2018
Ein finanzielles Stipendium für einen Studienabschluss kann unter den weit auszulegenden Begriff „Bildung“ fallen, eine mittelbare Diskriminierung liegt jedoch nur bei Benachteiligung einer bestimmten ethnischen Gruppe vor – EuGH, 15.11.2018, C-457/17, Maniero vs Studienstiftung des deutschen Volkes
Zusätzliche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige zur Gewährung der Oö Wohnbeihilfe sind Diskriminierung einer Alleinerzieherin mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts – LG Linz 09.11.2018, 14R201/18d
Geringere Mindestsicherung in Oberösterreich für befristet Aufenthaltsberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte verstößt gegen Europarecht – EuGH, 21.11.2018 C-713/17, Ahmad Shah Ayubi vs. Bezirkshauptmannschaft Linz-Land
Verlangen eines zusätzlichen Identitätsnachweises für in einem Drittstaat geborene Personen ist keine Diskriminierung aufgrund einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit – EuGH, 06.04.2018, C-668/15, Jyske Finans A/S vs. Ligebehandlingsnævnet
2017
Rassistische Belästigung durch besonders schwerwiegendes einmaliges Verhalten – OLG Innsbruck 14.3.2017, 15Ra13/17z
2015
Rassistische Einlassverweigerungen – erstmals wurde Naheverhältnis berücksichtigt – ZRS Wien, 10.12.2015, 36R292/15f
Bulgarien: Ethnische Diskriminierung durch zu hoch angebrachte Stromzähler – EuGH, 16.07.2015, C-83/14, CHEZ Razpredelenie Bulgaria AD vs. Komisia za zashtita ot diskriminatsia
2013
Drittstaatsangehörige haben Anspruch auf Tiroler Schulstarthilfe – BG Innsbruck 26 C 263/13y
Fremdzuschreibung für Diskriminierung maßgeblich – OGH 9 ObA 40/13t
Drittstaatsangehörigkeit kein Ausschlussgrund für niederösterreichische Pendlerhilfe – LG St. Pölten 21R16_13f
Belästigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – OGH 9ObA21/12x
2012
Fahrpreisermäßigung nur für österreichische Studierende ist Diskriminierung
EuGH, 04.10.2012, C-756/11, Europäische Kommission vs. Republik Österreich
Verweigerung von Wohngeld für langfristig aufenthaltsberechtige Drittstaatsangehörige unzulässig
EuGH, 24.04.2012, C-571/10, Servet Kamberaj gegen Istituto per l’Edilizia sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES) und andere
2011
Beschwichtigungsversuch durch Arbeitgeber_in keine Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – OGH 12Ra79/11s, 23.11.2011
2010
Besonders demütigende Einlassverweigerung ist unmittelbare Diskriminierung und Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – HG Wien, 1R129/10g
Einlassverweigerung in Wien ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – ZRS Wien, 36R198/10z, 30.08.2010
Einlassverweigerung in St. Pölten ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – BG St. Pölten, 4C 480/09x-12, 29.01.2010
Quoten beim Zugang zum Medizinstudium für ausländische StudentInnen nicht grundsätzlich diskriminierend
EuGH, 13.04.2010, Rs. C -73/08, Nicolas Bresol, Céline Chaveraot u.a. vs Gouvernement de la Communauté française
2008 und älter
Ankündigung, bestimmte ethnische Gruppen nicht einzustellen, begründet unmittelbare Diskriminierung
EuGH 10.7.2008, Rs C-54/07, Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding vs Firma Feryn NV
Kein Verkauf an Ausländerin – LG für ZRS Wien, 35R68/07w (35R104/07i), 30.03.2007 und Kommentar