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Aktuelle Seite: Start / Rechtsprechung / Bereiche / Güter/Dienstleistungen

Güter/Dienstleistungen

2025

Der WC-Besuch ist untrennbar mit der Restaurantdienstleistung verbunden – auch nahestehende Personen, die selbst keine Behinderung haben, werden durch fehlende Barrierefreiheit diskriminiert – LGZRS 24.03.2025, 36 R 227/24k; BG Leopoldstadt 06.08.2024, 50 C 880/23f

Ein Hauptwohnsitz in Niederösterreich hat keinen ausreichend engen Bezug zu einer Ethnie. Nach Wohnsitz unterschiedliche Preise für ein Semesterticket für Studierende stellen daher keine Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit dar – LGZRS 18.03.2025, 34 R 217/23y

Das Verbot, einen Assistenzhund in den Restaurant-, Therapie- und Wellnessbereich eines Gesundheitshotels mitzuführen, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung dar – BG 12.03.2025, 2 C 1/25i [Gerichtsort wurde anonymisiert]

2023

Die Verweigerung einer Gesundheitsdienstleistung aufgrund einer HIV-Infektion ist diskriminierend und verstößt gegen das Behindertengleichstellungsgesetz – LG ZRS 29.06.2023, 64 R 42/23h; BG Döbling 08.02.2023, 17 C 1703/21t

2022

Eine nur durch den Hauptwohnsitz der Kund*innen bestimmte unterschiedliche Preisgestaltung für öffentliche Verkehrsmittel widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz – LG ZRS Wien 30.08.2022, 36 R 45/22t

Barrierefreie Dienstleistung zu einem höheren Preis ist eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Behinderung – BG Handelssachen Wien 19.01.2022, 15C 241/20f und HG Wien 25.5.2022, 1 R 50/22g

Auch für Diskriminierung (hier: fehlende Barrierefreiheit) kann € 1.000 als geeigneter Mindestschadenersatz angesehen werden – LG ZRS Wien 15.06.2022, 36 R 75/22d

2020

Keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung im vorliegenden Fall durch Ausschlussfrist für bestimmte Leistungen einer privaten Unfallversicherung – OGH 24.04.2020, 7Ob37/20x

2018

Ein finanzielles Stipendium für einen Studienabschluss kann unter den weit auszulegenden Begriff „Bildung“ fallen, eine mittelbare Diskriminierung liegt jedoch nur bei Benachteiligung einer bestimmten ethnischen Gruppe vor – EuGH, 15.11.2018, C-457/17, Maniero vs. Studienstiftung des deutschen Volkes

Verlangen eines zusätzlichen Identitätsnachweises für in einem Drittstaat geborene Personen ist keine Diskriminierung aufgrund einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit – EuGH, 6.4.2018, C-668/15, Jyske Finans A/S vs. Ligebehandlingsnævnet

2015

Rassistische Einlassverweigerungen – erstmals wurde Naheverhältnis berücksichtigt – ZRS Wien, 10.12.2015, 36R292/15f

Bulgarien: Diskriminierung durch zu hoch angebrachte Stromzähler – EuGH, 16.07.2015, C-83/14, CHEZ Razpredelenie Bulgaria AD vs. Komisia za zashtita ot diskriminatsia

Blutspendeverbot für homosexuelle Männer laut EuGH im Einzelfall zu prüfen – EuGH, 29.4.2015, C-528/13 Geoffroy Léger vs. Ministre des Affaires sociales, de la Santé et des Droits des femmes, Établissement français du sang

2014

Geschlechtsspezifische, versicherungsmathematische Faktoren in der Unfallversicherung sind geschlechtsdiskriminierend – EuGH, 3.9.2014, C-318/13, Korkein hallinto-oikeus Finnland

2013

Fehlende Sprachausgabemöglichkeit an neu errichteten Staßenbahnhaltestellen keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – LG Linz, 15.07.2013, 35R26/13s

2012 und älter

Neu errichtete Barriere einer Bäckerei rechtswidrig –BG Josefstadt 4C707/11z

Produktion einer DVD ohne Untertitel – HG Wien 6oR93/10x

Besonders demütigende Einlassverweigerung ist unmittelbare Diskriminierung und Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – HG Wien, 1R129/10g

Einlassverweigerung in Wien ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – ZRS Wien, 36R198/10z, 30.08.2010

Fahrpreisermäßigung nur für österreichische Studierende ist Diskriminierung
EuGH, 4.10.2012, C-756/11, Europäische Kommission vs. Republik Österreich

Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor für Versicherungensprämien ist eine Diskriminierung
EuGH, 01.03.2011, Rs. C-236/09, Association belge des Consummatuers Test-Achats ASBL, Yann van Vugt, Charles Basselier vs Conseil des ministres

Quoten beim Zugang zum Medizinstudium für ausländische StudentInnen nicht grundsätzlich diskriminierend
EuGH, 13.04.2010, Rs. C -73/08, Nicolas Bresol, Céline Chaveraot u.a. vs Gouvernement de la Communauté française

Unterschiedliche Preise für  Mann und Frau bei gleichen Dienstleistungen? –  Gutachten

Diskriminierung bei Mobilfunkvertrag wegen der Staatsangehörigkeit – Prüfungsergebnis 

Einlassverweigerung in St. Pölten ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma –  BG St. Pölten, 4C 480/09x-12, 29.01.2010

Mangelnde Untertitelung von Online-Videos durch den ORF – Schlichtung und Vergleich

Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH, 10b189/09i, 15.12.2009

Berechnung der Alterpension stützt sich bei Transsexuellen auf den Zeitpunkt der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch – OGH, 10ObS29/09a, 21.04.2009

Bus lässt Rollstuhlfahrer an Haltestelle zurück – Schlichtung und Urteil

Diskriminierende Tarifbestimmungen – Schlichtung

Reiseversicherung weigert sich Rollstuhlfahrer zu versichern – Schlichtung und Urteil

Teureres Ticket wegen nicht barrierefreiem Zug – Schlichtung 

Keine Bewirtung in Pizzeria – Prüfungsergebnis und Kommentar

Einlassverweigerung in Lokal – Prüfungsergebnis und Kommentar

Tagesmutter lehnt Aufnahme eines muslimischen Kindes ab! – Prüfungsergebnis und Kommentar

Antisemitische Beschimpfung eines Lokalgasts – Prüfungsergebnis und Kommentar

Für Rollstuhlfahrer kein Zugang zur Bezirksvertretung! – Schlichtung 

Die sollen zurück in ihre Heimat gehen! – Prüfungsergebnis und Kommentar

Geh weg nach Afrika! – Prüfungsergebnis und Kommentar

Italiener? – Kein Mietvertrag – Prüfungsergebnis und Kommentar

Kein Lokal für Menschen mit dunkler Hautfarbe – Prüfungsergebnis und Kommentar

Kein Mietvertrag für türkische WohnungsinteressentInnen – Prüfungsergebnis und Kommentar

Kein Verkauf an Ausländerin – LG für ZRS Wien, 35R68/07w (35R104/07i), 30.03.2007 und Kommentar

Eintrittsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner in den Mietvertrag bei Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft – OGH, 5Ob70/06i, 16.05.2006 – Zusammenfassung

Keine Autoreparatur auf Grund rassistischer Motive – Prüfungsergebnis und Kommentar

Lokalverbot ohne den Grund zu nennen – Prüfungsergebnis und Kommentar

Wegen Hautfarbe Zutritt zu Diskothek verweigert – Prüfungsergebnis und Kommentar

Zugang zu Gericht mit Kirpan – Prüfungsergebnis und Kommentar

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Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung und des Landes Salzburg gefördert.

Bundesministerium für Justiz
BM  für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Land Salzburg

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern hat in der Vergangenheit Mittel des Fond Soziales Wien, des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft bezogen.

Fonds Soziales Wien
Buneskanzleramt
Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten
BM für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Arbeit

Kooperationspartner*innen:

AK Wien
ÖFR Österreichischer Frauenring

Mit Recht gegen Diskriminierung.

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