Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)
Medizinische Unterlagen müssen dem/der Arbeitgeber_in zum Begünstigten-Bescheid in der Regel nicht vorgelegt werden, allenfalls wenn es um eine Arbeitsplatzanpassung oder einen Ersatzarbeitsplatz geht – OGH 24.03.2021, 9 ObA 77/20v
Bei Beendigung von Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft wegen langer Dienstverhinderung ist für die Rolle des Behindertenausschusses nur § 8a BEinstG zu beachten, nicht aber § 8 BEinstG – OGH 23.11.2020, 8 ObA 46/20b
Auch in sozialökonomischen Betrieben kann von Behinderung abhängige gewisse Arbeitsfähigkeit als „wesentliche berufliche Voraussetzung“ verlangt werden – OGH 28.9.2020, 8 ObA 22/20y
Berechtigung zur Mitteilung der Behinderteneigenschaft – OGH 21.3.2018, 9ObA148/17f
Kündigung trotz Verschweigen des Behindertenstatus diskriminierend – OGH, 26.11.2015, 9ObA107/15y
Anspruch auf Schadenersatz bei schuldhafter Verletzung der allgemeinen und besonderen Fürsorgepflicht durch Dienstgeber_in – OGH 30.10.2017, 9ObA114/17f
Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses – Salzburger GlBG weise diesselbe Systematik wie GlBG/BEinstG auf – OGH, 25.09.2015, 8ObA66/15m
Kein eigenständiges Beförderungsgebot zugunsten von Menschen mit Behinderung – OGH, 24.9.2015, 9ObA98/15z
Anweisung, längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz zu melden ist keine Belästigung aufgrund einer Behinderung – OGH 9 ObA 167/13v
Belästigung nach dem BEinstG: verpönte Verhaltensweise muss im Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers stehen – OGH 9 ObA 65/13v
Nichtherausgabe eines gegen den/die ArbeitnehmerIn gerichteten Beschwerdeschreibens ist keine Belästigung – OGH 9 ObA 65/13v
Widerspruchsrecht einer begünstigt, behinderten Person bei Betriebsübergang – OGH 9 ObA 72/12x
Frist zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei Kündigungsanfechtung – OGH, 9ObA 1/11d
Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung – OGH, 8ObA8/09y, 02.04.2009
Wahlrecht bei ungerechtfertigter Entlassung eines begünstigten Behinderten in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft besteht immer – OGH, 9ObA46/07s, 28.09.2007
Voraussetzungen des Wahlrechts des begünstigten Behinderten bei rechtsunwirksamer Kündigung in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft – OGH, 9ObA82/03d, 22.10.2003
Verschweigen der Begünstigteneigenschaft bei Einstellung berechtigt nicht zu Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit – OGH, 9ObA240/02p, 02.04.2003
Ausschluss eines Gehörlosen von der Kommunikation – Schlichtung
Beendigung des Dienstverhältnisses einer Diabetikerin in der Probezeit – Schlichtung und Urteil
Nichtzulassung eines Behinderten zum persönlichen Bewerbungsgespräch – Schlichtung und Vergleich