2024
Die gesetzliche Regelung eines Höchstalters von 60 Jahren für die Einstellung von Notar*innen ist hinsichtlich der damit verfolgten Ziele angemessen, die Erforderlichkeit der Maßnahme ist durch nationales Gericht zu prüfen – EuGH 17.10.2024, C‑408/23, Oberlandesgericht Hamm
Eine unterschiedliche pensionsrechtliche Regelung bezüglich Bundesrichter*innen und Landesrichter*innen stellt keine Diskriminierung dar. Aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen sind die beiden Gruppen nicht vergleichbar – EuGH 17.10.2024, C‑349/23, HB gegen Bundesrepublik Deutschland
2023
Keine Altersdiskriminierung bei Bewerbung für persönliche Assistenz – Individuelle Wünsche von Assistenznehmer*innen sind zu berücksichtigen – EuGH 07.12.2023, C‑518/22, J. M. P. vs. AP
Keine Altersdiskriminierung, bei schrittweiser Angleichung des Beamtenpensionssystems an das allgemeine Pensionssystem – EuGH 20.04.2023, C‑52/22 BF vs. BVAEB
Österreichische Dienstrechtsnovelle 2019 ist für Beamt*innen bezüglich anrechenbarer Vordienstzeiten diskriminierend – EuGH 20.04.2023, C-650/21 FW, CE vs. LPD NÖ, Finanzamt Ö
Rückwirkende Gleichstellung von Personen einer vormals begünstigten Gruppe von Ruhegenussbezieher*innen mit einer vormals benachteiligten Gruppe ist diskriminierend – EuGH 27.04.2023, C‑681/21 BVAEB vs. BB
2022
Altersgrenze von maximal 30 Jahren für die Bewerbung ist diskriminierend, wenn die Aufgaben keine besondere körperliche Eignung erfordern – EuGH 17.11.2022, C‑304/21, VT vs. Ministero dell’Interno
Diskriminierungsverbot auch bei Besetzung gewählter, aber als Arbeitsvertrag gestalteter, politischer Positionen in Arbeitnehmer*innenorganisationen – EuGH 02.06.2022, C-587/20, HK vs. Danmark
2021
Sozial- und beschäftigungspolitische Ziele können verschlechternde Versetzung von Beamten samt Entgeltkürzungen kurz vor ihrem Ruhestand rechtfertigen – EuGH 15.04.2021, C-511/19, Olympiako Athlitiko Kentro Athinon
Altersdiskriminierende Einstufung verjährt binnen 30 Jahren ab Ablauf der Umsetzungsfrist der entsprechenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, das Recht, Ansprüche nachzufordern binnen 3 Jahren – OGH 25.03.2021, 8 ObA 4/21b
2020
OGH bestätig weitgehende Zulässigkeit von Stichtagsregelungen, z.B. von solchen die Arbeitnehmer_innen ab bestimmtem Eintrittsdatum anders behandeln – OGH 17.12.2020, 9 ObA 86/20t
Öffentliche Auftragsvergabe an nicht im Ruhestand befindliche Personen stellt unter Umständen keine mittelbare Altersdiskriminierung dar – EuGH 02.04.2020, C-670/18, CO vs. Commune di Gesturi
Unionsrechtskonforme Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einer ursprünglich altersdiskriminierenden Entgeltfestsetzung von Beamt_innen – EuGH 27.02.2020, C-773/18, TK u.a. vs. Land Sachsen-Anhalt
2019
Kein Schadenersatz gemäß § 16 Abs 1 Z 2 GlBG wegen altersdiskriminierender Äußerung im Bewerbungsverfahren, wenn die Einstellung mangels offener Stellen nicht erfolgte – OGH 27.02.2019, 9 ObA 118/18w
Keine Altersdiskriminieurng, sofern absolvierte Dienstzeiten auch nach altersunabhängigen Kriterien nicht anrechenbar sind – OGH 26.02.2019, 8ObA34/18k
2017
Kündigung bei Erreichen des Regelpensionsalters keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH 26.1.2017, 9ObA13/16a
Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Pilot_innen
ist nicht diskiminierend – EuGH, 5.7.2017, C-190/16, Werner Fries vs. Lufthansa CityLine GmbH
2016
Hinterbliebenenversorgung nur für vor dem 60. Lebensjahr eingetragene Lebenspartner_innen stellt keine Diskriminierung dar – EuGH, 24.11.2016, C-443/15, Parris vs. Trinity College Dublin
Alterdiskriminierng durch Kündigung bei Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – OGH, 18.8.2016, 9ObA/106/15a
Festlegung einer Altersgrenze für die Mitgliedschaft bei betrieblichen Sytemen der sozialen Sicherheit zulässig – EuGH, 16.6.2016, C-159/15, Franz Lesar vs. beim Vorstand der Telekom Austria eingerichtetes Personalamt
Regelung, die Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte vorsieht, fällt nicht in den Geltungsbereich der RL 2000/87/EG – EuGH, 2.6.2016, C-122/15
Zur Anwendbarkeit des Grundsatzes der Alterdiskriminierung – EuGH, 19.4.2016, C-441/14, Dansk Industri (DI), handelnd für die Ajos A/S, vs. Nachlass des Karsten Eigil Rasmussen
2015
ÖBB-Bezugssystem erlaubt keine Bedachtnahme auf altersdiskriminierende Altersgrenze – OGH 29.04.2015, 9ObA16/15s (RS0128911)
Keine altersdiskriminierende Kündigung, wenn Arbeitnehmer schon seit mehreren Jahren keine oder kaum wahrnehmbare Arbeitstätigkeiten verrichtete – OGH, 20.03.2015, 9ObA124/14x
Altersdiskriminierendes Gehaltsschema der ÖBB bleibt bis zur Einführung eines neuen Bezugsystems gültig – OGH, 26.02.2015, 8ObA11/15y (RS0128911)
Übergangsregelung, nach der sich das Grundgehalt von BeamtInnenen nach dem Alter richtet ist altersdiskriminierend aber gerechtfertigt – EuGH, 09.09.2015, C-20/13, Daniel Unland vs. Land Berlin
Entfall einer Abfindung bei Pensionsantritt keine Altersdiskriminierung – EUGH, 26.02.2015, C-515/13, Ingeniør-foreningen vs. Danmark
Ausschluss der vor dem 18. Lebensjahr erworbenen Berufserfahrung bei Festlegung des Gehalts ist Ungleichbehandlung aufgrund des Alters – EuGH, 28.01.2015, C-417/13, ÖBB Personenverkehr AG vs. Gotthard Starjakob
2014
Nichtberücksichtigung eines erst später – nach Jahren der Berufsausübung – absolvierten Aufbaulehrgangs für die Berechnung des Vorrückstichtags verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung – OGH, 27.11.2014, 9 ObA 98/14y
Höchstaltersgrenze bei Einstellung von PolizeibeamtInnen ist Alterdiskriminierung – EuGH 13.11.2014, C-416/12, Mario Vital Pérez vs. Ayuntamiento de Oviedo
Ablehnung der Bewerbung eines 67-jährigen Richters ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH 10 Ob 195/14d, 22.10.2014
Einkommensunterschiede zwischen ehemals begünstigten und ehemals diskriminierten BeamtInnen belieben aufrecht – Reform alterdiskriminierend und unzulässig – EuGH, 05.11.2014, C-530/13, Leopold Schmitzer vs. Bundesministerium für Inneres
Übergangsregelung, nach der sich das Grundgehalt von BeamtInnenen nach dem Alter richtet ist altersdiskriminierend aber gerechtfertigt – verbundene Rechtssachen – EuGH, 19.06.2014, C-501/12 bis 506/12, C-540/12 und C-541/12, Thomas Specht u.a. vs. Land Berlin und Rena Schmeel, Ralf Schuster gegen Bundesrepublik Deutschland
Umwandlung der Administrativpension in eine betriebliche vorzeitige Alterspension führt zu keiner Geschlechts- und Altersdiskriminierung – OGH 9 ObA 19/14f, 25.03.2014
2013
Anknüpfung der Beitragshöhe der betrieblichen Altersvorsorge an das Alter ist Ungleichbehandlung aufgrund des Alters
EuGH, 26.09.2013, C-476/11, HK Danmark (handelnd für Glennie Kristensen) vs. Experian A/S
Kein Anspruch auf Freistellungsgehalt für Betroffene ab dem 65. Lebensjahr ist Diskriminierung aufgrund des Alters
EuGH, 26.09.2013, C-546/11, Dansk Jurist- og Okonomforbund (handelnd für Erik Toftgaard) vs. Indenrigs- og Sundhedsministeriet
Kündigung eines älteren Arbeitnehmers aus wirtschaftlichen Gründen – OGH 9 ObA 113/12a, 25.06.2013
Hypothetische Vergleichsperson für unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters ausreichend – OGH 9 ObA 154/12f, 29.01.2013
Erfolgreiche Kündigungsanfechtung führt nicht zu Schadenersatz – OGH 8 ObA 76/12b, 24.01.2013
2012
Absenken des Rentenalters von 70 Jahre auf 62 Jahre ist unmittelbare Altersdiskriminierung – EuGH, 06.11.2012, C-286/12, Europäische Kommission vs. Ungarn
Förderung von Einstellung ist legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitspolitik im Sinne der RL 2000/78/EG
EuGH, 05.07.2012, C-141/11, Torsten Hörnfeld vs. Posten Meddelande AB
Differenzierung nach Betriebszugehörigkeit keine Altersdiskriminierung
EuGH, 07.06.2012, C-132/11, Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft mbH vs. Betriebsrat Bord der Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft mbH
Arbeitsvertragsende mit Vollendung des 60. Lebensjahres bei Berufspilot_innen ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – EuGH 13.9.2011, C-447/09, Prigge u.a. vs. Deutsche Lufthansa AG
Grundvergütung nach Lebensaltersstufen altersdiskriminierend
EuGH, 8.9.2011, C-297/10, Hennings vs. Dt. Eisenbahn-Bundesamt und C 298/10, Land Berlin vs. Mai
2011
Ziel einer ausgewogene Altersstruktur im Berufsstand ist keine Altersdiskriminierung
EuGH, 21.07.2011, Rs. C-159/10, Rs. C-160/10, Gerhard Fuchs und Peter Köhler vs. Land Hessen
2010
Auch neutral formulierte Kriterien können eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters sein
EuGH, 12.10.2010, Rs. C-499/08, Ole Andersen vs Region Syddanmark
Beschäftigungsende bei Erreichen des Rentenalters
EuGH, 12.10.2010, Rs. C-45/09, Gisela Rosenbladt vs Ollerking Gebäudereinigungsges.mbG
Höchstalter für die Ausübung des Berufs des Vertragszahnarztes
EuGH, 12.01.2010, Rs. C-341/08, Domnica Petersen vs Berufungsausschuss für Zahnärzte für den Bezirk Wesfalen-Lippe
Auslegung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters durch nationale Gerichte
EuGH, 19.01.2010, Rs. C-555/07, Seda Kücükdeveci vs Swedex GmbH & Co. KG
Altersobergrenze für Eintritt in Feuerwehr nicht diskriminierend
EuGH, 12.01.2010, Rs. C-229/08, Colin Wolf vs Stadt Frankfurt am Main
2009
Übertragung der ärztlichen Leitung an einen Mann ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts – OGH, 1Ob153/09w, 08.09.2009
Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres erworbenen Berufserfahrung steht der RL 2000/78/EG entgegen
EuGH, 18.6.2009, Rs C-88/08, David Hütter vs Technische Universität Graz
Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand fällt in den Anwendungsbereich der RL 2000/78/EG
EuGH, 5.3.2009, Rs C-388/07, The Queen auf Antrag von The Incorporated Trustees of the National Council on Aging vs Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform
2008 und älter
„Altersabstandsklausel“ bei Betriebsrente
EuGH, 23.09.2008, Rs. C-427/06, Birgit Bartsch vs Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH
Ausschluss von FerialarbeiterInnen aus Kollektivvertrag keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH, 9ObA66/07g, 20.08.2008
Unterschiedliche Überstundenentlohnung für Lehrlinge über/unter 18 Jahren keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH, 9ObA76/07b, 07.02.2008
Rechtfertigung der Altersdiskriminierung
EuGH 16.10.2007, Rs C-411/05, Palacios de la Villa vs Cortefiel Servicios SA
Keine Altersdiskriminierung aufgrund befristeter Arbeitsverträge
EuGH 22.11.2005, Rs C-144/04, Mangold vs Helm
Alterdiskriminierung: Keine Vergabe von Krankenkassenvertrag ab 55 Jahren an praktischen Arzt – OGH 6Ob246/10k, 21.10.1998