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Aktuelle Seite: Start / Rechtsprechung / Bereiche / Sozialleistungen

Sozialleistungen

2023

Keine Altersdiskriminierung, bei schrittweiser Angleichung des Beamtenpensionssystems an das allgemeine Pensionssystem – EuGH 20.04.2023, C‑52/22 BF vs. BVAEB

Österreichische Dienstrechtsnovelle 2019 ist für Beamt*innen bezüglich anrechenbarer Vordienstzeiten diskriminierend – EuGH 20.04.2023, C-650/21 FW, CE vs. LPD NÖ, Finanzamt Ö

Rückwirkende Gleichstellung von Personen einer vormals begünstigten Gruppe von Ruhegenussbezieher*innen mit einer vormals benachteiligten Gruppe ist diskriminierend – EuGH 27.04.2023, C‑681/21 BVAEB vs. BB

2022

Für Transmann gilt männliches Pensionsantrittsalter, auch wenn er früher „typisch weibliche Erwerbsbiografie“ hatte – OGH 21.06.2022, 10 ObS 29/22w

Degressive Pensionssteigerung hoher Pensionen kann, auch wenn mittelbar mehr Männer davon betroffen sind, sachlich gerechtfertigt sein – EuGH 05.05.2022, C-405/20, Versicherungsanstalt BVAEB

2021

Die Benachteiligung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen bei der OÖ Wohnbeihilfe stellt keine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit dar, kann aber gegen die RL 2003/109/EG verstoßen – EuGH 10.6.2021, C-94/20, KV vs. Land OÖ

Sozialpolitische Ziele können rechtfertigten, dass vorzeitiger Ruhestand nur bei Erzielen einer Mindestrente angetreten werden darf, auch wenn dies Frauen bestimmter schlechter bezahlter Berufssparten mittelbar benachteiligt – EuGH 21.01.2021, C-843/19 INSS vs. BT

2020

Ungleiches Pensionsalter von Männern und Frauen: niedriger Alterspension bei Korridorpension von Mann mit 63 Jahren im Vergleich zu regluärer Alterspension von Frau mit 63 Jahren widerspricht laut OGH nicht dem Unionsrecht – OGH 13.10.2020, 10 ObS 26/20a

2019

Die niedrigere jährliche Anpassung besonders hoher Pensionseinkommen, die durchschnittlich mehr Männer als Frauen haben, stellt keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar, da es eine sozialpolitische Rechtfertigung für diese Maßnahme gibt – OGH 17.12.2019, 10 Ob S49/19g

Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben – unter anderem stellt die Anforderung an Sprachkenntnisse bei sonstiger Kürzung der Sozialhilfe eine Diskriminierung dar – VfGH vom 12.12.2019, G 164, 171/2019

2018

Zusätzliche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige zur Gewährung der Oö Wohnbeihilfe sind Diskriminierung einer Alleinerzieherin mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts – LG Linz 9.11.2018, 14R201/18d

Geringere Mindestsicherung in Oberösterreich für befristet Aufenthaltsberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte verstößt gegen Europarecht – EuGH, 21.11.2018 C-713/17, Ahmad Shah Ayubi vs. Bezirkshauptmannschaft Linz-Land

Ein finanzielles Stipendium für einen Studienabschluss kann unter den weit auszulegenden Begriff „Bildung“ fallen, eine mittelbare Diskriminierung liegt jedoch nur bei Benachteiligung einer bestimmten ethnischen Gruppe vor – EuGH, 15.11.2018, C-457/17, Maniero vs. Studienstiftung des deutschen Volkes

Eine Überbrückungsbeihilfe für Arbeitslose bis zur Pension, die mit dem Bezug einer vorzeitigen Rente für schwerbehinderte Menschen früher endet als bei anderen Rententypen, ist mittelbar diskriminierend – EuGH, 19.9.2018, C-312/17 , Surjit Singh Bedi vs. BRD

Forderung der Ungültigkeitserklärung einer Ehe nach Geschlechtsumwandlung für Gewährung der Alternspension ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – EuGH, 26.6.2018 C-451/16, MB vs. Secretary of State for Work and Pensions

Begriff „Ehegatte“ im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürger_innen und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatt_innen gleichen Geschlechts – EuGH, 5.6.2018, C-673/16, Relu Adrian Coman u.a. vs. Inspectoratul General pentru Imigrãri u.a.

2017 und älter

Regelung, die Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte vorsieht, fällt nicht in den Geltungsbereich der RL 2000/87/EG – EuGH, 2.6.2016, C-122/15, C

Keine europarechtlichen Bedenken gegen geschlechtsspezifisch unterschiedliches Pensionsalter – OGH, 16.12.2014, 10 ObS 44/14i

Vergünstigungen durch Kindererziehungszeiten bei vorzeitigem Ruhestand und Dienstalter mittelbare Diskriminierung von männlichen Beamten – EuGH, 17.7.2014, C-173/13, Blandine Leone vs. Garde des Sceaux, Ministre de la Justice, Caisse nationale de retraite des agents des collectivités locales

Drittstaatsangehörige haben Anspruch auf Tiroler Schulstarthilfe – BG Innsbruck 26 C 263/13y

Drittstaatsangehörigkeit kein Ausschlussgrund für niederösterreichische Pendlerhilfe – LG St. Pölten 21R16/13f

Lebenspartner_innen dürfen von Beihilferegelung für Bundesbeamt_innen nicht ausgeschlossen werden – EuGH, 06.12.2012, C-124/11, Dittrich, C-125/11, Klinke und C-143/11 Müller vs. Bundesrepublik Deutschland

Abesenken des Rentenalters von 70 Jahre auf 62 Jahre ist unmittelbare Altersdiskriminierung – EuGH, 6.11.2012, C-286/12, Europäische Kommission vs. Ungarn

Fahrpreisermäßigung nur für österreichische Studierende ist Diskriminierung
EuGH, 4.10.2012, C-756/11, Europäische Kommission vs. Republik Österreich

Verweigerung von Wohngeld für langfristig aufenthaltsberechtige Drittstaatsangehörige unzulässig
EuGH, 24.4.2012, C-571/10, Servet Kamberaj gegen Istituto per l’Edilizia sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES) und andere

Hinterbliebenenrente auch für homosexuelle PartnerInnen
EuGH 1.4.2008, Rs C-267/06, Maruko vs Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

Berechnung der Alterpension stützt sich bei Transsexuellen auf den Zeitpunkt der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch – OGH, 10ObS29/09a, 21.04.2009

Hinterbliebenenrente für transsexuelle Partner
EuGH 7.1.2004, Rs C-117/01, K. B. vs National Health Service Pensions Agency

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Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung und des Landes Salzburg gefördert.

Bundesministerium für Justiz
BM  für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Land Salzburg

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern hat in der Vergangenheit Mittel des Fond Soziales Wien, des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft bezogen.

Fonds Soziales Wien
Buneskanzleramt
Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten
BM für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Arbeit

Kooperationspartner*innen:

AK Wien
ÖFR Österreichischer Frauenring

Mit Recht gegen Diskriminierung.

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