2023
Die laufende Thematisierung eines Kopftuchs bei der Bewerbung um eine Berufsausbildung und die mehrfache Bitte, das Kopftuch zurückzubinden oder abzunehmen, stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Religion dar – LGZ Wien 06.03.2023, 34 R 19/23f; BG Innere Stadt 29.11.2022, 35 C 148/22
2022
Während einer Elternteilzeit darf bei All-In-Verträgen das Grundentgelt aliquotiert werden und Mehr- oder Überstunden sind gesondert abzugelten – OGH 28.09.2022, 9 ObA 83/22d
Für Transmann gilt männliches Pensionsantrittsalter, auch wenn er früher „typisch weibliche Erwerbsbiografie“ hatte – OGH 21.06.2022, 10 ObS 29/22w
Degressive Pensionssteigerung hoher Pensionen kann, auch wenn mittelbar mehr Männer davon betroffen sind, sachlich gerechtfertigt sein – EuGH 05.05.2022, C-405/20, Versicherungsanstalt BVAEB
Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten mit geringer Stundenanzahl von einem Abfertigungsanspruch stellt mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar – OGH 22.02.2022, 8 ObA 103/21m
2021
Diskriminierende Kündigung einer Arbeitnehmerin, weil sie Abhilfe gegen sexuelle Belästigung einforderte. Glaubhaftmachung reicht aus – OGH 25.11.2021, 9 ObA 110/21y
Gleichwertige Arbeit kann auch zwischen Arbeitnehmer_innen verschiedener Betrieben zu Anspruch auf gleiches Entgelt führen, wenn es eine verantwortliche einheitliche Quelle der Diskriminierung gibt – EuGH 03.06.2021, C-624/19, Tesco Stores Ltd
Sexuelle Belästigung über mehrere Monate durch inoffiziellen „Seniorchef“ ist Familienunternehmen zurechenbar, 10.000 € SchE – OGH 29.04.2021, 9 ObA 19/21s
Sozialpolitische Ziele können rechtfertigten, dass vorzeitiger Ruhestand nur bei Erzielen einer Mindestrente angetreten werden darf, auch wenn dies Frauen bestimmter schlechter bezahlter Berufssparten mittelbar benachteiligt EuGH 21.01.2021, C-843/19 INSS vs. BT
2020
Ein kollektivvertraglicher Erziehungsurlaub nur für Frauen, der mit den Folgen von Schwangerschaft und Mutterschaft zusammenhängt, stellt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von Vätern dar – EuGH 18.11.2020, C-463/19, Syndicat CFTC
Ungleiches Pensionsalter von Männern und Frauen: niedriger Alterspension bei Korridorpension von Mann mit 63 Jahren im Vergleich zu regluärer Alterspension von Frau mit 63 Jahren widerspricht laut OGH nicht dem Unionsrecht – OGH 13.10.2020, 10 ObS 26/20a
OGH bestätigt Haftung von Unternehmen für sexuelle Belästigung durch Vorgesetzte (€ 4.000 Schadenersatz), auch wenn sie nicht formal Arbeitgeberorgane sind – OGH 29.9.2020 9 ObA 66/20a
Keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung bei Kürzung hoher Betriebspensionszahlungen, die mehr Männer als Frauen betrifft, wenn es sozialpolitische Rechtfertigung gibt – EuGH 24.11.2020, C-223/19 YS vs. NK AG
Keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung im vorliegenden Fall durch Ausschlussfrist für bestimmte Leistungen einer privaten Unfallversicherung – OGH 24.04.2020, 7Ob37/20x
Mittelbare Geschlechterdiskriminierung in KV durch Regelung der Pausen bei weniger als acht Stunden täglicher Arbeitszeit – OGH 25.05.2020, 9 ObA 121/19p
2019
Die niedrigere jährliche Anpassung besonders hoher Pensionseinkommen, die durchschnittlich mehr Männer als Frauen haben, stellt keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar, da es eine sozialpolitische Rechtfertigung für diese Maßnahme gibt – OGH 17.12.2019, 10 Ob S49/19g
Differenzierung aufgrund des Geschlechts bei Übergangspensionen für bestimmte Jahrgänge oder bestimmte Zeiten des Diensteintritts – OGH 27.02.2019, 9ObA25/18v
Unterschiedliche Erbrechtsnachfolge für männliche und weibliche Nachkommen in einem Gesellschaftsvertrag ist wegen Geschlechterdiskriminierungsverbot bei Zugang zu Unternehmenstätigkeit unzulässig – OGH 24.01.2019, 6Ob55/18h
Arbeitnehmer_innen in Elternteilzeit haben Anspruch auf Entlassungsentschädigung etc. auf Basis ihres ursprünglichen Vollzeitentgelts – EuGH, 08.05.2019, C-486/18, RE vs. Praxair MRC SAS
2018
Zusätzliche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige zur Gewährung der Oö Wohnbeihilfe sind Diskriminierung einer Alleinerzieherin mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts – LG Linz 9.11.2018, 14R201/18d
Ausgestaltung des Betriebsratsmandats als unentgeltliches Ehrenamt kein Zusammenhang zur Geschlechtsdiskriminierung – OGH, 30.10.2018, 9ObA72/18f
Forderung der Ungültigkeitserklärung einer Ehe nach Geschlechtsumwandlung für Gewährung der Alterspension ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – EuGH, 26.06.2018 C-451/16, MB vs. Secretary of State for Work and Pensions
2017
Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann Diskriminierung von Frauen sein – EuGH, 18.10.2017, C-409/16, Maria-Eleni Kalliri/Ypourgos Esoterikon und Ypourgos Ethnikis Paideias kai Thriskevmaton
Fristenhemmung durch die Anrufung der Gleichbehandlungskommission endet mit Erhalt des Gutachtens – OGH, 25.7.2017, 9ObA21/17d
Glaubhaftmachung einer Diskriminierung nicht gelungen, wenn Hearing nur ein Besetzungskriterium, OGH 24.5.2017, 9ObA11/17h
Zurückweisung oder Ablehnung sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung, OGH 20.4.2017, 9 ObA38/17d
Erfüllung des Tatbestands der sexuellen Belästigung und Rechtfertigung der Entlassung des Belästigers sind Einzelfallentscheidungen und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO – OGH 27.1.2017, 8ObA6/17s
2016
Bloße Frage nach dem Ablegen des Kopftuchs für Glaubhaftmachung unzureichend – OLG Linz 21.9.2016, 12Ra63/16w
Immaterieller Schadenersatz soll Ausgleich für die beeinträchtigte Lebensfreude sein und das Gefühl der Verletzung nehmen – OGH, 29.9.2016, 9ObA49/16w
Kein immaterieller Schadenersatz bei berechtigtem Austritt aufgrund einer sexuellen Belästigung – OGH, 17.8.2016, 8ObA47/16v
Beweislasterleichterung entbindet Kläger_innen nicht von der Behauptungslast hinsichtlich der zu erwartenden Bezüge – OGH 26.7.2016, 9ObA84/16t
Keine Geschlechtsdiskriminierung mangels vergleichbarer Situation bei der Nichtverlängerung eines befristeteten Dienstverhältnisses – OGH, 27.4.2016, 8ObA30/16v
Unrichtige Besetzung der Berufungskommission begründet ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch keinen geschlechtsspezifischen nachteiligen Zusammenhang zur Nichtaufnahme in den Besetzungsvorschlag – OGH 26.2.2016, 8ObA5/16t
Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Geltendmachung des Rechts kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht- OGH, 27.1.2016, 9ObA161/15i
2015
Geschlechtsdiskriminierende Einzelweisung in Bezug auf die Dienstkleidung – OGH, 24.9.2015, 9 ObA82/15x
Bemessung des Entschädigungsbetrags bei Beendigungsdiskriminierung – OGH, 27.08.2015, 9ObA87/15g
RL 2006/54/EG verpflichtet nicht zur Gewährung von Strafschadenersatz – EuGH, 17.12.2015, C-407/14, Camacho gegen Securitas Seguridad España
Recht auf Elternurlaub nicht abhängig von der beruflichen Situation der Ehefrau – EuGH, 16.07.2015, C-222/14, Konstantinos Maïstrellis vs. Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton
Werden alle Pensionen einheitlich um einen bestimmten Prozentsatz erhöht, liegt keine Geschlechtsdiskriminierung vor – OGH, 30.06.2015, 10ObS57/15b (RS0129720)
Kollektivvertragliche Kürzungsbestimmungen (Betriebspensionsregelungen), die Männer und Frauen in unterschiedlicher Weise erfassen, stellen eine unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung dar – OGH, 29.04.2015, 9ObA10/15h
2014
Keine europarechtlichen Bedenken gegen unterschiedliches Pensionsalter – OGH, 16.12.2014, 10 ObS 44/14i
Versetzung einer Mutter und die dadurch bedingte Verschlechterung der Betreuungssituation ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den sonstigen Arbeitsbedingungen – OGH 9 ObA 2/14f
Nichtübernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis aufgrund einer Schwangerschaft – OGH 9 ObA 5/14x
Keine Möglichgkeit der Kosumation des Zeitausgleichs vor Insolvenzeröffnung aufgrund des Beginns von Mutterschutz und Karenzurlaub ist keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH ObS 4/14t
Geschlechtsspezifische, versicherungsmathematische Faktoren in der Unfallversicherung sind geschlechtsdiskriminierend – EuGH, 03.09.2014, C-318/13, Korkein hallinto-oikeus Finnland
Vergünstigungen durch Kindererziehungszeiten bei vorzeitigem Ruhestand und Dienstalter mittelbare Diskriminierung von männlichen Beamten – EuGH, 17.07.2014, C-173/13, Blandine Leone vs. Garde des Sceaux, Ministre de la Justice, Caisse nationale de retraite des agents des collectivités locales
Nichtgewährung von Mutterschaftsurlaub für Bestellmütter keine Geschlechtsdiskriminierung – EuGH, 18.03.2014, C-363/12, Z vs. A Government Department, The Board of Management of a Community School und EuGH, 18.03.2014, C-167/12, C.D. vs. S. T.
Automatischer Ausschluss von Ausbildungskurs wegen Mutterschaftsurlaub verstößt gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/54/EG
EuGH, 06.03.2014, C-595/12, Loreda Napoli vs. Ministro della Giustizia – Departimento Amministrazione penitenziaria
Pauschale Entschädigung ist auf Basis des Vollzeitgehalts zu berechnen, wenn zuvor vollzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen während ihres Teilzeit-Elternurlaubs rechtswidrig entlassen werden
EuGH, 27.02.2014, C-588/12, Lyreco Belgium NV vs.Sophie Rogiers
Umwandlung der Administrativpension in eine betriebliche vorzeitige Alterspension führt zu keiner Geschlechts- und Altersdiskriminierung – OGH 9 ObA 19/14f
Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei der Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes – OGH 9 ObA5/14x
2013
Sexuelle Belästigung kann Arbeitgeber_innen zur Entlassung der belästigenden Person berechtigen – OGH ObA 172/13d
Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer 60-jährigen Angestellten durch Zeitablauf infolge einer wirksam vereinbarten Befristung ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH 8 ObA 69/13z
Einzelvertragliche Vereinbarung über Ende des Dienstverhältnisses bei Erreichen des 60. Lebensjahres ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EuGH, 12.09.2013, C-614/11, Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer vs. Anneliese Kuso
Kündigung wegen möglicher Schwangerschaft ist diskriminierend – OGH 8 ObA 81/13i
Rechtfertigung bei mittelbarer Entgeltdiskriminierung – EuGH, 28.02.2013, C-427/11, Kenny u.a. vs. Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Finance und Commissioner of An Garda Síochána
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei der Gewährung von Außendienstzulagen nicht benachteiligt werden – OGH 9 ObA 58/13i
2012
Längere Beitragszeiten für vorwiegend weibliche Teilzeitbeschäftigte mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – EuGH, 22.11.2012, C-385/11, Moreno vs. Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)
2011
Regelung des Mehrarbeitszuschlags im BAGS-KollV keine Diskrimierung – OGH 8 ObA 89/11p
Zurechnung einer sexuellen Belästigung einer begünstigt behinderten Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten an eine KG – OGH 9ObA118/11k
Nichtanbieten eines unbefristeten Dienstverhältnisses aufgrund von Karenz – OGH 9ObA78/11b
Herausgabe von Dokumenten zum Zweck des Beweises einer Geschlechtsdiskriminierung
EuGH, 21.07.2011, Rs. C-104/10, Patrick Kelly vs. National University of Ireland
Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor für Versicherungsprämien ist eine Diskriminierung
EuGH, 01.03.2011, Rs. C-236/09, Association belge des Consummatuers Test-Achats ASBL, Yann van Vugt, Charles Basselier vs Conseil des ministres
Ausschluss der Kleinstpensionist_innen von außerordentlicher Pensionserhöhung benachteiligt vorrangig Frauen – OGH 10ObS133/11y
2010
Diskriminierung durch (Nichtbeachtung einer) Frauenförderklausel – OGH, 8ObA 35/10w, 23.11.2010
„Stillurlaub“ für Väter unabhängig vom Beschäftigungsstatus der Mutter
EuGH, 30.09.2010, Rs. C-104/09, Roca Álvarez vs Sesa Start Espana ETT SA
Reinigungskraft beendet wegen regelmäßiger sexueller Belästigungen das Dienstverhältnis – OLG Linz, 12Ra71/10p
Nichtberücksichtigung des Frauenförderungsgebotes bei Auswahlentscheidung verstößt gegen das Bundes – Gleichbehandlungsgesetz – OGH, 8obA27/09t, 18.02.2010
Zwangspensionierung einer Ärztin bei unterschiedlichem Regelpensionsalter von Männern und Frauen ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EuGH, 18.11.2010, Rs. C-356/09, Christine Kleist vs. Pensionsversicherungsanstalt
Berechnung von Altersrenten weiblicher Grenzgänger auf niedrigeren fiktiven/pauschalen Tageslöhnen als bei männlichen bei gleichwertiger Arbeit nicht vorbehaltlos zu akzeptieren
EuGH, 29.07.2010, Rs. C-577/08, Rijksdienst voor Pensioenen vs Brouwer
2009
Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH, 10b189/09i, 15.12.2009
Wirksamer Kündigungsschutz Schwangerer
EuGH, 29.10.2009, Rs C-63/08, Virginie Pontin vs T-Comalux SA
Übertragung der ärztlichen Leitung an einen Mann ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts –OGH, 1Ob153/09w, 08.09.2009
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses einer Zimmerin – OGH, 8ObA11/09i, 23.04.2009
Berechnung der Alterspension stützt sich bei Transsexuellen auf den Zeitpunkt der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch – OGH,10ObS29/09a,21.04.2009
2008
Belästigung aufgrund des Geschlechts – OGH, 8ObA59/08x, 02.09.2008
Kündigung nach In-vitro-Fertilisation ist diskriminierend
EuGH 26.2.2008, Rs C?506/06, Mayr vs Bäckerei und Konditorei Gerhard Flöckner OHG
2005
Belästigung im Rahmen der Teilqualifizierungslehre – LGZ Graz, 33Cga122/04y, 14.09.2005
Rechtfertigung bei mittelbarer Diskriminierung
EuGH, 03.10.2006, Rs. C-17/05, B. F. Cadman vs Health & Safety Executive
2004
Teilzeitarbeit – Diskriminierung durch Ausgestaltung der Arbeitszeit
EuGH 12.10.2004, Rs C-313/02, Wippel vs Peek & Cloppenburg GmbH & Co. KG
Hinterbliebenenrente für transsexuelle Partner
EuGH 7.1.2004, Rs C-117/01, K. B. vs National Health Service Pensions Agency
2003
Keine Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer
EuGH 11.9.2003, Rs C-77/02, Steinicke vs Bundesanstalt für Arbeit
Keine Diskriminierung türkischer Arbeitnehmer
EuGH 8.5.2003, Rs C-171/01, Wählergruppe Gemeinsam
2001
Nichterneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages aufgrund der Schwangerschaft
EuGH 04.10.2001, Rs C-438/99, Maria Luisa Jiménez Melgar vs Ayuntamiento de Los Barrios
Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen
EuGH 26.6.2001, Rs C-381/99, Brunnhofer vs Bank der österreichischen Postsparkassen AG
Ausschluss von Frauen vom Dienst mit der Waffe
EuGH, 11.01.2001, Rs C-285/98, Tanja Kreil vs Bundesrepublik Deutschland
2000
Herrenmodenausstatter: Männliche Geschlechtszugszugehörigkeit unverzichtbare Voraussetzung für Stellenbesetzung – OGH, 9ObA318/99a, 12.01.2000
1997
Vorsatz keine Voraussetzung für Schadenersatz wegen Diskriminierung
EuGH 22.4.1997, Rs C-180/95, Draehmpaehl vs Urania Immobilienservice OHG
Zulässigkeit von Quotenregelungen
EuGH 11.11.1997, Rs C-409/95, Marschall vs Nordrhein-Westfalen
EuGH 17.10.1995, Rs C-450/93, Kalanke vs Freie Hansestadt Bremen
1996
Transsexualität kein Entlassungsgrund
EuGH 30.4.1996, Rs C-13/94, P vs S und Cornwall County Council
1995
Zulässigkeit von Quotenregelungen
EuGH 17.10.1995, Rs C-450/93, Kalanke vs Freie Hansestadt Bremen
1994
Diskriminierung bei der Altersversorgung durch unterschiedliche Bezahlung
EuGH 28.9.1994, Rs C-200/91, Coloroll Pension Trustees Ltd vs Russell etc al
1990
Diskriminierung durch Nichteinstellung Schwangerer
EuGH 8.11.1990, Rs 177/88, Dekker vs Stichting
1986
Keine Altersvorsorge für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung von Frauen
EuGH 13.5.1986, Rs 170/84, Bilka vs Weber von Hartz