, 9ObA98/15z
Bemessung des Entschädigungsbetrags bei Beendigungsdiskriminierung – OGH, 27.08.2015, 9ObA87/15g
Werden alle Pensionen einheitlich um einen bestimmten Prozentsatz erhöht, liegt keine Geschlechtsdiskriminierung vor – OGH, 30.06.2015, 10ObS57/15b (RS0129720)
ÖBB-Bezugssystem erlaubt keine Bedachtnahme auf altersdiskriminierende Altersgrenze – OGH, 29.04.2015, 9ObA16/15s (RS0128911)
Kollektivvertragliche Kürzungsbestimmungen (Betriebspensionsregelungen), die Männer und Frauen in unterschiedlicher Weise erfassen, stellen eine unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung dar – OGH, 29.04.2015, 9ObA10/15h
Keine altersdiskriminierende Kündigung, wenn Arbeitnehmer schon seit mehreren Jahren keine oder kaum wahrnehmbare Arbeitstätigkeiten verrichtete – OGH, 20.03.2015, 9ObA124/14x
Altersdiskriminierendes Gehaltsschema der ÖBB bleibt bis zur Einführung eines neuen Bezugsystems gültig – OGH, 26.02.2015, 8ObA11/15y (RS0128911)
2014
Keine europarechtlichen Bedenken gegen unterschiedliches Pensionsalter – OGH, 16.12.2014, 10ObS44/14i
Nichtberücksichtigung eines erst später – nach Jahren der
Berufsausübung – absolvierten Aufbaulehrgangs für die Berechnung des
Vorrückstichtags verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung –
OGH, 27.11.2014, 9ObA98/14y
Ablehnung der Bewerbung eines 67-jährigen Richters ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH, 22.10.2014, 10Ob195/14d
Kein Ersatz des entgangenen Entgelts bei unterlassener Stellenausschreibung – OGH, 25.08.2014, 8ObA10/14z (RS0029686)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer 60-jährigen Angestellten durch Zeitablauf infolge einer wirksam vereinbarten Befristung ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 26.06.2014, 8ObA69/13z
Versetzung einer Mutter und die dadurch bedingte Verschlechterung der Betreuungssituation ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den sonstigen Arbeitsbedingungen – OGH, 25.06.2014, 9ObA2/14f (RS0018095)
Frau kann nicht mehr als Pflegehelferin arbeiten – Kündigung keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – OGH, 29.04.2014, 9ObA165/13z
Keine Möglichgkeit der Kosumation des Zeitausgleichs vor Insolvenzeröffnung aufgrund des Beginns von Mutterschutz und Karenzurlaub ist keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 28.04.2014, ObS4/14t
Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei der Umwandlung
eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes –
OGH, 25.03.2014, 9ObA5/14x (RS0016495)
Umwandlung der Administrativpension in eine betriebliche vorzeitige
Alterspension führt zu keiner Geschlechts- und Altersdiskriminierung –
OGH, 25.03.2014, 9ObA19/14f
Kündigung wegen möglicher Schwangerschaft ist diskriminierend –
OGH, 27.02.2014, 8ObA81/13i (RS0123960)
Sexuelle Belästigung kann Arbeitgeber_innen zur Entlassung der belästigenden Person berechtigen – OGH, 29.01.2014, ObA172/13d (RS0105952)
Anweisung, längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz zu melden ist keine Belästigung aufgrund einer Behinderung – OGH, 29.01.2014, 9ObA167/13v
Drittstaatsangehörige haben Anspruch auf Tiroler Schulstarthilfe –
BG Innsbruck, 07.01.2014, 26C263/13y
2013
Belästigung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz –
OGH, 26.11.2013, 9ObA110/13m (RS0041835)
Belästigung nach dem BEinstG: Nichtherausgabe eines Beschwerdeschreibens ist keine Belästigung – verpönte Verhaltensweise muss im Zusammenhang mit der Behinderung der Arbeitnehmerin stehen – OGH, 29.10.2013, 9ObA65/13v
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei der Gewährung von Außendienstzulagen nicht benachteiligt werden – OGH, 27.09.2013, 9ObA58/13i
Fremdzuschreibung für Diskriminierung maßgeblich – OGH, 24.07.2013, 9ObA40/13t (RS0129048)
Fehlende Sprachausgabemöglichkeit an neu errichteten Staßenbahnhaltestellen keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – LG Linz, 15.07.2013, 35R26/13s
Kündigung eines älteren Arbeitnehmers aus wirtschaftlichen Gründen – OGH, 25.06.2013, 9ObA113/12a
Drittstaatsangehörigkeit kein Ausschlussgrund für niederösterreichische Pendlerhilfe – LG St. Pölten, 31.01.2013, 21R16/13f
Hypothetische Vergleichsperson für unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters ausreichend – OGH, 29.01.2013, 9ObA154/12f
Erfolgreiche Kündigungsanfechtung führt nicht zu Schadenersatz – OGH, 24.01.2013, 8ObA76/12b
2012
Widerspruchsrecht einer begünstigt, behinderten Person bei Betriebsübergang – OGH, 26.11.2012, 9ObA72/12x (RS0107819)
Regelung des Mehrarbeitszuschlags im BAGS-KollV keine Diskriminierung – OGH 8 ObA 89/11p
Keine inhaltliche Bindungswirkung des Gutachtens der Bundes-GBK für die gerichtliche rechtliche Beurteilung – OGH, 01.03.2012, 1 Ob 13/12m
Belästigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – OGH 9ObA21/12x
Neu errichtete Barriere einer Bäckerei rechtswidrig – BG Josefstadt 4C707/11z
2011
Rassistische Einlassverweigerung in Wien: Schadenersatz in Höhe von 250 Euro ist nicht richtlinienkonform – HG Wien 60R101/01y
Zurechnung einer sexuellen Belästigung einer begünstigt behinderten Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten an eine KG – OGH 9ObA118/11k
Ausschluss der Kleinstpensionist_innen von außerordentlicher Pensionserhöhung benachteiligt vorrangig Frauen – OGH 10ObS133/11y
Beschwichtigungsversuch durch Arbeitgeber_in keine Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – OGH 12Ra79/11s, 23.11.2011
Keine gemeinsame Obsorge bei lesbischer Lebensgemeinschaft – OGH 7Ob124/11b
Nichtanbieten eines unbefristeten Dienstverhältnisses aufgrund von Karenz – OGH 9ObA78/11b
Produktion einer DVD ohne Untertitel – HG Wien 6oR93/10x
Mehrfachdiskriminierung im Lehrverhältnis – OGH 80bA63/09m
Alterdiskriminierung: Keine Vergabe von Krankenkassenvertrag ab 55 Jahren an praktischen Arzt – OGH 6Ob246/10k
Frist zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei Kündigungsanfechtung – OGH, 9ObA 1/11d
Zwangspensionierung einer Ärztin bei unterschiedlichem Regelpensionsalter von Männern und Frauen ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 9ObA124/10s
Besonders demütigende Einlassverweigerung ist unmittelbare Diskriminierung und Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – HG Wien, 1R129/10g
2010
Nichtgewährung einer gesetzlichen Frauenförderungsmaßnahme ist grundsätzlich rechtswidrig, stellt aber keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar – OGH, 8ObA 35/10w, 23.11.2010
Reinigungskraft beendet wegen regelmäßiger sexueller Belästigungen das Dienstverhältnis – OLG Linz, 12Ra71/10p
Einlassverweigerung in Wien ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ehtnischen Zugehörigkeit durch Betreiberfirma – ZRS Wien, 36R198/10z, 30.08.2010
Nicht – Anerkennung eines Arbeitsvertrags verhindert die Anwendung des Gleichbehandlungsgesetzes – OGH,8ObA48/09f, 18.02.2010
Nichtberücksichtigung des Frauenförderungsgebotes bei Auswahlentscheidung verstößt gegen das Bundes – Gleichbehandlungsgesetz – OGH,8ObA27/09t, 18.02.2010
Einlassverweigerung in St. Pölten ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch Betreiberfirma – BG St. Pölten,4C 480/09x-12, 29.01.2010
Mangelnde Untertitelung von Online-Videos durch den ORF – Schlichtung und Vergleich
2009
Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH,10b189/09i,15.12.2009
Übertragung der ärztlichen Leitung an einen Mann ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts – OGH,1Ob153/09w,08.09.2009
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses einer Zimmerin – OGH,8ObA11/09i,23.04.2009
Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung – OGH,8ObA8/09y,02.04.2009
Berechnung der Alterspension stützt sich bei Transsexuellen auf den Zeitpunkt der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch – OGH,10ObS29/09a,21.04.2009
Kritische Aussagen zu Asylgesetzgebung und -praxis sind keine Weltanschauung – OGH,9ObA122/07t, 24.02.2009
2008
Ausschluss von Ferialarbeiter_innen aus Kollektivvertrag keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH,9ObA66/07g, 20.08.2008
Belästigung aufgrund des Geschlechts – OGH,8ObA59/08x, 02.09.2008
Bus lässt Rollstuhlfahrer an Haltestelle zurück – Schlichtung und Urteil
Beweismaß der Glaubhaftmachung bei Diskriminierung – OGH,9ObA177/07f;8ObA69/09v, 09.07.2008
Reiseversicherung weigert sich Rollstuhlfahrer zu versichern – Schlichtung und Urteil
Beendigung des Dienstverhältnisses einer Diabetikerin in der Probezeit – Schlichtung und Urteil
Nichtzulassung eines blinden Mannes zum persönlichen Bewerbungsgespräch – Schlichtung und Vergleich
Unternehmen haftet für sexuelle Belästigung durch Geschäftsführer. Diskriminierungsverbot auch im Zusammenhang mit Dienstverhältnis (bei Anbahnung) wirksam – OGH,9ObA18/08z, 05.06.2008
Unterschiedliche Überstundenentlohnung für Lehrlinge über/unter 18 Jahren keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH,9ObA76/07b, 07.02.2008
2007
Wahlrecht bei ungerechtferigter Entlassung eines begünstigten Behinderten in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft besteht immer – OGH, 9ObA46/07s, 28.09.2007
Kein Verkauf an Ausländerin – LG für ZRS Wien,35R68/07w(35R104/07i), 30.03.2007 und Kommentar
2006
Homophobe Äußerungen – Diskriminierung, nicht nur rauher Umgangston – LG Salzburg,18Cga/20/05t, 14.07.2006 und Kommentar
Eintrittsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner in den Mietvertrag bei Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft – OGH 5Ob70/06i, 16.05.2006 – Zusammenfassung
2005
Belästigung im Rahmen der Teilqualifizierungslehre – LGZ Graz, 33Cga122/04y, 14.09.2005
Auflösung eines Probedienstverhältnisses wegen Schwangerschaft ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 31.08.2005, 9ObA4/05m
2003
Voraussetzungen des Wahlrechts des begünstigten Behinderten bei rechtsunwirksamer Kündigung in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft – OGH, 9ObA82/03d, 22.10.2003
Verschweigen der Begünstigteneigenschaft bei Einstellung berechtigt nicht zu Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit – OGH, 9ObA240/02p, 02.04.2003
2000
Herrenmodenausstatter: Männliche Geschlechtszugszugehörigkeit unverzichtbare Voraussetzung für Stellenbesetzung – OGH, 9ObA318/99a, 12.01.2000