Zwei bahnbrechende Urteile haben das Jahr 2014 für den Klagsverband nachhaltig geprägt: Sowohl in Tirol als auch in Niederösterreich wurde entschieden, dass sogenannte Drittstaatsangehörige Anspruch auf bestimmte Landesleistungen haben. Konkret handelt es sich dabei um die Tiroler Schulstarthilfe, die einmal jährlich im September an Familien ausbezahlt wird, die ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten, sowie die niederösterreichische Pendlerhilfe.
Nachdem der Klagsverband in Tirol und Niederösterreich Verfahren geführt hat, die beide zugunsten der Kläger entschieden wurden, haben die jeweiligen Landesregierungen ihre Vergabekriterien angepasst. Nicht mehr die Staatsbürgerschaft ist entscheidende für den Anspruch, sondern – neben anderen Kriterien – der Wohnort.
Erste Beschwerde an UN-Komitee zur Behindertenrechtskonvention aus Österreich
2014 hat der Klagsverband auch erstmals eine Beschwerde an das UN-Komitee zur Überprüfung der UN-Behindertenrechtskonvention gerichtet. Es ist überhaupt die erste Beschwerde aus Österreich, die an das Komitee gerichtet wurde. Es geht dabei um einen blinden Benützer der Linzer Straßenbahn, der mit Unterstützung des Klagsverbands ein Verfahren geführt hatte, weil neue Straßenbahn-Haltestellen nicht barrierefrei waren.
Jahresbericht mit allen Informationen zum Arbeitsjahr 2014
Alle Einzelheiten zu den Verfahren und zur Beschwerde an das UN-Komitee zur Behindertenrechtskonvention sowie viele weitere Informationen zum Arbeitsjahr 2014 finden sich im Jahresbericht, der ab sofort heruntergeladen werden kann.
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