2025
Der WC-Besuch ist untrennbar mit der Restaurantdienstleistung verbunden – auch nahestehende Personen, die selbst keine Behinderung haben, werden durch fehlende Barrierefreiheit diskriminiert – LGZRS 24.03.2025, 36 R 227/24k; BG Leopoldstadt 06.08.2024, 50 C 880/23f
Ein Hauptwohnsitz in Niederösterreich hat keinen ausreichend engen Bezug zu einer Ethnie. Nach Wohnsitz unterschiedliche Preise für ein Semesterticket für Studierende stellen daher keine Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit dar – LGZRS 18.03.2025, 34 R 217/23y
Das Verbot, einen Assistenzhund in den Restaurant-, Therapie- und Wellnessbereich eines Gesundheitshotels mitzuführen, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung dar – BG 12.03.2025, 2 C 1/25i [Gerichtsort wurde anonymisiert]
2023
Die Verweigerung einer Gesundheitsdienstleistung aufgrund einer HIV-Infektion ist diskriminierend und verstößt gegen das Behindertengleichstellungsgesetz – LG ZRS 29.06.2023, 64 R 42/23h; BG Döbling 08.02.2023, 17 C 1703/21t
2022
Eine nur durch den Hauptwohnsitz der Kund*innen bestimmte unterschiedliche Preisgestaltung für öffentliche Verkehrsmittel widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz – LG ZRS Wien 30.08.2022, 36 R 45/22t
Barrierefreie Dienstleistung zu einem höheren Preis ist eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Behinderung – BG Handelssachen Wien 19.01.2022, 15C 241/20f und HG Wien 25.5.2022, 1 R 50/22g
Auch für Diskriminierung (hier: fehlende Barrierefreiheit) kann € 1.000 als geeigneter Mindestschadenersatz angesehen werden – LG ZRS Wien 15.06.2022, 36 R 75/22d
2020
Keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung im vorliegenden Fall durch Ausschlussfrist für bestimmte Leistungen einer privaten Unfallversicherung – OGH 24.04.2020, 7Ob37/20x
2018
Ein finanzielles Stipendium für einen Studienabschluss kann unter den weit auszulegenden Begriff „Bildung“ fallen, eine mittelbare Diskriminierung liegt jedoch nur bei Benachteiligung einer bestimmten ethnischen Gruppe vor – EuGH, 15.11.2018, C-457/17, Maniero vs. Studienstiftung des deutschen Volkes
Verlangen eines zusätzlichen Identitätsnachweises für in einem Drittstaat geborene Personen ist keine Diskriminierung aufgrund einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit – EuGH, 6.4.2018, C-668/15, Jyske Finans A/S vs. Ligebehandlingsnævnet
2015
Rassistische Einlassverweigerungen – erstmals wurde Naheverhältnis berücksichtigt – ZRS Wien, 10.12.2015, 36R292/15f
Bulgarien: Diskriminierung durch zu hoch angebrachte Stromzähler – EuGH, 16.07.2015, C-83/14, CHEZ Razpredelenie Bulgaria AD vs. Komisia za zashtita ot diskriminatsia
Blutspendeverbot für homosexuelle Männer laut EuGH im Einzelfall zu prüfen – EuGH, 29.4.2015, C-528/13 Geoffroy Léger vs. Ministre des Affaires sociales, de la Santé et des Droits des femmes, Établissement français du sang
2014
Geschlechtsspezifische, versicherungsmathematische Faktoren in der Unfallversicherung sind geschlechtsdiskriminierend – EuGH, 3.9.2014, C-318/13, Korkein hallinto-oikeus Finnland
2013
Fehlende Sprachausgabemöglichkeit an neu errichteten Staßenbahnhaltestellen keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – LG Linz, 15.07.2013, 35R26/13s
2012 und älter
Neu errichtete Barriere einer Bäckerei rechtswidrig –BG Josefstadt 4C707/11z
Produktion einer DVD ohne Untertitel – HG Wien 6oR93/10x
Besonders demütigende Einlassverweigerung ist unmittelbare Diskriminierung und Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – HG Wien, 1R129/10g
Einlassverweigerung in Wien ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – ZRS Wien, 36R198/10z, 30.08.2010
Fahrpreisermäßigung nur für österreichische Studierende ist Diskriminierung
EuGH, 4.10.2012, C-756/11, Europäische Kommission vs. Republik Österreich
Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor für Versicherungensprämien ist eine Diskriminierung
EuGH, 01.03.2011, Rs. C-236/09, Association belge des Consummatuers Test-Achats ASBL, Yann van Vugt, Charles Basselier vs Conseil des ministres
Quoten beim Zugang zum Medizinstudium für ausländische StudentInnen nicht grundsätzlich diskriminierend
EuGH, 13.04.2010, Rs. C -73/08, Nicolas Bresol, Céline Chaveraot u.a. vs Gouvernement de la Communauté française
Unterschiedliche Preise für Mann und Frau bei gleichen Dienstleistungen? – Gutachten
Diskriminierung bei Mobilfunkvertrag wegen der Staatsangehörigkeit – Prüfungsergebnis
Einlassverweigerung in St. Pölten ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – BG St. Pölten, 4C 480/09x-12, 29.01.2010
Mangelnde Untertitelung von Online-Videos durch den ORF – Schlichtung und Vergleich
Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH, 10b189/09i, 15.12.2009
Berechnung der Alterpension stützt sich bei Transsexuellen auf den Zeitpunkt der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch – OGH, 10ObS29/09a, 21.04.2009
Bus lässt Rollstuhlfahrer an Haltestelle zurück – Schlichtung und Urteil
Diskriminierende Tarifbestimmungen – Schlichtung
Reiseversicherung weigert sich Rollstuhlfahrer zu versichern – Schlichtung und Urteil
Teureres Ticket wegen nicht barrierefreiem Zug – Schlichtung
Keine Bewirtung in Pizzeria – Prüfungsergebnis und Kommentar
Einlassverweigerung in Lokal – Prüfungsergebnis und Kommentar
Tagesmutter lehnt Aufnahme eines muslimischen Kindes ab! – Prüfungsergebnis und Kommentar
Antisemitische Beschimpfung eines Lokalgasts – Prüfungsergebnis und Kommentar
Für Rollstuhlfahrer kein Zugang zur Bezirksvertretung! – Schlichtung
Die sollen zurück in ihre Heimat gehen! – Prüfungsergebnis und Kommentar
Geh weg nach Afrika! – Prüfungsergebnis und Kommentar
Italiener? – Kein Mietvertrag – Prüfungsergebnis und Kommentar
Kein Lokal für Menschen mit dunkler Hautfarbe – Prüfungsergebnis und Kommentar
Kein Mietvertrag für türkische WohnungsinteressentInnen – Prüfungsergebnis und Kommentar
Kein Verkauf an Ausländerin – LG für ZRS Wien, 35R68/07w (35R104/07i), 30.03.2007 und Kommentar
Eintrittsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner in den Mietvertrag bei Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft – OGH, 5Ob70/06i, 16.05.2006 – Zusammenfassung
Keine Autoreparatur auf Grund rassistischer Motive – Prüfungsergebnis und Kommentar
Lokalverbot ohne den Grund zu nennen – Prüfungsergebnis und Kommentar
Wegen Hautfarbe Zutritt zu Diskothek verweigert – Prüfungsergebnis und Kommentar
Zugang zu Gericht mit Kirpan – Prüfungsergebnis und Kommentar