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Klagsverband. Mit Recht gegen Diskriminierung

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

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Aktuelle Seite: Startseite / Rechtssprechung / Gerichte / Gerichte Österreich

Gerichte Österreich

2022

Die bloße Zugehörigkeit zu einer politischen Partei fällt nicht automatisch unter den Begriff der Weltanschauung – OGH 20.10.2022, 9 ObA 59/22z

Während einer Elternteilzeit darf bei All-In-Verträgen das Grundentgelt aliquotiert werden und Mehr- oder Überstunden sind gesondert abzugelten – OGH 28.09.2022, 9 ObA 83/22d

Eine nur durch den Hauptwohnsitz der Kunden bestimmte unterschiedliche Preisgestaltung für öffentliche Verkehrsmittel widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot – LG ZRS Wien 30.08.2022, 36 R 45/22t

Barrierefreie Dienstleistung zu einem höheren Preis ist eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Behinderung – BG Handelssachen Wien 19.01.2022, 15C 241/20f und HG Wien 25.5.2022, 1 R 50/22g

Für Transmann gilt männliches Pensionsantrittsalter, auch wenn er früher „typisch weibliche Erwerbsbiografie“ hatte – OGH 21.06.2022, 10 ObS 29/22w

Auch für Diskriminierung (hier: fehlende Barrierefreiheit) kann € 1.000 als geeigneter Mindestschadenersatz angesehen werden – LG ZRS Wien 15.06.2022, 36 R 75/22d

Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten mit geringer Stundenanzahl von einem Abfertigungsanspruch stellt mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar – OGH 22.02.2022, 8 ObA 103/21m

2021

Diskriminierende Rückstellung von Leih-AN führt zu Kündigung, erfolgreiche Kündigungsanfechtung beim Überlasser – OLG Wien 29.11.2021, 7 Ra 72/21s

Corona-Maßnahmenkritikerin zu sein ist keine Weltanschauung im Sinne des GlBG – OGH 25.11.2021, 9 ObA 130/21i

Diskriminierende Kündigung einer Arbeitnehmerin, weil sie Abhilfe gegen sexuelle Belästigung einforderte. Glaubhaftmachung reicht aus – OGH 25.11.2021, 9 ObA 110/21y

Kündigung wegen vermehrter Krankenstände kann diskriminierend sein, wenn Behinderung im Sinne der BEinstG-Definition die Ursache der Krankenstände ist – OGH 28.09.2021, 9 ObA 45/21i

Entlassung wegen Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Behinderung zulässig, wenn kein Einsatz am allgemeinen Arbeitsmarkt mehr möglich – OGH 28.09.2021, 9 ObA 93/21y

Arbeiten mit aus religiösen Gründen verpönten Speisen kann mittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen, Ersatzarbeitsplatz anzubieten – OGH 14.09.2021, 8 ObA 59/20i

Sexuelle Belästigung über mehrere Monate durch inoffiziellen „Seniorchef“ ist Familienunternehmen zurechenbar, 10.000 € SchE – OGH 29.04.2021, 9 ObA 19/21s

Altersdiskriminierende Einstufung verjährt binnen 30 Jahren ab Ablauf der Umsetzungsfrist der entsprechenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, das Recht, Ansprüche nachzufordern binnen 3 Jahren – OGH 25.03.2021, 8 ObA 4/21b

Medizinische Unterlagen müssen dem/der Arbeitgeber_in zum Begünstigten-Bescheid in der Regel nicht vorgelegt werden, allenfalls wenn es um eine Arbeitsplatzanpassung oder einen Ersatzarbeitsplatz geht – OGH 24.03.2021, 9 ObA 77/20v

2020

OGH bestätig weitgehende Zulässigkeit von Stichtagsregelungen, z.B. von solchen die Arbeitnehmer_innen ab bestimmtem Eintrittsdatum anders behandeln – OGH 17.12.2020, 9 ObA 86/20t

Ungleiches Pensionsalter von Männern und Frauen: niedriger Alterspension bei Korridorpension von Mann mit 63 Jahren im Vergleich zu regluärer Alterspension von Frau mit 63 Jahren widerspricht laut OGH nicht dem Unionsrecht – OGH 13.10.2020, 10 ObS 26/20a

OGH bestätigt Haftung von Unternehmen für sexuelle Belästigung durch Vorgesetzte (€ 4.000 Schadenersatz), auch wenn sie nicht formal Arbeitgeberorgane sind – OGH 29.9.2020 9 ObA 66/20a

Auch in sozialökonomischen Betrieben kann von Behinderung abhängige gewisse Arbeitsfähigkeit als „wesentliche berufliche Voraussetzung“ verlangt werden – OGH 28.9.2020, 8 ObA 22/20y

Mittelbare Geschlechterdiskriminierung in KV durch Regelung der Pausen bei weniger als acht Stunden täglicher Arbeitszeit – OGH 25.05.2020, 9 ObA 121/19p

Keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung im vorliegenden Fall durch Ausschlussfrist für bestimmte Leistungen einer privaten Unfallversicherung – OGH 24.04.2020, 7Ob37/20x

2019

Allfällige Diskriminierung bei der Besetzung der Stelle des Behindertenanwalts/der Behindertenanwältin kann nicht im Wege der Amtshaftung geltend gemacht werden – OGH 25.09.2019, 1 Ob 132/19x

Kein Schadenersatz gemäß § 16 Abs 1 Z 2 GlBG wegen altersdiskriminierender Äußerung im Bewerbungsverfahren, wenn die Einstellung mangels offener Stellen nicht erfolgte – OGH 27.02.2019, 9 ObA 118/18w

Umsetzung der EuGH-Entscheidung zur Diskriminierung von Arbeitnehmer_innen aufgrund der österreichischen Karfreitagsregelung – OGH 27.02.2019, 9ObA11/19m

Differenzierung aufgrund des Geschlechts bei Übergangspensionen für bestimmte Jahrgänge oder bestimmte Zeiten des Diensteintritts – OGH 27.02.2019, 9ObA25/18v

Keine Altersdiskriminieurng, sofern absolvierte Dienstzeiten auch nach altersunabhängigen Kriterien nicht anrechenbar sind – OGH 26.02.2019, 8 ObA 34/18k

Kündigungsfristen des § 20 AngG alte Fassung stellen mittelbare Geschlechterdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar – OGH 25.01.2019, 8 ObA 70/18d

Unterschiedliche Erbrechtsnachfolge für männliche und weibliche Nachkommen in einem Gesellschaftsvertrag ist wegen Geschlechterdiskriminierungsverbot bei Zugang zu Unternehmenstätigkeit unzulässig – OGH 24.01.2019, 6Ob55/18h

2018

Zusätzliche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige zur Gewährung der Oö Wohnbeihilfe sind Diskriminierung einer Alleinerzieherin mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts – LG Linz 9.11.2018, 14R201/18d

Nur bei Vorliegen einer Behinderung im Sinne der gesetzlichen Definition kann eine Diskriminierung nach dem BEinstG überhaupt vorliegen, das Kriterium „Beeinträchtigung der Teilnahme am Arbeitsleben“ ist dabei auf den abstrakten Arbeitsmarkt bezogen zu beurteilen – OGH 26.11.2018, 8 ObA 66/18s

Ausgestaltung des Betriebsratsmandats als unentgeltliches Ehrenamt kein Zusammenhang zur Geschlechtsdiskriminierung – OGH, 30.10.2018, 9ObA72/18f

Berechtigung zur Mitteilung der Behinderteneigenschaft – OGH 21.3.2018, 9ObA148/17f

2017

Gleichbehandlungsgrundsatz kein Hindernis für Arbeitgeber_innen Vergünstigungen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu gewähren – OGH, 29.11.2017, 8ObA/17f

Anspruch auf Schadenersatz bei schuldhafter Verletzung der allgemeinen und besonderen Fürsorgepflicht durch Dienstgeber_in – OGH 30.10.2017, 9ObA114/17f

Fristenhemmung durch die Anrufung der Gleichbehandlungskommission endet mit Erhalt des Gutachtens – OGH, 25.7.2017, 9ObA21/17d

Glaubhaftmachung einer Diskriminierung nicht gelungen, wenn Hearing nur ein Besetzungskriterium, OGH 24.5.2017, 9ObA11/17h

Zurückweisung oder Ablehnung sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung, OGH 20.4.2017, 9 ObA38/17d

Rassistische Belästigung durch besonders schwerwiegendes einmaliges Verhalten – OLG Innsbruck 14.3.2017, 15Ra13/17z

Erfüllung des Tatbestands der sexuellen Belästigung und Rechtfertigung der Entlassung des Belästigers sind Einzelfallentscheidungen und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO – OGH 27.1.2017, 8ObA6/17s

Kündigung bei Erreichen des Regelpensionsalters keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH 26.1.2017, 9ObA13/16a

2016

Bloße Frage nach dem Ablegen des Kopftuchs für Glaubhaftmachung unzureichend – OLG Linz 21.9.2016, 12Ra63/16w

Keine automatische Diskriminierung eines befristet Beschäftigten wegen Nichterreichens der Mindestbeschäftigungsdauer für Sonderzahlungen- OGH 29.9.2016, 9ObA112/16k

Immaterieller Schadenersatz soll Ausgleich für die beeinträchtigte Lebensfreude sein und das Gefühl der Verletzung nehmen – OGH, 29.9.2016, 9ObA49/16w

Alterdiskriminierng durch Kündigung bei Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – OGH, 18.8.2016, 9ObA/106/15a

Kein immaterieller Schadenersatz bei berechtigtem Austritt aufgrund einer sexuellen Belästigung – OGH, 17.8.2016, 8ObA47/16v

Beweislasterleichterung entbindet Kläger_innen nicht von der Behauptungslast hinsichtlich der zu erwartenden Bezüge – OGH 26.7.2016, 9ObA84/16t

Kündigung wegen Gesichtsschleier keine Diskriminierung –  OGH, 25.05.2016, 9ObA117/15v

Keine Geschlechtsdiskriminierung mangels vergleichbarer Situation bei der Nichtverlängerung eines befristeteten Dienstverhältnisses – OGH, 27.4.2016, 8ObA30/16v

Unrichtige Besetzung der Berufungskommission begründet ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch keinen geschlechtsspezifischen nachteiligen Zusammenhang zur Nichtaufnahme in den Besetzungsvorschlag – OGH 26.2.2016, 8ObA5/16t

Fangeschenkübergabe nach Konzert ist vom Anwendungsbereich des BGStG nicht erfasst – OGH, 25.02.2016, 9Ob86/15k

Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Geltendmachung des Rechts kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht- OGH, 27.1.2016, 9ObA161/15i

2015

Rassistische Einlassverweigerungen – erstmals wurde Naheverhältnis berücksichtigt – ZRS Wien, 10.12.2015, 36R292/15f

Kündigung trotz Verschweigen des Behindertenstatus diskriminierend – OGH, 26.11.2015, 9ObA107/15y

Auflösung eines Probearbeitsverhältnisses wegen schwerer (psychischer) Krankheit nicht diskriminierend – OGH, 29.09.2015, 8ObA62/15y

Geschlechtsdiskriminierende Einzelweisung in Bezug auf die Dienstkleidung – OGH, 24.9.2015, 9 ObA82/15x

Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses – Salzburger GlBG weise diesselbe Systematik wie GlBG/BEinstG auf – OGH, 25.09.2015, 8ObA66/15m

Kein eigenständiges Beförderungsgebot zugunsten von Menschen mit Behinderung – OGH, 24.9.2015, 9ObA98/15z

Bemessung des Entschädigungsbetrags bei Beendigungsdiskriminierung – OGH, 27.08.2015, 9ObA87/15g

Werden alle Pensionen einheitlich um einen bestimmten Prozentsatz erhöht, liegt keine Geschlechtsdiskriminierung vor – OGH, 30.06.2015, 10ObS57/15b (RS0129720)

ÖBB-Bezugssystem erlaubt keine Bedachtnahme auf altersdiskriminierende Altersgrenze – OGH, 29.04.2015, 9ObA16/15s (RS0128911)

Kollektivvertragliche Kürzungsbestimmungen (Betriebspensionsregelungen), die Männer und Frauen in unterschiedlicher Weise erfassen, stellen eine unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung dar – OGH, 29.04.2015, 9ObA10/15h

Keine altersdiskriminierende Kündigung, wenn Arbeitnehmer schon seit mehreren Jahren keine oder kaum wahrnehmbare Arbeitstätigkeiten verrichtete – OGH, 20.03.2015, 9ObA124/14x

Altersdiskriminierendes Gehaltsschema der ÖBB bleibt bis zur Einführung eines neuen Bezugsystems gültig – OGH, 26.02.2015, 8ObA11/15y (RS0128911)

2014

Keine europarechtlichen Bedenken gegen unterschiedliches Pensionsalter – OGH, 16.12.2014, 10ObS44/14i

Nichtberücksichtigung eines erst später – nach Jahren der Berufsausübung – absolvierten Aufbaulehrgangs für die Berechnung des Vorrückstichtags verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung –
OGH, 27.11.2014, 9ObA98/14y

Ablehnung der Bewerbung eines 67-jährigen Richters ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH, 22.10.2014, 10Ob195/14d

Kein Ersatz des entgangenen Entgelts bei unterlassener Stellenausschreibung – OGH, 25.08.2014, 8ObA10/14z (RS0029686)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer 60-jährigen Angestellten durch Zeitablauf infolge einer wirksam vereinbarten Befristung ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 26.06.2014, 8ObA69/13z

Versetzung einer Mutter und die dadurch bedingte Verschlechterung der Betreuungssituation ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den sonstigen Arbeitsbedingungen – OGH, 25.06.2014, 9ObA2/14f (RS0018095)

Frau kann nicht mehr als Pflegehelferin arbeiten – Kündigung keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – OGH, 29.04.2014, 9ObA165/13z

Keine Möglichgkeit der Kosumation des Zeitausgleichs vor Insolvenzeröffnung aufgrund des Beginns von Mutterschutz und  Karenzurlaub ist keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 28.04.2014, ObS4/14t

Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei der Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes –
OGH, 25.03.2014, 9ObA5/14x (RS0016495)

Umwandlung der Administrativpension in eine betriebliche vorzeitige Alterspension führt zu keiner Geschlechts- und Altersdiskriminierung  –
OGH, 25.03.2014, 9ObA19/14f

Kündigung wegen möglicher Schwangerschaft ist diskriminierend –
OGH, 27.02.2014, 8ObA81/13i (RS0123960)

Sexuelle Belästigung kann Arbeitgeber_innen zur Entlassung der belästigenden Person berechtigen – OGH, 29.01.2014, ObA172/13d (RS0105952)

Anweisung, längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz zu melden ist keine Belästigung aufgrund einer Behinderung – OGH, 29.01.2014, 9ObA167/13v

Drittstaatsangehörige haben Anspruch auf Tiroler Schulstarthilfe –
BG Innsbruck, 07.01.2014, 26C263/13y

2013

Belästigung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz –
OGH, 26.11.2013, 9ObA110/13m (RS0041835)

Belästigung nach dem BEinstG: Nichtherausgabe eines Beschwerdeschreibens ist keine Belästigung – verpönte Verhaltensweise muss im Zusammenhang mit der Behinderung der Arbeitnehmerin stehen – OGH, 29.10.2013, 9ObA65/13v

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei der Gewährung von Außendienstzulagen nicht benachteiligt werden – OGH, 27.09.2013, 9ObA58/13i

Fremdzuschreibung für Diskriminierung maßgeblich – OGH, 24.07.2013, 9ObA40/13t (RS0129048)

Fehlende Sprachausgabemöglichkeit an neu errichteten Staßenbahnhaltestellen keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – LG Linz, 15.07.2013, 35R26/13s

Kündigung eines älteren Arbeitnehmers aus wirtschaftlichen Gründen – OGH, 25.06.2013, 9ObA113/12a

Drittstaatsangehörigkeit kein Ausschlussgrund für niederösterreichische Pendlerhilfe – LG St. Pölten, 31.01.2013, 21R16/13f

Hypothetische Vergleichsperson für unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters ausreichend – OGH, 29.01.2013, 9ObA154/12f

Erfolgreiche Kündigungsanfechtung führt nicht zu Schadenersatz – OGH, 24.01.2013, 8ObA76/12b

2012

Widerspruchsrecht einer begünstigt, behinderten Person bei Betriebsübergang – OGH, 26.11.2012, 9ObA72/12x (RS0107819)

Regelung des Mehrarbeitszuschlags im BAGS-KollV keine Diskriminierung  – OGH 8 ObA 89/11p

Keine inhaltliche Bindungswirkung des Gutachtens der Bundes-GBK für die gerichtliche rechtliche Beurteilung – OGH, 01.03.2012, 1 Ob 13/12m

Belästigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – OGH 9ObA21/12x

Neu errichtete Barriere einer Bäckerei rechtswidrig – BG Josefstadt 4C707/11z

2011

Rassistische Einlassverweigerung in Wien: Schadenersatz in Höhe von 250 Euro ist nicht richtlinienkonform – HG Wien 60R101/01y

Zurechnung einer sexuellen Belästigung einer begünstigt behinderten Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten an eine KG – OGH 9ObA118/11k

Ausschluss der Kleinstpensionist_innen von außerordentlicher Pensionserhöhung benachteiligt vorrangig Frauen – OGH 10ObS133/11y

Beschwichtigungsversuch durch Arbeitgeber_in keine Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – OGH 12Ra79/11s, 23.11.2011

Keine gemeinsame Obsorge bei lesbischer Lebensgemeinschaft – OGH 7Ob124/11b

Nichtanbieten eines unbefristeten Dienstverhältnisses aufgrund von Karenz – OGH 9ObA78/11b

Produktion einer DVD ohne Untertitel – HG Wien 6oR93/10x

Mehrfachdiskriminierung im Lehrverhältnis – OGH 80bA63/09m

Alterdiskriminierung: Keine Vergabe von Krankenkassenvertrag ab 55 Jahren an praktischen Arzt – OGH 6Ob246/10k

Frist zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei Kündigungsanfechtung – OGH, 9ObA 1/11d

Zwangspensionierung einer Ärztin bei unterschiedlichem Regelpensionsalter von Männern und Frauen ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 9ObA124/10s

Besonders demütigende Einlassverweigerung ist unmittelbare Diskriminierung und Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – HG Wien, 1R129/10g

2010

Nichtgewährung einer gesetzlichen Frauenförderungsmaßnahme ist grundsätzlich rechtswidrig, stellt aber keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar – OGH, 8ObA 35/10w, 23.11.2010

Reinigungskraft beendet wegen regelmäßiger sexueller Belästigungen das Dienstverhältnis – OLG Linz, 12Ra71/10p

Einlassverweigerung in Wien ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ehtnischen Zugehörigkeit durch Betreiberfirma – ZRS Wien, 36R198/10z, 30.08.2010

Nicht – Anerkennung eines Arbeitsvertrags verhindert die Anwendung des Gleichbehandlungsgesetzes – OGH,8ObA48/09f, 18.02.2010

Nichtberücksichtigung des Frauenförderungsgebotes bei Auswahlentscheidung verstößt gegen das Bundes – Gleichbehandlungsgesetz  – OGH,8ObA27/09t, 18.02.2010

Einlassverweigerung in St. Pölten ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch Betreiberfirma – BG St. Pölten,4C 480/09x-12, 29.01.2010

Mangelnde Untertitelung von Online-Videos durch den ORF – Schlichtung und Vergleich

2009

Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH,10b189/09i,15.12.2009

Übertragung der ärztlichen Leitung an einen Mann ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts – OGH,1Ob153/09w,08.09.2009

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses einer Zimmerin – OGH,8ObA11/09i,23.04.2009

Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung – OGH,8ObA8/09y,02.04.2009

Berechnung der Alterspension stützt sich bei Transsexuellen auf den Zeitpunkt der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch – OGH,10ObS29/09a,21.04.2009

Kritische Aussagen zu Asylgesetzgebung und -praxis sind keine Weltanschauung – OGH,9ObA122/07t, 24.02.2009

2008

Ausschluss von Ferialarbeiter_innen aus Kollektivvertrag keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH,9ObA66/07g, 20.08.2008

Belästigung aufgrund des Geschlechts – OGH,8ObA59/08x, 02.09.2008

Bus lässt Rollstuhlfahrer an Haltestelle zurück – Schlichtung und Urteil

Beweismaß der Glaubhaftmachung bei Diskriminierung – OGH,9ObA177/07f;8ObA69/09v, 09.07.2008

Reiseversicherung weigert sich Rollstuhlfahrer zu versichern – Schlichtung und Urteil

Beendigung des Dienstverhältnisses einer Diabetikerin in der Probezeit – Schlichtung und Urteil

Nichtzulassung eines blinden Mannes zum persönlichen Bewerbungsgespräch – Schlichtung und Vergleich

Unternehmen haftet für sexuelle Belästigung durch Geschäftsführer. Diskriminierungsverbot auch im Zusammenhang mit Dienstverhältnis (bei Anbahnung) wirksam – OGH,9ObA18/08z, 05.06.2008

Unterschiedliche Überstundenentlohnung für Lehrlinge über/unter 18 Jahren keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH,9ObA76/07b, 07.02.2008

2007

Wahlrecht bei ungerechtferigter Entlassung eines begünstigten Behinderten in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft besteht immer – OGH, 9ObA46/07s, 28.09.2007

Kein Verkauf an Ausländerin – LG für ZRS Wien,35R68/07w(35R104/07i), 30.03.2007 und Kommentar

2006

Homophobe Äußerungen – Diskriminierung, nicht nur rauher Umgangston – LG Salzburg,18Cga/20/05t, 14.07.2006 und Kommentar

Eintrittsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner in den Mietvertrag bei Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft – OGH 5Ob70/06i, 16.05.2006 – Zusammenfassung

2005

Belästigung im Rahmen der Teilqualifizierungslehre – LGZ Graz, 33Cga122/04y, 14.09.2005

Auflösung eines Probedienstverhältnisses wegen Schwangerschaft ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 31.08.2005, 9ObA4/05m

2003

Voraussetzungen des Wahlrechts des begünstigten Behinderten bei rechtsunwirksamer Kündigung in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft – OGH, 9ObA82/03d, 22.10.2003

Verschweigen der Begünstigteneigenschaft bei Einstellung berechtigt nicht zu Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit – OGH, 9ObA240/02p, 02.04.2003

2000

Herrenmodenausstatter: Männliche Geschlechtszugszugehörigkeit unverzichtbare Voraussetzung für Stellenbesetzung – OGH, 9ObA318/99a, 12.01.2000

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