Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)
Kündigung aufgrund eines langes Krankenstandes, der aus einem Arbeitsunfall resultiert, kann eine mittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung darstellen – OGH 13.2.2025, 9ObA 24/24f
Die Beendigung eines nebenberuflichen Lektor*innenvertragsverhältnisses stellt eine Diskriminierung wegen der Behinderung dar und verstößt gegen das Behinderteneinstellungsgesetz, wenn sie aufgrund der beharrlichen Geltendmachung der Diskriminierung durch fehlende Barrierefreiheit und somit wegen der Behinderung des Klägers erfolgt; SchE. – LG Klagenfurt 04.10.2023, 34 Cga 35/21d
Keine Behinderungsdiskriminierung bei Kündigung auf Grund von krankheitsbedingten Krankenständen – OGH 28.6.2023, 9 ObA 36/23v
Zeiten einer Arbeitskräfteüberlassung beim selben Arbeitgeber sind für den besonderen Kündigungsschutz nach § 8 Abs 6 lit b BEistG nicht mit den unmittelbaren Dienstzeiten im Betrieb zusammenzurechnen – OGH 27.04.2022, 9 ObA 26/22x
Kündigung wegen vermehrter Krankenstände kann diskriminierend sein, wenn Behinderung im Sinne der BEinstG-Definition die Ursache der Krankenstände ist – OGH 28.09.2021, 9 ObA 45/21i
Entlassung wegen Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Behinderung zulässig, wenn kein Einsatz am allgemeinen Arbeitsmarkt mehr möglich – OGH 28.09.2021, 9 ObA 93/21y
Medizinische Unterlagen müssen dem/der Arbeitgeber_in zum Begünstigten-Bescheid in der Regel nicht vorgelegt werden, allenfalls wenn es um eine Arbeitsplatzanpassung oder einen Ersatzarbeitsplatz geht – OGH 24.03.2021, 9 ObA 77/20v
Bei Beendigung von Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft wegen langer Dienstverhinderung ist für die Rolle des Behindertenausschusses nur § 8a BEinstG zu beachten, nicht aber § 8 BEinstG – OGH 23.11.2020, 8 ObA 46/20b
Auch in sozialökonomischen Betrieben kann von Behinderung abhängige gewisse Arbeitsfähigkeit als „wesentliche berufliche Voraussetzung“ verlangt werden – OGH 28.9.2020, 8 ObA 22/20y
Berechtigung zur Mitteilung der Behinderteneigenschaft – OGH 21.3.2018, 9ObA148/17f
Kündigung trotz Verschweigen des Behindertenstatus diskriminierend – OGH, 26.11.2015, 9ObA107/15y
Anspruch auf Schadenersatz bei schuldhafter Verletzung der allgemeinen und besonderen Fürsorgepflicht durch Dienstgeber_in – OGH 30.10.2017, 9ObA114/17f
Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses – Salzburger GlBG weise diesselbe Systematik wie GlBG/BEinstG auf – OGH, 25.09.2015, 8ObA66/15m
Kein eigenständiges Beförderungsgebot zugunsten von Menschen mit Behinderung – OGH, 24.9.2015, 9ObA98/15z
Anweisung, längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz zu melden ist keine Belästigung aufgrund einer Behinderung – OGH 9 ObA 167/13v
Belästigung nach dem BEinstG: verpönte Verhaltensweise muss im Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers stehen – OGH 9 ObA 65/13v
Nichtherausgabe eines gegen den/die ArbeitnehmerIn gerichteten Beschwerdeschreibens ist keine Belästigung – OGH 9 ObA 65/13v
Widerspruchsrecht einer begünstigt, behinderten Person bei Betriebsübergang – OGH 9 ObA 72/12x
Frist zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei Kündigungsanfechtung – OGH, 9ObA 1/11d
Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung – OGH, 8ObA8/09y, 02.04.2009
Wahlrecht bei ungerechtfertigter Entlassung eines begünstigten Behinderten in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft besteht immer – OGH, 9ObA46/07s, 28.09.2007
Voraussetzungen des Wahlrechts des begünstigten Behinderten bei rechtsunwirksamer Kündigung in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft – OGH, 9ObA82/03d, 22.10.2003
Verschweigen der Begünstigteneigenschaft bei Einstellung berechtigt nicht zu Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit – OGH, 9ObA240/02p, 02.04.2003
Ausschluss eines Gehörlosen von der Kommunikation – Schlichtung
Beendigung des Dienstverhältnisses einer Diabetikerin in der Probezeit – Schlichtung und Urteil
Nichtzulassung eines Behinderten zum persönlichen Bewerbungsgespräch – Schlichtung und Vergleich