2021
Die Benachteiligung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen bei der OÖ Wohnbeihilfe stellt keine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit dar, kann aber gegen die RL 2003/109/EG verstoßen – EuGH 10.6.2021, C-94/20, KV vs. Land OÖ
Sozialpolitische Ziele können rechtfertigten, dass vorzeitiger Ruhestand nur bei Erzielen einer Mindestrente angetreten werden darf, auch wenn dies Frauen bestimmter schlechter bezahlter Berufssparten mittelbar benachteiligt – EuGH 21.01.2021, C-843/19 INSS vs. BT
2020
Ungleiches Pensionsalter von Männern und Frauen: niedriger Alterspension bei Korridorpension von Mann mit 63 Jahren im Vergleich zu regluärer Alterspension von Frau mit 63 Jahren widerspricht laut OGH nicht dem Unionsrecht – OGH 13.10.2020, 10 ObS 26/20a
2019
Die niedrigere jährliche Anpassung besonders hoher Pensionseinkommen, die durchschnittlich mehr Männer als Frauen haben, stellt keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar, da es eine sozialpolitische Rechtfertigung für diese Maßnahme gibt – OGH 17.12.2019, 10 Ob S49/19g
Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben – unter anderem stellt die Anforderung an Sprachkenntnisse bei sonstiger Kürzung der Sozialhilfe eine Diskriminierung dar – VfGH vom 12.12.2019, G 164, 171/2019
2018
Zusätzliche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige zur Gewährung der Oö Wohnbeihilfe sind Diskriminierung einer Alleinerzieherin mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts – LG Linz 9.11.2018, 14R201/18d
Geringere Mindestsicherung in Oberösterreich für befristet Aufenthaltsberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte verstößt gegen Europarecht – EuGH, 21.11.2018 C-713/17, Ahmad Shah Ayubi vs. Bezirkshauptmannschaft Linz-Land
Ein finanzielles Stipendium für einen Studienabschluss kann unter den weit auszulegenden Begriff „Bildung“ fallen, eine mittelbare Diskriminierung liegt jedoch nur bei Benachteiligung einer bestimmten ethnischen Gruppe vor – EuGH, 15.11.2018, C-457/17, Maniero vs. Studienstiftung des deutschen Volkes
Eine Überbrückungsbeihilfe für Arbeitslose bis zur Pension, die mit dem Bezug einer vorzeitigen Rente für schwerbehinderte Menschen früher endet als bei anderen Rententypen, ist mittelbar diskriminierend – EuGH, 19.9.2018, C-312/17 , Surjit Singh Bedi vs. BRD
Forderung der Ungültigkeitserklärung einer Ehe nach Geschlechtsumwandlung für Gewährung der Alternspension ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – EuGH, 26.6.2018 C-451/16, MB vs. Secretary of State for Work and Pensions
Begriff „Ehegatte“ im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürger_innen und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatt_innen gleichen Geschlechts – EuGH, 5.6.2018, C-673/16, Relu Adrian Coman u.a. vs. Inspectoratul General pentru Imigrãri u.a.
2017 und älter
Regelung, die Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte vorsieht, fällt nicht in den Geltungsbereich der RL 2000/87/EG – EuGH, 2.6.2016, C-122/15, C
Keine europarechtlichen Bedenken gegen geschlechtsspezifisch unterschiedliches Pensionsalter – OGH, 16.12.2014, 10 ObS 44/14i
Vergünstigungen durch Kindererziehungszeiten bei vorzeitigem Ruhestand und Dienstalter mittelbare Diskriminierung von männlichen Beamten – EuGH, 17.7.2014, C-173/13, Blandine Leone vs. Garde des Sceaux, Ministre de la Justice, Caisse nationale de retraite des agents des collectivités locales
Drittstaatsangehörige haben Anspruch auf Tiroler Schulstarthilfe – BG Innsbruck 26 C 263/13y
Drittstaatsangehörigkeit kein Ausschlussgrund für niederösterreichische Pendlerhilfe – LG St. Pölten 21R16/13f
Lebenspartner_innen dürfen von Beihilferegelung für Bundesbeamt_innen nicht ausgeschlossen werden – EuGH, 06.12.2012, C-124/11, Dittrich, C-125/11, Klinke und C-143/11 Müller vs. Bundesrepublik Deutschland
Abesenken des Rentenalters von 70 Jahre auf 62 Jahre ist unmittelbare Altersdiskriminierung – EuGH, 6.11.2012, C-286/12, Europäische Kommission vs. Ungarn
Fahrpreisermäßigung nur für österreichische Studierende ist Diskriminierung
EuGH, 4.10.2012, C-756/11, Europäische Kommission vs. Republik Österreich
Verweigerung von Wohngeld für langfristig aufenthaltsberechtige Drittstaatsangehörige unzulässig
EuGH, 24.4.2012, C-571/10, Servet Kamberaj gegen Istituto per l’Edilizia sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES) und andere
Hinterbliebenenrente auch für homosexuelle PartnerInnen
EuGH 1.4.2008, Rs C-267/06, Maruko vs Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
Berechnung der Alterpension stützt sich bei Transsexuellen auf den Zeitpunkt der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch – OGH, 10ObS29/09a, 21.04.2009
Hinterbliebenenrente für transsexuelle Partner
EuGH 7.1.2004, Rs C-117/01, K. B. vs National Health Service Pensions Agency