Ethnische Zugehörigkeit

2025

Ein Hauptwohnsitz in Niederösterreich hat keinen ausreichend engen Bezug zu einer Ethnie. Nach Wohnsitz unterschiedliche Preise für ein Semesterticket für Studierende stellen daher keine Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit dar – LGZRS 18.03.2025, 34 R 217/23y

Die Verweigerung des Zugangs zu einem Schwimmbad aufgrund des Tragens eines Burkinis stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts dar. Auch nahestehende Personen, die selbst keinen Burkini tragen, werden durch die Verweigerung des Zugangs diskriminiert – BG Purkersdorf 09.03.2025, 6 C 177/24s

2024

Der Hauptwohnsitz bietet zu wenige Anhaltspunkte bezüglich einer ethnischen Zugehörigkeit – EuGH 10.09.2024, C‑65/24

2022

Eine nur durch den Hauptwohnsitz der Kund*innen bestimmte unterschiedliche Preisgestaltung für öffentliche Verkehrsmittel widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz – LG ZRS Wien 30.08.2022, 36 R 45/22t

2021

Die Benachteiligung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen bei der OÖ Wohnbeihilfe stellt keine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit dar, kann aber gegen die RL 2003/109/EG verstoßen – EuGH 10.6.2021, C-94/20, KV vs. Land OÖ

Diskriminierungsopfer haben ein Recht auf eine inhaltliche Entscheidung durch ein Gericht, die reine Zahlung von Schadenersatz genügt nicht – EuGH 15.04.2021, C-30/19, Braathens Regional Aviation AB

2018

Ein finanzielles Stipendium für einen Studienabschluss kann unter den weit auszulegenden Begriff „Bildung“ fallen, eine mittelbare Diskriminierung liegt jedoch nur bei Benachteiligung einer bestimmten ethnischen Gruppe vor – EuGH, 15.11.2018, C-457/17, Maniero vs Studienstiftung des deutschen Volkes

Zusätzliche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige zur Gewährung der Oö Wohnbeihilfe sind Diskriminierung einer Alleinerzieherin mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts – LG Linz 09.11.2018, 14R201/18d

Geringere Mindestsicherung in Oberösterreich für befristet Aufenthaltsberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte verstößt gegen Europarecht – EuGH, 21.11.2018 C-713/17, Ahmad Shah Ayubi vs. Bezirkshauptmannschaft Linz-Land

Verlangen eines zusätzlichen Identitätsnachweises für in einem Drittstaat geborene Personen ist keine Diskriminierung aufgrund einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit – EuGH, 06.04.2018, C-668/15, Jyske Finans A/S vs. Ligebehandlingsnævnet

2017

Rassistische Belästigung durch besonders schwerwiegendes einmaliges Verhalten – OLG Innsbruck 14.3.2017, 15Ra13/17z

2015

Rassistische Einlassverweigerungen – erstmals wurde Naheverhältnis berücksichtigt – ZRS Wien, 10.12.2015, 36R292/15f

Bulgarien: Ethnische Diskriminierung durch zu hoch angebrachte Stromzähler – EuGH, 16.07.2015, C-83/14, CHEZ Razpredelenie Bulgaria AD vs. Komisia za zashtita ot diskriminatsia

2013

Drittstaatsangehörige haben Anspruch auf Tiroler Schulstarthilfe – BG Innsbruck 26 C 263/13y

Fremdzuschreibung für Diskriminierung maßgeblich – OGH 9 ObA 40/13t

Drittstaatsangehörigkeit kein Ausschlussgrund für niederösterreichische Pendlerhilfe – LG St. Pölten 21R16_13f

Belästigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – OGH 9ObA21/12x

2012

Fahrpreisermäßigung nur für österreichische Studierende ist Diskriminierung
EuGH, 04.10.2012, C-756/11, Europäische Kommission vs. Republik Österreich

Verweigerung von Wohngeld für langfristig aufenthaltsberechtige Drittstaatsangehörige unzulässig
EuGH, 24.04.2012, C-571/10, Servet Kamberaj gegen Istituto per l’Edilizia sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES) und andere

2011

Beschwichtigungsversuch durch Arbeitgeber_in keine Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – OGH 12Ra79/11s, 23.11.2011

2010

Besonders demütigende Einlassverweigerung ist unmittelbare Diskriminierung und Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – HG Wien, 1R129/10g

Einlassverweigerung in Wien ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – ZRS Wien, 36R198/10z, 30.08.2010

Einlassverweigerung in St. Pölten ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – BG St. Pölten, 4C 480/09x-12, 29.01.2010

Quoten beim Zugang zum Medizinstudium für ausländische StudentInnen nicht grundsätzlich diskriminierend
EuGH, 13.04.2010, Rs. C -73/08, Nicolas Bresol, Céline Chaveraot u.a. vs Gouvernement de la Communauté française