Auch 2019 hat der Klagsverband seinen Arbeitsschwerpunkt zur UN-Frauenrechtskonvention fortgesetzt.
Staatenprüfung und NGO-Beteiligung
Am 10. Juli 2019 wurde Österreich ein weiteres Mal vom UN-Frauenrechtskomitee auf die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) überprüft. Die UN-Frauenrechtskonvention wurde 1982 von Österreich ratifiziert. Die Republik verpflichtet sich dadurch, die menschenrechtlichen Standards der Konvention einzuhalten. Diese sind umfassend und verlangen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen. In regelmäßigen Abständen überprüft das Komitee in Genf, ob sich der Vertragsstaat an die Konvention hält und wie die Empfehlungen der vorangegangenen Prüfung umgesetzt wurden.
Grundlage für die Prüfung sind sowohl der offizielle Staatenbericht der Republik Österreich als auch die sogenannten Schattenberichte der Zivilgesellschaft. Der Klagsverband hat den NGO-Schattenbericht koordiniert und bereits 2018 beim Frauenrechtskomitee in Genf abgegeben.
Bei der Staatenprüfung im Juli konnte Johanna Schlintl (Vorstand Klagsverband) mit einer finanziellen Unterstützung des BKA Frauen persönlich vor Ort die Anliegen der Zivilgesellschaft präsentieren. Das war sehr hilfreich, um dringende frauenpolitische Anliegen zu spezifizieren und die Themen des Schattenberichts für das Komitee auf den neuesten Stand zu bringen, weil dieser bereits 2018 erstellt wurde.
Johanna Schlintl konnte auch an einem Mentoringprogramm der internationalen Organisation IWRAW (International Women’s Rights Action Watch Asia Pacific) teilnehmen. Sie war somit bestens vorbereitet, um ein Oral Statement vorzutragen und bei einem sogenannten Lunch Briefing besonders dringende Fragen des Komitees beantworten.
Die Teilnahme an der Staatenprüfung hat sich als besonders wertvoll erwiesen, die zivilgesellschaftlichen Anliegen spiegeln sich in den Abschließenden Bemerkungen des Komitees wider.
Abschließende Bemerkungen
Zwei Wochen nach der Staatenprüfung sind bereits die Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) des Komitees erschienen. Es handelt sich dabei um eine Liste mit mehr als 40 konkreten Handlungsempfehlungen an die Republik Österreich als Vertragsstaat.
Die Abschließenden Bemerkungen sind ein wichtiges Lobbying-Instrument für frauenpolitische Anliegen und wurden vom Klagsverband auf Deutsch übersetzt und auf der Internetseite www.klagsverband.at zur Verfügung gestellt.
#rechtehatsie on Tour
Mit der Veranstaltungsreihe #rechtehatsie on Tour informiert der Klagsverband über die UN-Frauenrechtskonvention und das Staatenprüfverfahren. Im zweiten Halbjahr 2019 lag der Schwerpunkt der Veranstaltungsreihe auf den Abschließenden Bemerkungen, den frauenpolitischen Forderungen, die sich aus diesen Handlungsempfehlungen ergeben und den damit verbundenen Interventionsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft.
#rechtehatsie on Tour war 2019 mit sechs Veranstaltungen in vier Bundesländern zu Gast:
14. Oktober 2019 beim Lungauer Frauennetzwerk in Tamsweg
3. Oktober 2019 in Innsbruck
Wir bedanken uns bei der Servicestelle Gleichbehandlung und Antidiskriminierung des Landes Tirol für die Einladung und bei der GAW Regionalbüro Salzburg, Tirol und Vorarlberg und AEP – Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft für die gelungene Zusammenarbeit!
25. September 2019 in Klagenfurt
Wir bedanken uns beim Kärntner Frauenreferat, Martina Gabriel und Landesrätin Sara Schaar für die Einladung!
9. April 2019 beim Verein DIE JURISTINNEN in Wien
14. März 2019 beim Salzburger Frauenrat
18. Februar 2019 bei der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende ÖPA in Wien
#rechtehatsie Abschlusskonferenz
Im zweiten Halbjahr 2019 war der Klagsverband intensiv mit den Vorbereitungen für die #rechtehatsie Abschlusskonferenz beschäftigt. Diese wird am 5. März 2020 in Wien stattfinden und markiert den vorläufigen Endpunkt des Arbeitsschwerpunktes UN-Frauenrechtskonvention. Der Klagsverband wird aber das Monitoring der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention in Österreich selbstverständlich fortsetzen und das erworbene Wissen zu diesem Thema gerne weitergeben.
Social Media
#rechethatsie ist sowohl auf facebook als auch auf twitter vertreten.