2021
Die Benachteiligung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen bei der OÖ Wohnbeihilfe stellt keine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit dar, kann aber gegen die RL 2003/109/EG verstoßen – EuGH 10.6.2021, C-94/20, KV vs. Land OÖ
Diskriminierungsopfer haben ein Recht auf eine inhaltliche Entscheidung durch ein Gericht, die reine Zahlung von Schadenersatz genügt nicht – EuGH 15.04.2021, C-30/19, Braathens Regional Aviation AB
2018
Ein finanzielles Stipendium für einen Studienabschluss kann unter den weit auszulegenden Begriff „Bildung“ fallen, eine mittelbare Diskriminierung liegt jedoch nur bei Benachteiligung einer bestimmten ethnischen Gruppe vor – EuGH, 15.11.2018, C-457/17, Maniero vs Studienstiftung des deutschen Volkes
Zusätzliche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige zur Gewährung der Oö Wohnbeihilfe sind Diskriminierung einer Alleinerzieherin mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts – LG Linz 09.11.2018, 14R201/18d
Geringere Mindestsicherung in Oberösterreich für befristet Aufenthaltsberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte verstößt gegen Europarecht – EuGH, 21.11.2018 C-713/17, Ahmad Shah Ayubi vs. Bezirkshauptmannschaft Linz-Land
Verlangen eines zusätzlichen Identitätsnachweises für in einem Drittstaat geborene Personen ist keine Diskriminierung aufgrund einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit – EuGH, 06.04.2018, C-668/15, Jyske Finans A/S vs. Ligebehandlingsnævnet
2017
Rassistische Belästigung durch besonders schwerwiegendes einmaliges Verhalten – OLG Innsbruck 14.3.2017, 15Ra13/17z
2015
Rassistische Einlassverweigerungen – erstmals wurde Naheverhältnis berücksichtigt – ZRS Wien, 10.12.2015, 36R292/15f
Bulgarien: Ethnische Diskriminierung durch zu hoch angebrachte Stromzähler – EuGH, 16.07.2015, C-83/14, CHEZ Razpredelenie Bulgaria AD vs. Komisia za zashtita ot diskriminatsia
2013
Drittstaatsangehörige haben Anspruch auf Tiroler Schulstarthilfe – BG Innsbruck 26 C 263/13y
Fremdzuschreibung für Diskriminierung maßgeblich – OGH 9 ObA 40/13t
Drittstaatsangehörigkeit kein Ausschlussgrund für niederösterreichische Pendlerhilfe – LG St. Pölten 21R16_13f
Belästigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – OGH 9ObA21/12x
2012
Fahrpreisermäßigung nur für österreichische Studierende ist Diskriminierung
EuGH, 04.10.2012, C-756/11, Europäische Kommission vs. Republik Österreich
Verweigerung von Wohngeld für langfristig aufenthaltsberechtige Drittstaatsangehörige unzulässig
EuGH, 24.04.2012, C-571/10, Servet Kamberaj gegen Istituto per l’Edilizia sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES) und andere
2011
Beschwichtigungsversuch durch Arbeitgeber_in keine Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – OGH 12Ra79/11s, 23.11.2011
2010
Besonders demütigende Einlassverweigerung ist unmittelbare Diskriminierung und Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – HG Wien, 1R129/10g
Einlassverweigerung in Wien ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – ZRS Wien, 36R198/10z, 30.08.2010
Einlassverweigerung in St. Pölten ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – BG St. Pölten, 4C 480/09x-12, 29.01.2010
Quoten beim Zugang zum Medizinstudium für ausländische StudentInnen nicht grundsätzlich diskriminierend
EuGH, 13.04.2010, Rs. C -73/08, Nicolas Bresol, Céline Chaveraot u.a. vs Gouvernement de la Communauté française
2008 und älter
Ankündigung, bestimmte ethnische Gruppen nicht einzustellen, begründet unmittelbare Diskriminierung
EuGH 10.7.2008, Rs C-54/07, Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding vs Firma Feryn NV
Kein Verkauf an Ausländerin – LG für ZRS Wien, 35R68/07w (35R104/07i), 30.03.2007 und Kommentar