Gleichbehandlungsgesetz (GlBG)
Ein Hauptwohnsitz in Niederösterreich hat keinen ausreichend engen Bezug zu einer Ethnie. Nach Wohnsitz unterschiedliche Preise für ein Semesterticket für Studierende stellen daher keine Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit dar – LGZRS 18.03.2025, 34 R 217/23y
Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags einer Dienstnehmerin, weil sie schwangerschaftsbedingt eine vereinbarte Spezialausbildung nicht termingerecht beginnen konnte, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar – OGH 22.05.2024, 8 ObA 18/24s
Bei sexueller Belästigung in einem Betrieb sind durch den Arbeitgeber auch nicht betroffene Mitarbeiter*innen vor künftigen Übergriffen zu schützen (Entlassung gerechtfertigt) – OGH 22.03.2024, 8 ObA 70/23m
Bei sexueller Belästigung durch einen Geschäftsführer einer GmbH haften der Geschäftsführer und die GmbH als Arbeitgeber solidarisch für Schadenersatz – OGH 24.01.2024, 9ObA79/23t
Glaubhaftmachung einer Diskriminierung obliegt der richterlichen Beweiswürdigung und ist im Revisionsverfahren vor dem OGH nicht bekämpfbar – OGH 19.10.2023, 8 ObA 63/23g
Für die Haftung des Arbeitgebers bei schuldhafter Unterlassung von Abhilfe bei sexueller Belästigung sind diesem alle Mitarbeiter*innen zuzurechnen, denen durch Einräumung einer Vorgesetztenfunktion die Erfüllung der Fürsorgepflicht zumindest teilweise übertragen wurde – OLG Wien 20.07.2023, 10 Ra 23/23k
Ein erst nach Gerichtsentscheidung gefälltes Gutachten der (Bundes-)Gleichbehandlungskommission ist kein Beweismittel nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO und berechtigt nicht zur Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens – OGH 24.05.2023, 8 ObA 32/23y
Die bloß kritische Einstellung gegenüber der Covid-19-Impfung erfüllt nicht den Begriff der „Weltanschauung“ – OGH 23.03.2023, 9 ObA 17/23z
Die laufende Thematisierung eines Kopftuchs bei der Bewerbung um eine Berufsausbildung und die mehrfache Bitte, das Kopftuch zurückzubinden oder abzunehmen, stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Religion dar – LGZ Wien 06.03.2023, 34 R 19/23f; BG Innere Stadt 29.11.2022, 35 C 148/22
Eine nur durch den Hauptwohnsitz der Kund*innen bestimmte unterschiedliche Preisgestaltung für öffentliche Verkehrsmittel widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz – LG ZRS Wien 30.08.2022, 36 R 45/22t
Die bloße Zugehörigkeit zu einer politischen Partei fällt nicht automatisch unter den Begriff der Weltanschauung – OGH 20.10.2022, 9 ObA 59/22z
Eine nur durch den Hauptwohnsitz der Kunden bestimmte unterschiedliche Preisgestaltung für öffentliche Verkehrsmittel widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot – LG ZRS Wien 30.08.2022, 36 R 45/22t
Corona-Maßnahmenkritikerin zu sein ist keine Weltanschauung im Sinne des GlBG – OGH 25.11.2021, 9 ObA 130/21i
Diskriminierende Kündigung einer Arbeitnehmerin, weil sie Abhilfe gegen sexuelle Belästigung einforderte. Glaubhaftmachung reicht aus – OGH 25.11.2021, 9 ObA 110/21y
Sexuelle Belästigung über mehrere Monate durch inoffiziellen „Seniorchef“ ist Familienunternehmen zurechenbar, 10.000 € SchE – OGH 29.04.2021, 9 ObA 19/21s
Für das Geltendmachen einer Diskriminierung bei der Besetzung einer öffentlichen Stelle nach dem StellenausschreibungsG gilt die (im Vergleich zum GlBG längere) Verjährungsfrist des StellenausschreibungsG – OGH 27.1.2021, 9 ObA 107/20f
OGH bestätigt Haftung von Unternehmen für sexuelle Belästigung durch Vorgesetzte (€ 4.000 Schadenersatz), auch wenn sie nicht formal Arbeitgeberorgane sind, OGH 29.9.2020 9 ObA 66/20a
Mittelbare Geschlechterdiskriminierung in KV durch Regelung der Pausen bei weniger als acht Stunden täglicher Arbeitszeit – OGH 25.05.2020, 9 ObA 121/19p
Differenzierung aufgrund des Geschlechts bei Übergangspensionen für bestimmte Jahrgänge oder bestimmte Zeiten des Diensteintritts – OGH 27.2.2019, 9ObA25/18v
Keine Altersdiskriminieurng, sofern absolvierte Dienstzeiten auch nach altersunabhängigen Kriterien nicht anrechenbar sind – OGH 26.2-2019. 8ObA34/18k
Unterschiedliche Erbrechtsnachfolge für männliche und weibliche Nachkommen in einem Gesellschaftsvertrag ist wegen Geschlechterdiskriminierungsverbot bei Zugang zu Unternehmenstätigkeit unzulässig – OGH 24.01.2019, 6Ob55/18h
Ausgestaltung des Betriebsratsmandats als unentgeltliches Ehrenamt kein Zusammenhang zur Geschlechtsdiskriminierung – OGH, 30.10.2018, 9ObA72/18f
Gleichbehandlungsgrundsatz kein Hindernis für Arbeitgeber_innen Vergünstigungen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu gewähren – OGH, 29.11.2017, 8ObA/17f
Fristenhemmung durch die Anrufung der Gleichbehandlungskommission endet mit Erhalt des Gutachtens – OGH, 25.7.2017, 9ObA21/17d
Glaubhaftmachung einer Diskriminierung nicht gelungen, wenn Hearing nur ein Besetzungskriterium, OGH 24.5.2017, 9ObA11/17h
Zurückweisung oder Ablehnung sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung, OGH 20.4.2017, 9 ObA38/17d
Rassistische Belästigung durch besonders schwerwiegendes einmaliges Verhalten – OLG Innsbruck 14.3.2017, 15Ra13/17z
Erfüllung des Tatbestands der sexuellen Belästigung und Rechtfertigung der Entlassung des Belästigers sind Einzelfallentscheidungen und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO – OGH 27.1.2017, 8ObA6/17s
Kündigung bei Erreichen des Regelpensionsalters keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH 26.1.2017, 9ObA13/16a
Bloße Frage nach dem Ablegen des Kopftuchs für Glaubhaftmachung unzureichend – OLG Linz 21.9.2016, 12Ra63/16w
Keine automatische Diskriminierung eines befristet Beschäftigten wegen Nichterreichens der Mindestbeschäftigungsdauer für Sonderzahlungen- OGH 29.9.2016, 9ObA112/16k
Immaterieller Schadenersatz soll Ausgleich für die beeinträchtigte Lebensfreude sein und das Gefühl der Verletzung nehmen – OGH, 29.9.2016, 9ObA49/16w
Alterdiskriminierng durch Kündigung bei Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – OGH, 18.8.2016, 9ObA/106/15a
Kein immaterieller Schadenersatz bei berechtigtem Austritt aufgrund einer sexuellen Belästigung – OGH, 17.8.2016, 8ObA47/16v
Beweislasterleichterung entbindet Kläger_innen nicht von der Behauptungslast hinsichtlich der zu erwartenden Bezüge – OGH 26.7.2016, 9ObA84/16t
Kündigung wegen Gesichtsschleier keine Diskriminierung – OGH, 25.05.2016, 9ObA117/15v
Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Geltendmachung des Rechts kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht- OGH, 27.1.2016, 9ObA161/15i
Rassistische Einlassverweigerungen – erstmals wurde Naheverhältnis berücksichtigt – ZRS Wien, 10.12.2015, 36R292/15f
Geschlechtsdiskriminierende Einzelweisung in Bezug auf die Dienstkleidung – OGH, 24.9.2015, 9 ObA82/15x
Bemessung des Entschädigungsbetrags bei Beendigungsdiskriminierung – OGH, 27.08.2015, 9ObA87/15g
Keine altersdiskriminierende Kündigung, wenn Arbeitnehmer schon seit mehreren Jahren keine oder kaum wahrnehmbare Arbeitstätigkeiten verrichtete – OGH, 20.03.2015, 9ObA124/14x
Sexuelle Belästigung kann ArbeitgeberInnen zur Entlassung der belästigenden Person berechtigen – OGH ObA 172/13d
Nichtberücksichtigung eines erst später – nach Jahren der Berufsausübung – absolvierten Aufbaulehrgangs für die Berechnung des Vorrückstichtags verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung – OGH, 27.11.2014, 9 ObA 98/14y
Versetzung einer Mutter und die dadurch bedingte Verschlechterung der Betreuungssituation ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den sonstigen Arbeitsbedingungen – OGH 9 ObA 2/14f
Nichtübernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis aufgrund einer Schwangerschaft – OGH 9 ObA 5/14x
Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer 60-jährigen Angestellten durch Zeitablauf infolge einer wirksam vereinbarten Befristung ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH 8 ObA 69/13z
Kündigung wegen möglicher Schwangerschaft ist diskriminierend – OGH 8 ObA 81/13i
Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei der Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes – OGH 9 ObA5/14x
Umwandlung der Administrativpension in eine betriebliche vorzeitige Alterspension führt zu keiner Geschlechts- und Altersdiskriminierung – OGH 9 ObA 19/14f
Belästigung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz – OGH 9 ObA 110/13m
Keine Möglichgkeit der Kosumation des Zeitausgleichs vor Insolvenzeröffnung aufgrund des Beginns von Mutterschutz und Karenzurlaub ist keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH ObS 4/14t
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei der Gewährung von Außendienstzulagen nicht benachteiligt werden – OGH 9 ObA 58/13i
Kündigung eines älteren Arbeitnehmers aus wirtschaftlichen Gründen – OGH 9 ObA 113/12a
Fremdzuschreibung für Diskriminierung maßgeblich – OGH 9 ObA 40/13t
Hypothetische Vergleichsperson für unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters ausreichend – OGH 9 ObA 154/12f
Erfolgreiche Kündigungsanfechtung führt nicht zu Schadenersatz – OGH 8 ObA 76/12b
Regelung des Mehrarbeitszuschlags im BAGS-KollV keine Diskrimierung – OGH 8 ObA 89/11p
Belästigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – OGH 9ObA21/12x
Zurechnung einer sexuellen Belästigung einer begünstigt behinderten Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten an eine KG – OGH 9ObA118/11k
Beschwichtigungsversuch durch Arbeitgeber_in keine Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – OGH 12Ra79/11s, 23.11.2011
Nichtanbieten eines unbefristeten Dienstverhätnisses aufgrund von Karenz – OGH 9ObA78/11b
Altersdiskriminierung: Keine Vergabe von Krankenkassenvertrag ab 55 Jahren an praktischen Arzt – OGH 6Ob246/10k
Besonders demütigende Einlassverweigerung ist unmittelbare Diskriminierung und Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – HG Wien, 1R129/10g
Reinigungskraft beendet wegen regelmäßiger sexueller Belästigungen das Dienstverhältnis – OLG Linz, 12Ra71/10p
Einlassverweigerung in Wien ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ehtnischen Zugehörigkeit durch Betreiberfirma – ZRS Wien, 36R198/10z, 30.08.2010
Nicht – Anerkennung eines Arbeitsvertrags verhindert die Anwendung des Gleichbehandlungsgesetzes – OGH, 8ObA48/09f, 18.02.2010
Nichtberücksichtigung des Frauenförderungsgebotes bei Auswahlentscheidung verstößt gegen das Bundes – Gleichbehandlungsgesetz OGH, 8ObA27/09t, 18.02.2010
Einlassverweigerung in St. Pölten ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – BG St. Pölten, 4C 480/09x-12, 29.01.2010
Übertragung der ärztlichen Leitung an einen Mann ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts – OGH, 1Ob153/09w, 08.09.2009
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses einer Zimmerin – OGH, 8ObA11/09i, 23.04.2009
Kein Job für Ärztin mit Kopftuch! – Kommentar
Ausschluss von FerialarbeiterInnen aus Kollektivvertrag keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH, 9ObA66/07g, 20.08.2008
Belästigung aufgrund des Geschlechts – OGH, 8ObA59/08x, 02.09.2008
Beweismaß der Glaubhaftmachung bei Diskriminierung – OGH, 9ObA177/07f; 8ObA69/09v, 09.07.2008
Homophobe Äußerungen – Diskriminierung, nicht nur rauher Umgangston – LG Salzburg, 18Cga/20/05t, 14.07.2006und Kommentar
Kein Verkauf an Ausländerin – LG für ZRS Wien, 35R68/07w (35R104/07i), 30.03.2007 und Kommentar
Unterschiedliche Überstundenentlohnung für Lehrlinge über/unter 18 Jahren keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH, 9ObA76/07b, 07.02.2008
Belästigung im Rahmen der Teilqualifizierungslehre – LGZ Graz, 33Cga122/04y, 14.09.2005