2023
Die laufende Thematisierung eines Kopftuchs bei der Bewerbung um eine Berufsausbildung und die mehrfache Bitte, das Kopftuch zurückzubinden oder abzunehmen, stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Religion dar – LGZ Wien 06.03.2023, 34 R 19/23f; BG Innere Stadt 29.11.2022, 35 C 148/22
Diskriminierungsschutz für Selbständigen, dem erneuter Vertragsabschluss nach Bekanntwerden seiner sexuellen Orientierung verweigert wurde – EuGH 12.01.2023, C-356/21, J.K. vs. TP S.A.
2022
Altersgrenze von maximal 30 Jahren für die Bewerbung ist diskriminierend, wenn die Aufgaben keine besondere körperliche Eignung erfordern – EuGH 17.11.2022, C‑304/21, VT/ Ministero dell’Interno
Die bloße Zugehörigkeit zu einer politischen Partei fällt nicht automatisch unter den Begriff der Weltanschauung – OGH 20.10.2022, 9 ObA 59/22z
Unternehmen darf Neutralität fordern, wenn ein Verbot religiöser oder weltanschaulicher Symbole bei allen Religionen oder Weltanschauungen unterschiedslos angewandt wird – EuGH 13.10.2022, C-344/20, L. F. vs. S.C.R.L.
Während einer Elternteilzeit darf bei All-In-Verträgen das Grundentgelt aliquotiert werden und Mehr- oder Überstunden sind gesondert abzugelten – OGH 28.09.2022, 9 ObA 83/22d
Diskriminierungsverbot auch bei Besetzung gewählter, aber als Arbeitsvertrag gestalteter, politischer Positionen in Arbeitnehmer*innenorganisationen – EuGH 02.06.2022, C-587/20, HK/Danmark
Zeiten einer Arbeitskräfteüberlassung beim selben Arbeitgeber sind für den besonderen Kündigungsschutz nach § 8 Abs 6 lit b BEistG nicht mit den unmittelbaren Dienstzeiten im Betrieb zusammenzurechnen – OGH 27.04.2022, 9 ObA 26/22x
Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten mit geringer Stundenanzahl von einem Abfertigungsanspruch stellt mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar – OGH 22.02.2022, 8 ObA 103/21m
Angemessene Vorkehrungen für Arbeitnehmer*innen mit Behinderung umfassen auch die Verwendung an einem anderen als den ursprünglichen Arbeitsplatz – EuGH 10.02.2022, C-485/20, HR Rail
2021
Corona-Maßnahmenkritikerin zu sein ist keine Weltanschauung im Sinne des GlBG – OGH 25.11.2021, 9 ObA 130/21i
Diskriminierende Kündigung einer Arbeitnehmerin, weil sie Abhilfe gegen sexuelle Belästigung einforderte. Glaubhaftmachung reicht aus – OGH 25.11.2021, 9 ObA 110/21y
Diskriminierende Rückstellung von Leih-AN führt zu Kündigung, erfolgreiche Kündigungsanfechtung beim Überlasser – OLG Wien 29.11.2021, 7 Ra 72/21s
Kündigung wegen vermehrter Krankenstände kann diskriminierend sein, wenn Behinderung im Sinne der BEinstG-Definition die Ursache der Krankenstände ist – OGH 28.09.2021, 9 ObA 45/21i
Arbeiten mit aus religiösen Gründen verpönten Speisen kann mittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen, Ersatzarbeitsplatz anzubieten – OGH 14.09.2021, 8 ObA 59/20i
Ein bestimmtes Berufsverbot für Schwerhörige stellt Diskriminierung aufgrund Behinderung dar, wenn keine angemessenen Vorkehrungen geprüft werden – EuGH 15.07.2021, C‑795/19, XX vs. Tartu Vangla
Bei einem Verbot jeglicher weltanschaulicher und religiöser Symbole kann das legitime Unternehmensziel „Neutralität“ unter bestimmten Umständen eine mittelbare Religionsdiskriminierung rechtfertigen – EuGH, 15.07.2021, C-804/18 und C-341/19 ) IX vs. WABE e.V. und Müller Handels GmbH vs. MJ
Gleichwertige Arbeit kann auch zwischen Arbeitnehmer_innen verschiedener Betrieben zu Anspruch auf gleiches Entgelt führen, wenn es eine verantwortliche einheitliche Quelle der Diskriminierung gibt – EuGH 03.06.2021, C-624/19, Tesco Stores Ltd
Sexuelle Belästigung über mehrere Monate durch inoffiziellen „Seniorchef“ ist Familienunternehmen zurechenbar, 10.000 € SchE – OGH 29.04.2021, 9 ObA 19/21s
Sozial- und beschäftigungspolitische Ziele können verschlechternde Versetzung von Beamten samt Entgeltkürzungen kurz vor ihrem Ruhestand rechtfertigen – EuGH 15.04.2021, C-511/19, Olympiako Athlitiko Kentro Athinon
Altersdiskriminierende Einstufung verjährt binnen 30 Jahren ab Ablauf der Umsetzungsfrist der entsprechenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, das Recht, Ansprüche nachzufordern binnen 3 Jahren – OGH 25.03.2021, 8 ObA 4/21b
Medizinische Unterlagen müssen dem/der Arbeitgeber_in zum Begünstigten-Bescheid in der Regel nicht vorgelegt werden, allenfalls wenn es um eine Arbeitsplatzanpassung oder einen Ersatzarbeitsplatz geht – OGH 24.03.2021, 9 ObA 77/20v
Eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe von Arbeitnehmer_innen mit Behinderungen (Vorenthalt eines Zuschlags an bestimmte AN) kann auch eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung darstellen – EuGH 26.1.2021, C-16/19, VL vs. Szpital Kliniczny
2020
OGH bestätig weitgehende Zulässigkeit von Stichtagsregelungen, z.B. von solchen die Arbeitnehmer_innen ab bestimmtem Eintrittsdatum anders behandeln – OGH 17.12.2020, 9 ObA 86/20t
Ein kollektivvertraglicher Erziehungsurlaub nur für Frauen, der mit den Folgen von Schwangerschaft und Mutterschaft zusammenhängt, stellt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von Vätern dar – EuGH 18.11.2020, C-463/19, Syndicat CFTC
OGH bestätigt Haftung von Unternehmen für sexuelle Belästigung durch Vorgesetzte (€ 4.000 Schadenersatz), auch wenn sie nicht formal Arbeitgeberorgane sind – OGH 29.9.2020 9 ObA 66/20a
Auch in sozialökonomischen Betrieben kann von Behinderung abhängige gewisse Arbeitsfähigkeit als „wesentliche berufliche Voraussetzung“ verlangt werden – OGH 28.9.2020, 8 ObA 22/20y
Keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung bei Kürzung hoher Betriebspensionszahlungen, die mehr Männer als Frauen betrifft, wenn es sozialpolitische Rechtfertigung gibt. Keine Altersdiskriminierung bloß weil bestimmte Jahrgänge überhaupt anderes Betriebspensionssystem haben. – EuGH 24.11.2020, C-223/19 YS vs. NK AG
Mittelbare Geschlechterdiskriminierung in KV durch Regelung der Pausen bei weniger als acht Stunden täglicher Arbeitszeit – OGH 25.05.2020, 9 ObA 121/19p
Eine mediale Äußerung eines Unternehmers, generell nicht mit homosexuellen Personen zusammenarbeiten zu wollen, kann eine Diskriminierung beim Zugang zur Erwerbstätigkeit begründen – EuGH 23.04.2020, C-507/18, NH vs. Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI
Öffentliche Auftragsvergabe an nicht im Ruhestand befindliche Personen stellt unter Umständen keine mittelbare Altersdiskriminierung dar – EuGH 02.04.2020, C-670/18, CO/Commune di Gesturi
Unionsrechtskonforme Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einer ursprünglich altersdiskriminierenden Entgeltfestsetzung von Beamt_innen – EuGH 27.02.2020, C-773/18, TK u.a./Land Sachsen-Anhalt
2019
Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Behinderung ist nicht sachlich gerechtfertigt wenn zuvor keine angemessenen Vorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen wurden – EuGH, 11.09.2019, C-397/18, DW vs. Nobel Plastiques Ibérica SA
EuGH bestätigt weite Auslegung des Benachteiligungsverbotes aufgrund des Einsatzes gegen Diskriminierung („Viktimisierungsverbot“) – EuGH, 20.6.2019, C-404/18, Hakelbracht u.a. vs. WTG Retail BVBA
Arbeitnehmer_innen in Elternteilzeit haben Anspruch auf Entlassungsentschädigung etc. auf Basis ihres ursprünglichen Vollzeitentgelts – EuGH, 08.05.2019, C-8.5.2019, C-486/18, RE vs. Praxair MRC SAS
Kein Schadenersatz gemäß § 16 Abs 1 Z 2 GlBG wegen altersdiskriminierender Äußerung im Bewerbungsverfahren, wenn die Einstellung mangels offener Stellen nicht erfolgte – OGH 27.02.2019, 9 ObA 118/18w
Differenzierung aufgrund des Geschlechts bei Übergangspensionen für bestimmte Jahrgänge oder bestimmte Zeiten des Diensteintritts – OGH 27.02.2019, 9ObA25/18v
Keine Altersdiskriminieurng, sofern absolvierte Dienstzeiten auch nach altersunabhängigen Kriterien nicht anrechenbar sind – OGH 26.02.2019, 8ObA34/18k
Unterschiedliche Erbrechtsnachfolge für männliche und weibliche Nachkommen in einem Gesellschaftsvertrag ist wegen Geschlechterdiskriminierungsverbot bei Zugang zu Unternehmenstätigkeit unzulässig – OGH 24.01.2019, 6Ob55/18h
Österreichische Karfreitagsregelung ist Diskriminierung aufgrund der Religion – EuGH, 22.01.2019, C-193/17, Cresco Investigation GmbH vs. Markus Achatzi
Kürzung der Ruhebezüge von Beamten im Rahmen einer Disziplinarstrafe aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminierend – EuGH, 15.1.2019, C-258/17, E.B. vs. Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter BVA
2018
Nur bei Vorliegen einer Behinderung im Sinne der gesetzlichen Definition kann eine Diskriminierung nach dem BEinstG überhaupt vorliegen, das Kriterium „Beeinträchtigung der Teilnahme am Arbeitsleben“ ist dabei auf den abstrakten Arbeitsmarkt bezogen zu beurteilen – OGH 26.11.2018, 8 ObA 66/18s
Ausgestaltung des Betriebsratsmandats als unentgeltliches Ehrenamt kein Zusammenhang zur Geschlechtsdiskriminierung – OGH, 30.10.2018, 9ObA72/18f
Kündigung durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine Diskiminierung aufgrund der Religion sein – EuGH, 11.09.2018 C-68/17, IR vs. JQ
Keine betriebsbedingte Kündigung eines begünstigt Behinderten wenn dieser aufgrund vorübergehender Invalidität nach § 15b Abs 1 AVRAG vorübergehend karenziert ist und in dieser Zeit kein Entgelt, sondern Rehabilitationsgeld, erhält – VwGH 26.07.2018, Ra 2017/11/0294
Zur Anwendbarkeit und Auslegung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Religionszugehörigkeit – EuGH, 17.4.2018, C-414/16, Vera Egenberger vs. Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung
Berechtigung zur Mitteilung der Behinderteneigenschaft – OGH 21.3.2018, 9ObA148/17f
Diskriminierungsschutz wegen Behinderung bei längerem Krankenstand – EuGH 18.01.2018, C-270/16, Carlos Enrique Ruiz Conejero vs. Ferroser Servicios Auxiliares SA, Ministerio Fiscal
2017
Gleichbehandlungsgrundsatz kein Hindernis für Arbeitgeber_innen Vergünstigungen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu gewähren – OGH, 29.11.2017, 8ObA/17f
Anspruch auf Schadenersatz bei schuldhafter Verletzung der allgemeinen und besonderen Fürsorgepflicht durch Dienstgeber_in – OGH 30.10.2017, 9ObA114/17f
Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann Diskriminierung von Frauen sein – EuGH, 18.10.2017, C-409/16, Maria-Eleni Kalliri/Ypourgos Esoterikon und Ypourgos Ethnikis Paideias kai Thriskevmaton
Fristenhemmung durch die Anrufung der Gleichbehandlungskommission endet mit Erhalt des Gutachtens – OGH, 25.7.2017, 9ObA21/17d
Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Pilot_innen
ist nicht diskiminierend – EuGH, 05.07.2017, C-190/16, Werner Fries vs. Lufthansa CityLine GmbH
Glaubhaftmachung einer Diskriminierung nicht gelungen, wenn Hearing nur ein Besetzungskriterium, OGH 24.5.2017, 9ObA11/17h
Zurückweisung oder Ablehnung sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung, OGH 20.04.2017, 9 ObA38/17d
Rassistische Belästigung durch besonders schwerwiegendes einmaliges Verhalten – OLG Innsbruck 14.3.2017, 15Ra13/17z
Verbot des islamischen Kopftuchs aufgrund interner Regel eines Unternehmens, die das Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion – EuGH, 14.3.2017, C-157/15, Samira Achbita vs. G4S Secure Solutions NV
Wille der Arbeitgeber_innen, aufgrund von Kund_innenwünschen Leistungen nur von Arbeitnehmer_innen ohne islamisches Kopftuch durchführen zu lassen, ist keine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG – EuGH, 14.3.2017, C-188/15, Asma Bougnaouni vs. Micropole SA
Erfüllung des Tatbestands der sexuellen Belästigung und Rechtfertigung der Entlassung des Belästigers sind Einzelfallentscheidungen und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO – OGH 27.01.2017, 8ObA6/17s
Kündigung bei Erreichen des Regelpensionsalters keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH 26.01.2017, 9ObA13/16a
2016
Bloße Frage nach dem Ablegen des Kopftuchs für Glaubhaftmachung unzureichend – OLG Linz 21.9.2016, 12Ra63/16w
Kein Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung – EuGH, 28.07.2016, C-423/15, Nils-Johannes Kratzer vs. R+V Allgemeine Versicherung AG
Keine automatische Diskriminierung eines befristet Beschäftigten wegen Nichterreichens der Mindestbeschäftigungsdauer für Sonderzahlungen – OGH 29.09.2016, 9ObA112/16k
Immaterieller Schadenersatz soll Ausgleich für die beeinträchtigte Lebensfreude sein und das Gefühl der Verletzung nehmen – OGH, 29.09.2016, 9ObA49/16w
Festlegung einer Altersgrenze für die Mitgliedschaft bei betrieblichen Sytemen der sozialen Sicherheit zulässig – EuGH, 16.6.2016, C-159/15, Franz Lesar vs. beim Vorstand der Telekom Austria eingerichtetes Personalamt
Alterdiskriminierng durch Kündigung bei Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – OGH, 18.08.2016, 9ObA/106/15a
Kein immaterieller Schadenersatz bei berechtigtem Austritt aufgrund einer sexuellen Belästigung – OGH, 17.08.2016, 8ObA47/16v
Beweislasterleichterung entbindet Kläger_innen nicht von der Behauptungslast hinsichtlich der zu erwartenden Bezüge – OGH 26.07.2016, 9ObA84/16t
Kündigung wegen Gesichtsschleier keine Diskriminierung – OGH, 25.05.2016, 9ObA117/15v
Keine Geschlechtsdiskriminierung mangels vergleichbarer Situation bei der Nichtverlängerung eines befristeteten Dienstverhältnisses – OGH, 27.4.2016, 8ObA30/16v
Zur Anwendbarkeit des Grundsatzes der Alterdiskriminierung – EuGH, 19.4.2016, C-441/14, Dansk Industri (DI), handelnd für die Ajos A/S, vs. Nachlass des Karsten Eigil Rasmussen
Unrichtige Besetzung der Berufungskommission begründet ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch keinen geschlechtsspezifischen nachteiligen Zusammenhang zur Nichtaufnahme in den Besetzungsvorschlag – OGH 26.2.2016, 8ObA5/16t
Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Geltendmachung des Rechts kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht- OGH, 27.01.2016, 9ObA161/15i
2015
Benachteiligungen wegen Adipositas können Diskriminierung aufgrund einer Behinderung sein
18.12.2014, C-354/13, Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft vs. Kommunernes Landsforening (KL), handelnd für die Billund Kommune
Kündigung trotz Verschweigen des Behindertenstatus diskriminierend – OGH, 26.11.2015, 9ObA107/15y
Auflösung eines Probearbeitsverhältnisses wegen schwerer (psychischer) Krankheit nicht diskriminierend – OGH, 29.09.2015, 8ObA62/15y
RL 2006/54/EG verpflichtet nicht zur Gewährung von Strafschadenersatz – EuGH, 17.12.2015, C-407/14, Camacho gegen Securitas Seguridad España
Kein eigenständiges Beförderungsgebot zugunsten von Menschen mit Behinderung – OGH, 24.09.2015, 9ObA98/15z
Übergangsregelung, nach der sich das Grundgehalt von BeamtInnenen nach dem Alter richtet ist altersdiskriminierend aber gerechtfertigt – EuGH, 9.9.2015, C-20/3, Daniel Unland vs. Land Berlin
Geschlechtsdiskriminierende Einzelweisung in Bezug auf die Dienstkleidung – OGH, 24.09.2015, 9 ObA82/15x
Bemessung des Entschädigungsbetrags bei Beendigungsdiskriminierung – OGH, 27.08.2015, 9ObA87/15g
Recht auf Elternurlaub nicht abhängig von der beruflichen Situation der Ehefrau – EuGH, 16.7.2015, C-222/14, Konstantinos Maïstrellis vs. Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton
Werden alle Pensionen einheitlich um einen bestimmten Prozentsatz erhöht, liegt keine Geschlechtsdiskriminierung vor – OGH, 30.06.2015, 10ObS57/15b (RS0129720)
ÖBB-Bezugssystem erlaubt keine Bedachtnahme auf altersdiskriminierende Altersgrenze – OGH, 29.04.2015, 9ObA16/15s (RS0128911)
Entfall einer Abfindung bei Pensionsantritt keine Altersdiskriminierung – EUGH, 26.02.2015, C-515/13, Ingeniør-foreningen vs. Danmark
Ausschluss der vor dem 18. Lebensjahr erworbenen Berufserfahrung bei Festlegung des Gehalts ist Ungleichbehandlung aufgrund des Alters – EuGH, 28.1.2015, C-417/13, ÖBB Personenverkehr AG vs. Gotthard Starjakob
Kollektivvertragliche Kürzungsbestimmungen (Betriebspensionsregelungen), die Männer und Frauen in unterschiedlicher Weise erfassen, stellen eine unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung dar – OGH, 29.04.2015, 9ObA10/15h
Keine altersdiskriminierende Kündigung, wenn Arbeitnehmer schon seit mehreren Jahren keine oder kaum wahrnehmbare Arbeitstätigkeiten verrichtete – OGH, 20.03.2015, 9ObA124/14x
Altersdiskriminierendes Gehaltsschema der ÖBB bleibt bis zur Einführung eines neuen Bezugsystems gültig – OGH, 26.02.2015, 8ObA11/15y (RS0128911)
2014
Nichtberücksichtigung eines erst später – nach Jahren der Berufsausübung – absolvierten Aufbaulehrgangs für die Berechnung des Vorrückstichtags verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung – OGH, 27.11.2014, 9 ObA 98/14y
Keine europarechtlichen Bedenken gegen unterschiedliches Pensionsalter – OGH, 16.12.2014, 10 ObS 44/14i
Versetzung einer Mutter und die dadurch bedingte Verschlechterung der Betreuungssituation ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den sonstigen Arbeitsbedingungen – OGH 9 ObA 2/14f
Nichtübernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis aufgrund einer Schwangerschaft – OGH 9 ObA 5/14x
Höchstaltersgrenze bei Einstellung von PolizeibeamtInnen ist Alterdiskriminierung – EuGH 13.11.2014, C-416/12, Mario Vital Pérez vs. Ayuntamiento de Oviedo
Ablehnung der Bewerbung eines 67-jährigen Richters ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH 10 Ob 195/14d
Keine Möglichgkeit der Kosumation des Zeitausgleichs vor Insolvenzeröffnung aufgrund des Beginns von Mutterschutz und Karenzurlaub ist keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH ObS 4/14t
Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei der Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes – OGH 9 ObA5/14x
Kein Ersatz des entgangenen Entgelts bei unterlassener Stellenausschreibung – OGH 8ObA 10/14z
Umwandlung der Administrativpension in eine betriebliche vorzeitige Alterspension führt zu keiner Geschlechts- und Altersdiskriminierung – OGH 9 ObA 19/14f
Übergangsregelung, nach der sich das Grundgehalt von BeamtInnenen nach dem Alter richtet ist altersdiskriminierend aber gerechtfertigt – verbundene Rechtssachen – EuGH, 19.06.2014, C-501/12 bis 506/12, C-540/12 und C-541/12, Thomas Specht u.a. vs. Land Berlin und Rena Schmeel, Ralf Schuster gegen Bundesrepublik Deutschland
Nichtgewährung von Mutterschaftsurlaub für Bestellmütter keine Geschlechtsdiskriminierung – EuGH, 18.03.2014, C-363/12, Z vs. A Government Department, The Board of Management of a Community School und EuGH, 18.03.2014, C-167/12, C.D. vs. S. T.
Automatischer Ausschluss von Ausbildungskurs wegen Mutterschaftsurlaub verstößt gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/54/EG
EuGH, 6.03.2014, C-595/12, Loreda Napoli vs. Ministro della Giustizia – Departimento Amministrazione penitenziaria
Pauschale Entschädigung ist auf Basis des Vollzeitgehalts zu berechnen, wenn zuvor vollzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen während ihres Teilzeit-Elternurlaubs rechtswidrig entlassen werden
EuGH, 27.2.2014, C-588/12, Lyreco Belgium NV vs.Sophie Rogiers
2013
Sexuelle Belästigung kann ArbeitgeberInnen zur Entlassung der belästigenden Person berechtigen – OGH ObA 172/13d
Nur teilweise Anrechnung von, bei anderen ArbeitgeberInnen erworbenen Vordienstzeiten, ist mittelbar diskriminierend
EuGH, 5.12.2013, C-514/12, Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH vs. Land Salzburg
Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer 60-jährigen Angestellten durch Zeitablauf infolge einer wirksam vereinbarten Befristung ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH 8 ObA 69/13z
Anweisung, längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz zu melden ist keine Belästigung aufgrund einer Behinderung – OGH 9 ObA 167/13v
Kündigung wegen möglicher Schwangerschaft ist diskriminierend – OGH 8 ObA 81/13i
Frau kann nicht mehr als Pflegehelferin arbeiten – Kündigung keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – OGH 9 ObA 165/13z
Belästigung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz – OGH 9 ObA 110/13m
Nichtherausgabe eines gegen den/die ArbeitnehmerIn gerichteten Beschwerdeschreibens ist keine Belästigung – OGH 9 ObA 65/13v
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei der Gewährung von Außendienstzulagen nicht benachteiligt werden – OGH 9 ObA 58/13i
Belästigung nach dem BEinstG: verpönte Verhaltensweise muss im Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers stehen – OGH 9 ObA 65/13v
Fremdzuschreibung für Diskriminierung maßgeblich – OGH 9 ObA 40/13t
Unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung durch Verweigerung von Sonderurlaub und Gehaltsprämien für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
EuGH, 12.12.2013, C-267/12, Frédéric Hay vs. Crédit agricole mutuel de Charente-Maritime et des Deux-Sèvres
Nur teilweise Anrechnung von, bei anderen ArbeitgeberInnen erworbenen Vordienstzeiten, ist mittelbar diskriminierend
EuGH, 5.12.2013, C-514/12, Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH vs. Land Salzburg
Anknüpfung der Beitragshöhe der betrieblichen Altersvorsorge an das Alter ist Ungleichbehandlung aufgrund des Alters
EuGH, 26.09.2013, C-476/11, HK Danmark (handelnd für Glennie Kristensen) vs. Experian A/S
Kein Anspruch auf Freistellungsgehalt für Betroffene ab dem 65. Lebensjahr ist Diskriminierung aufgrund des Alters
EuGH, 26.09.2013, C-546/11, Dansk Jurist- og Okonomforbund (handelnd für Erik Toftgaard) vs. Indenrigs- og Sundhedsministeriet
Einzelvertragliche Vereinbarung über Ende des Dienstverhältnisses ohne Kündigung bei Erreichen des 60. Lebensjahres ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EuGH, 12.09.2013, C-614/11, Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer vs. Anneliese Kuso
Homophobe Äußerungen des „Patrons“ eines Profifußballvereins können dazu führen, dass diesem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt
EuGH, 25.04.2013, C-81/12, Asiciata Accept vs. Consiliul National pentru Combaterea Discriminarii
Heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische oder psychische Einschränkung mit sich bringt, kann einer Behinderung gleichzustellen sein – Verkürzung der Arbeitszeit als verpflichtende Maßnahme
EuGH, 11.04.2013, C-335/11 und C-337/11, HK Danmark vs. Dansk Arbejdsgiverforening
Rechtfertigung bei mittelbarer Entgeltdiskriminierung – EuGH, 28.2.2013, C-427/11, Kenny u.a. vs. Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Finance und Commissioner of An Garda Síochána
2012
Kündigung eines älteren Arbeitnehmers aus wirtschaftlichen Gründen – OGH 9 ObA 113/12a
Lebenspartner_innen dürfen von Beihilferegelung für Bundesbeamt_innen nicht ausgeschlossen werden – EuGH, 06.12.2012, C-124/11, Dittrich, C-125/11, Klinke und C-143/11 Müller vs. Bundesrepublik Deutschland
Widerspruchsrecht einer begünstigt, behinderten Person bei Betriebsübergang – OGH 9 ObA 72/12x
Hypothetische Vergleichsperson für unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters ausreichend – OGH 9 ObA 154/12f
Erfolgreiche Kündigungsanfechtung führt nicht zu Schadenersatz – OGH 8 ObA 76/12b
Belästigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – OGH 9ObA21/12x
Kein Anspruch auf Auskunft, ob ArbeitgeberIn andere(n) BewerberIn eingestellt hat
EuGH, 19.4.2012, C-415/10, Galina Meister vs. Speech Design Carrier Systems GmbH
Lebenspartner_innen dürfen von Beihilferegelung für Bundesbeamt_innen nicht ausgeschlossen werden – EuGH, 6.12.2012, C-124/11, Dittrich, C-125/11, Klinke und C-143/11 Müller vs. Bundesrepublik Deutschland
Regelung im Sozialplan zur Abfindung nach dem frühestmöglichen Rentenbeginn ist mittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – EuGH, 6.12.2012, C-152/11, Johann Odar vs.Baxter Deutschland GmbH.
Längere Beitragszeiten für vorwiegend weibliche Teilzeitbeschäftigte mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – EuGH, 22.11.201, C-385/11, Moreno vs. Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)
Förderung von Einstellung ist legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitspolitik im Sinne der RL 2000/78/EG
EuGH, 5.7.2012, C-141/11, Torsten Hörnfeld vs. Posten Meddelande AB
Differenzierung nach Betriebszugehörigkeit keine Altersdiskriminierung
EuGH, 7.6.2012, C-132/11, Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft mbH vs. Betriebsrat Bord der Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft mbH
2011
Regelung des Mehrarbeitszuschlags im BAGS-KV keine Diskrimierung – OGH 8 ObA 89/11p
Zurechnung einer sexuellen Belästigung einer begünstigt behinderten Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten an eine KG – OGH 9ObA118/11k
Ausschluss der KleinstpensionistInnen von außerordentlicher Pensionserhöhung benachteiligt vorrangig Frauen – OGH 10ObS133/11y
Nichtanbieten eines unbefristeten Vertrages aufgrund von Karenz – OGH 9ObA78/11b
Beschwichtigungsversuch durch Arbeitgeber_in keine Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – OLG Linz 12Ra79/11s, 23.11.2011
Frist zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei Kündigungsanfechtung – OGH, 9ObA 1/11d
Arbeitsvertragsende mit Vollendung des 60. Lebensjahres bei Berufspilot_innen ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – EuGH 13.9.2011, C-447/09, Prigge u.a. vs. Deutsche Lufthansa AG
Grundvergütung nach Lebensaltersstufen altersdiskriminierend
EuGH, 8.9.2011, C-297/10, Hennings vs. Dt. Eisenbahn-Bundesamt und C 298/10, Land Berlin vs. Mai
Ziel einer ausgewogene Altersstruktur im Berufsstand ist keine Altersdiskriminierung
EuGH, 21.7.2011, Rs. C-159/10, Rs. C-160/10, Gerhard Fuchs und Peter Köhler vs. Land Hessen
Herausgabe von Dokumenten zum Zweck des Beweises einer Geschlechtsdiskriminierung
EuGH, 21.7.2011, Rs. C-104/10, Patrick Kelly vs. National University of Ireland
Vergünstigungen in der Arbeitswelt müssen auch gleichgeschlechtlichen Paaren gewährt werden
EuGH, 10.05.2011, Rs. C-147/08, Jürgen Römer vs Freie und Hansestadt Hamburg
2010
Altersdiskriminierung: Keine Vergabe von Krankenkassenvertrag ab 55 Jahren an praktischen Arzt – OGH 6Ob246/10k
Diskriminierung durch (Nichtebachtung einer) Frauenförderklausel – OGH, 8ObA 35/10w, 23.11.2010
Reinigungskraft beendet wegen regelmäßiger sexueller Belästigungen das Dienstverhältnis – OLG Linz, 12Ra71/10p
Sexuelle Belästigung der Arbeitnehmerinnen – durch sexistische Werbungen? – Gutachten
Kein beruflicher Aufstieg trotz der besseren Qualifikation – Gutachten
Die Weltanschauung als Hindernis eine Stelle zu bekommen – Gutachten
Nicht – Anerkennung eines Arbeitsvertrags verhindert die Anwendung des Gleichbehandlungsgesetzes –OGH, 80bA48/09f, 18.02.2010
Nichtberücksichtigung des Frauenförderungsgebotes bei Auswahlentscheidung verstößt gegen das Bundes – Gleichbehandlungsgesetz – OGH, 8obA27/09t, 18.02.2010
Frist zur Bekämpfung von Diskriminierungen in der Arbeitswelt nur europarechtskonform, wenn nicht ungünstiger als für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe und der Beginn des Fristenlaufs nicht die Geltendmachung unmöglich macht
EuGH, 08.07.2010, Rs. C-246/09, Bulicke vs Deutsche Büro Service GmbH
Zwangspensionierung einer Ärztin bei unterschiedlichem Regelpensionsalter von Männern und Frauen ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EuGH, 18.11.2010, Rs. C-356/09, Christine Kleist vs. Pensionsversicherungsanstalt
Auslegung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters durch nationale Gerichte
EuGH, 19.01.2010, Rs. C-555/07, Seda Kücükdeveci vs Swedex GmbH & Co. KG
Höchstalter für die Ausübung des Berufs des Vertragszahnarztes
EuGH, 12.01.2010, Rs. C-341/08, Domnica Petersen vs Berufungsausschuss für Zahnärzte für den Bezirk Wesfalen-Lippe
Altersobergrenze für Eintritt in Feuerwehr nicht diskriminierend
EuGH, 12.01.2010, Rs. C-229/08, Colin Wolf vs Stadt Frankfurt am Main
„Stillurlaub“ für Väter unabhängig vom Beschäftigungsstatus der Mutter
EuGH, 30.09.2010, Rs. C-104/09, Roca Álvarez vs Sesa Start Espana ETT SA
Auch neutral formulierte Kriterien können eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters sein
EuGH, 12.10.2010, Rs. C-499/08, Ole Andersen vs Region Syddanmark
Beschäftigungsende bei Erreichen des Rentenalters
EuGH, 12.10.2010, Rs. C-45/09, Gisela Rosenbladt vs Ollerking Gebäudereinigungsges.mbG
2009
Übertragung der ärztlichen Leitung an einen Mann ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts –OGH, 1Ob153/09w, 08.09.2009
Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung – OGH, 8ObA8/09y, 02.04.2009
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses als Zimmerin – OGH, 8ObA11/09i, 23.04.2009
Berechnung der Alterpension stützt sich bei Transsexuellen auf den Zeitpunkt der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch – OGH, 10ObS29/09a, 21.04.2009
Kein Job für Ärztin mit Kopftuch! – Kommentar
Ausschluss eines Gehörlosen von der Kommunikation – Schlichtung
Wirksamer Kündigungsschutz Schwangerer
EuGH, 29.10.2009, Rs C-63/08, Virginie Pontin vs T-Comalux SA
Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres erworbenen Berufserfahrung steht der RL 2000/78/EG entgegen
EuGH, 18.6.2009, Rs C-88/08, David Hütter vs Technische Universität Graz
Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand fällt in den Anwendungsbereich der RL 2000/78/EG
EuGH, 5.3.2009, Rs C-388/07, The Queen auf Antrag von The Incorporated Trustees of the National Council on Aging vs Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform
2008
Ausschluss von FerialarbeiterInnen aus Kollektivvertrag keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH, 9ObA66/07g, 20.08.2008
Belästigung aufgrund des Geschlechts – OGH, 8ObA59/08x, 02.09.2008
Unterschiedliche Überstundenentlohnung für Lehrlinge über/unter 18 Jahren keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH, 9ObA76/07b, 07.02.2008
Fälschliche Einstufung als Sicherheitsrisiko, die Entlassung zur Folge hatte – OGH, 10b225/07f, 30.09.2008
Diskriminierungsverbot der RL 2000/78/EG nicht auf Menschen, die selbst behindert sind, beschränkt
EuGH, 17.7.2008, Rs C-303/06, S. Coleman vs Attridge Law, Steve Law
Ankündigung, bestimmte ethnische Gruppen nicht einzustellen, begründet unmittelbare Diskriminierung
EuGH 10.7.2008, Rs C?54/07, Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding vs Firma Feryn NV
Hinterbliebenenrente auch für homosexuelle PartnerInnen
EuGH 1.4.2008, Rs C-267/06, Maruko vs Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
Kündigung nach In-vitro-Fertilisation ist diskriminierend
EuGH 26.2.2008, Rs C?506/06, Mayr vs Bäckerei und Konditorei Gerhard Flöckner OHG
2007
Wahlrecht bei ungerechtfertigter Entlassung eines begünstigten Behinderten in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft besteht immer – OGH, 9ObA46/07s, 28.09.2007
Beendigung des Dienstverhältnisses einer Diabetikerin in der Probezeit – Schlichtung und Urteil
Nichtzulassung eines Blinden zum persönlichen Bewerbungsgespräch – Vergleich und Kommentar
Rechtfertigung der Altersdiskriminierung
EuGH 16.10.2007, Rs C-411/05, Palacios de la Villa vs Cortefiel Servicios SA
2006
Rechtfertigung bei mittelbarer Diskriminierung
EuGH, 03.10.2006, Rs. C-17/05, B. F. Cadman vs Health & Safety Executive
Behinderung kein Kündigungsgrund
EuGH 11.7.2006, Rs C-13/05, Chacón Navas vs Eurest Colectividades SA
2005
Keine Altersdiskriminierung aufgrund befristeter Arbeitsverträge
EuGH 22.11.2005, Rs C-144/04, Mangold vs Helm
Homophobe Äußerungen – Diskriminierungen, nicht nur rauher Umgangston – LG Salzburg, 18Cga/20/05t, 14.07.2006 und Kommentar
Belästigung im Rahmen der Teilqualifizierungslehre – LGZ Graz, 33Cga122/04y, 14.09.2005
2004
Teilzeitarbeit – Diskriminierung durch Ausgestaltung der Arbeitszeit
EuGH 12.10.2004, Rs C-313/02, Wippel vs Peek & Cloppenburg GmbH & Co. KG
Hinterbliebenenrente für transsexuelle Partner
EuGH 7.1.2004, Rs C-117/01, K. B. vs National Health Service Pensions Agency
2003
Voraussetzungen des Wahlrechts des begünstigten Behinderten bei rechtsunwirksamer Kündigung in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft – OGH, 9ObA82/03d, 22.10.2003
Verschweigen der Begünstigteneigenschaft bei Einstellung berechtigt nicht zu Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit – OGH, 9ObA240/02p, 02.04.2003
Keine Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer
EuGH 11.9.2003, Rs C-77/02, Steinicke vs Bundesanstalt für Arbeit
Keine Diskriminierung türkischer Arbeitnehmer
EuGH 8.5.2003, Rs C-171/01, Wählergruppe Gemeinsam
2001
Nichterneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages aufgrund der Schwangerschaft
EuGH 04.10.2001, Rs C-438/99, Maria Luisa Jiménez Melgar vs Ayuntamiento de Los Barrios
Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen
EuGH 26.6.2001, Rs C-381/99, Brunnhofer vs Bank der österreichischen Postsparkassen AG
Ausschluss von Frauen vom Dienst mit der Waffe
EuGH, 11.01.2001, Rs C-285/98, Tanja Kreil vs Bundesrepublik Deutschland
1998 und älter
Keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partner bei Vergünstigungen
EuGH 17.2.1998, Rs C-249/96, Grant vs South-West Trains Ltd
Vorsatz keine Voraussetzung für Schadenersatz wegen Diskriminierung
EuGH 22.4.1997, Rs C-180/95, Draehmpaehl vs Urania Immobilienservice OHG
Zulässigkeit von Quotenregelungen
EuGH 11.11.1997, Rs C-409/95, Marschall vs Nordrhein-Westfalen
EuGH 17.10.1995, Rs C-450/93, Kalanke vs Freie Hansestadt Bremen
Transsexualität kein Entlassungsgrund
EuGH 30.4.1996, Rs C-13/94, P vs S und Cornwall County Council
Zulässigkeit von Quotenregelungen
EuGH 17.10.1995, Rs C-450/93, Kalanke vs Freie Hansestadt Bremen
Diskriminierung bei der Altersversorgung durch unterschiedliche Bezahlung
EuGH 28.9.1994, Rs C-200/91, Coloroll Pension Trustees Ltd vs Russell etc al
Diskriminierung durch Nichteinstellung Schwangerer
EuGH 8.11.1990, Rs 177/88, Dekker vs Stichting
Keine Altersvorsorge für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung von Frauen
EuGH 13.5.1986, Rs 170/84, Bilka vs Weber von Hartz