Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetze der Bundesländer
Die Benachteiligung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen bei der OÖ Wohnbeihilfe stellt keine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit dar, kann aber gegen die RL 2003/109/EG verstoßen – EuGH 10.6.2021, C-94/20, KV vs. Land OÖ
Zusätzliche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige zur Gewährung der Oö Wohnbeihilfe sind Diskriminierung einer Alleinerzieherin mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts – LG Linz 9.11.2018, 14R201/18d
Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses – Salzburger GlBG weise diesselbe Systematik wie GlBG/BEinstG auf – OGH, 25.09.2015, 8ObA66/15m
Drittstaatsangehörige haben Anspruch auf Tiroler Schulstarthilfe – BG Innsbruck 26 C 263/13y
Drittstaatsangehörigkeit kein Ausschlussgrund für niederösterreichische Pendlerhilfe – LG St. Pölten 21R16/13f