2022
Barrierefreie Dienstleistung zu einem höheren Preis ist eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Behinderung – BG Handelssachen Wien 19.01.2022, 15C 241/20f und HG Wien 25.5.2022, 1 R 50/22g
Auch für Diskriminierung (hier: fehlende Barrierefreiheit) kann € 1.000 als geeigneter Mindestschadenersatz angesehen werden – LG ZRS Wien 15.06.2022, 36 R 75/22d
2020
Keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung im vorliegenden Fall durch Ausschlussfrist für bestimmte Leistungen einer privaten Unfallversicherung – OGH 24.04.2020, 7Ob37/20x
2018
Ein finanzielles Stipendium für einen Studienabschluss kann unter den weit auszulegenden Begriff „Bildung“ fallen, eine mittelbare Diskriminierung liegt jedoch nur bei Benachteiligung einer bestimmten ethnischen Gruppe vor – EuGH, 15.11.2018, C-457/17, Maniero vs. Studienstiftung des deutschen Volkes
Verlangen eines zusätzlichen Identitätsnachweises für in einem Drittstaat geborene Personen ist keine Diskriminierung aufgrund einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit – EuGH, 6.4.2018, C-668/15, Jyske Finans A/S vs. Ligebehandlingsnævnet
2015
Rassistische Einlassverweigerungen – erstmals wurde Naheverhältnis berücksichtigt – ZRS Wien, 10.12.2015, 36R292/15f
Bulgarien: Diskriminierung durch zu hoch angebrachte Stromzähler – EuGH, 16.07.2015, C-83/14, CHEZ Razpredelenie Bulgaria AD vs. Komisia za zashtita ot diskriminatsia
Blutspendeverbot für homosexuelle Männer laut EuGH im Einzelfall zu prüfen – EuGH, 29.4.2015, C-528/13 Geoffroy Léger vs. Ministre des Affaires sociales, de la Santé et des Droits des femmes, Établissement français du sang
2014
Geschlechtsspezifische, versicherungsmathematische Faktoren in der Unfallversicherung sind geschlechtsdiskriminierend – EuGH, 3.9.2014, C-318/13, Korkein hallinto-oikeus Finnland
2013
Fehlende Sprachausgabemöglichkeit an neu errichteten Staßenbahnhaltestellen keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – LG Linz, 15.07.2013, 35R26/13s
2012 und älter
Neu errichtete Barriere einer Bäckerei rechtswidrig –BG Josefstadt 4C707/11z
Produktion einer DVD ohne Untertitel – HG Wien 6oR93/10x
Besonders demütigende Einlassverweigerung ist unmittelbare Diskriminierung und Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – HG Wien, 1R129/10g
Einlassverweigerung in Wien ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – ZRS Wien, 36R198/10z, 30.08.2010
Fahrpreisermäßigung nur für österreichische Studierende ist Diskriminierung
EuGH, 4.10.2012, C-756/11, Europäische Kommission vs. Republik Österreich
Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor für Versicherungensprämien ist eine Diskriminierung
EuGH, 01.03.2011, Rs. C-236/09, Association belge des Consummatuers Test-Achats ASBL, Yann van Vugt, Charles Basselier vs Conseil des ministres
Quoten beim Zugang zum Medizinstudium für ausländische StudentInnen nicht grundsätzlich diskriminierend
EuGH, 13.04.2010, Rs. C -73/08, Nicolas Bresol, Céline Chaveraot u.a. vs Gouvernement de la Communauté française
Unterschiedliche Preise für Mann und Frau bei gleichen Dienstleistungen? – Gutachten
Diskriminierung bei Mobilfunkvertrag wegen der Staatsangehörigkeit – Prüfungsergebnis
Einlassverweigerung in St. Pölten ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – BG St. Pölten, 4C 480/09x-12, 29.01.2010
Mangelnde Untertitelung von Online-Videos durch den ORF – Schlichtung und Vergleich
Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH, 10b189/09i, 15.12.2009
Berechnung der Alterpension stützt sich bei Transsexuellen auf den Zeitpunkt der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch – OGH, 10ObS29/09a, 21.04.2009
Bus lässt Rollstuhlfahrer an Haltestelle zurück – Schlichtung und Urteil
Diskriminierende Tarifbestimmungen – Schlichtung
Reiseversicherung weigert sich Rollstuhlfahrer zu versichern – Schlichtung und Urteil
Teureres Ticket wegen nicht barrierefreiem Zug – Schlichtung
Keine Bewirtung in Pizzeria – Prüfungsergebnis und Kommentar
Einlassverweigerung in Lokal – Prüfungsergebnis und Kommentar
Tagesmutter lehnt Aufnahme eines muslimischen Kindes ab! – Prüfungsergebnis und Kommentar
Antisemitische Beschimpfung eines Lokalgasts – Prüfungsergebnis und Kommentar
Für Rollstuhlfahrer kein Zugang zur Bezirksvertretung! – Schlichtung
Die sollen zurück in ihre Heimat gehen! – Prüfungsergebnis und Kommentar
Geh weg nach Afrika! – Prüfungsergebnis und Kommentar
Italiener? – Kein Mietvertrag – Prüfungsergebnis und Kommentar
Kein Lokal für Menschen mit dunkler Hautfarbe – Prüfungsergebnis und Kommentar
Kein Mietvertrag für türkische WohnungsinteressentInnen – Prüfungsergebnis und Kommentar
Kein Verkauf an Ausländerin – LG für ZRS Wien, 35R68/07w (35R104/07i), 30.03.2007 und Kommentar
Eintrittsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner in den Mietvertrag bei Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft – OGH, 5Ob70/06i, 16.05.2006 – Zusammenfassung
Keine Autoreparatur auf Grund rassistischer Motive – Prüfungsergebnis und Kommentar
Lokalverbot ohne den Grund zu nennen – Prüfungsergebnis und Kommentar
Wegen Hautfarbe Zutritt zu Diskothek verweigert – Prüfungsergebnis und Kommentar
Zugang zu Gericht mit Kirpan – Prüfungsergebnis und Kommentar