Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)
Barrierefreie Dienstleistung zu einem höheren Preis ist eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Behinderung – BG Handelssachen Wien 19.01.2022, 15C 241/20f und HG Wien 25.5.2022, 1 R 50/22g
Auch für Diskriminierung (hier: fehlende Barrierefreiheit) kann € 1.000 als geeigneter Mindestschadenersatz angesehen werden – LG ZRS Wien 15.06.2022, 36 R 75/22d
Fehlende Sprachausgabemöglichkeit an neu errichteten Staßenbahnhaltestellen keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – LG Linz, 15.07.2013, 35R26/13s
Neu errichtete Barriere einer Bäckerei rechtswidrig – BG Josefstadt 4C707/11z
Produktion einer DVD ohne Untertitel – HG Wien 6oR93/10x
Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH, 10b189/09i, 15.12.2009
Mangelnde Untertitelung von Online-Videos durch den ORF – Schlichtung und Vergleich
Bus lässt Rollstuhlfahrer an Haltestelle zurück – Schlichtung und Urteil
Diskriminierende Tarifbestimmungen – Schlichtung
Reiseversicherung weigert sich Rollstuhlfahrer zu versichern – Schlichtung und Urteil
Für Rollstuhlfahrer kein Zugang zur Bezirksvertretung – Schlichtung
Teureres Ticket wegen nicht barrierefreiem Zug – Schlichtung