2022
Während einer Elternteilzeit darf bei All-In-Verträgen das Grundentgelt aliquotiert werden und Mehr- oder Überstunden sind gesondert abzugelten – OGH 28.09.2022, 9 ObA 83/22d
Für Transmann gilt männliches Pensionsantrittsalter, auch wenn er früher „typisch weibliche Erwerbsbiografie“ hatte – OGH 21.06.2022, 10 ObS 29/22w
Degressive Pensionssteigerung hoher Pensionen kann, auch wenn mittelbar mehr Männer davon betroffen sind, sachlich gerechtfertigt sein – EuGH 05.05.2022, C-405/20, Versicherungsanstalt BVAEB
Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten mit geringer Stundenanzahl von einem Abfertigungsanspruch stellt mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar – OGH 22.02.2022, 8 ObA 103/21m
2021
Diskriminierende Kündigung einer Arbeitnehmerin, weil sie Abhilfe gegen sexuelle Belästigung einforderte. Glaubhaftmachung reicht aus – OGH 25.11.2021, 9 ObA 110/21y
Gleichwertige Arbeit kann auch zwischen Arbeitnehmer_innen verschiedener Betrieben zu Anspruch auf gleiches Entgelt führen, wenn es eine verantwortliche einheitliche Quelle der Diskriminierung gibt – EuGH 03.06.2021, C-624/19, Tesco Stores Ltd
Sexuelle Belästigung über mehrere Monate durch inoffiziellen „Seniorchef“ ist Familienunternehmen zurechenbar, 10.000 € SchE – OGH 29.04.2021, 9 ObA 19/21s
Sozialpolitische Ziele können rechtfertigten, dass vorzeitiger Ruhestand nur bei Erzielen einer Mindestrente angetreten werden darf, auch wenn dies Frauen bestimmter schlechter bezahlter Berufssparten mittelbar benachteiligt EuGH 21.01.2021, C-843/19 INSS vs. BT
2020
Ein kollektivvertraglicher Erziehungsurlaub nur für Frauen, der mit den Folgen von Schwangerschaft und Mutterschaft zusammenhängt, stellt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von Vätern dar – EuGH 18.11.2020, C-463/19, Syndicat CFTC
Ungleiches Pensionsalter von Männern und Frauen: niedriger Alterspension bei Korridorpension von Mann mit 63 Jahren im Vergleich zu regluärer Alterspension von Frau mit 63 Jahren widerspricht laut OGH nicht dem Unionsrecht – OGH 13.10.2020, 10 ObS 26/20a
OGH bestätigt Haftung von Unternehmen für sexuelle Belästigung durch Vorgesetzte (€ 4.000 Schadenersatz), auch wenn sie nicht formal Arbeitgeberorgane sind – OGH 29.9.2020 9 ObA 66/20a
Keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung bei Kürzung hoher Betriebspensionszahlungen, die mehr Männer als Frauen betrifft, wenn es sozialpolitische Rechtfertigung gibt – EuGH 24.11.2020, C-223/19 YS vs. NK AG
Keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung im vorliegenden Fall durch Ausschlussfrist für bestimmte Leistungen einer privaten Unfallversicherung – OGH 24.04.2020, 7Ob37/20x
Mittelbare Geschlechterdiskriminierung in KV durch Regelung der Pausen bei weniger als acht Stunden täglicher Arbeitszeit – OGH 25.05.2020, 9 ObA 121/19p
2019
Die niedrigere jährliche Anpassung besonders hoher Pensionseinkommen, die durchschnittlich mehr Männer als Frauen haben, stellt keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar, da es eine sozialpolitische Rechtfertigung für diese Maßnahme gibt – OGH 17.12.2019, 10 Ob S49/19g
Differenzierung aufgrund des Geschlechts bei Übergangspensionen für bestimmte Jahrgänge oder bestimmte Zeiten des Diensteintritts – OGH 27.02.2019, 9ObA25/18v
Unterschiedliche Erbrechtsnachfolge für männliche und weibliche Nachkommen in einem Gesellschaftsvertrag ist wegen Geschlechterdiskriminierungsverbot bei Zugang zu Unternehmenstätigkeit unzulässig – OGH 24.01.2019, 6Ob55/18h
Arbeitnehmer_innen in Elternteilzeit haben Anspruch auf Entlassungsentschädigung etc. auf Basis ihres ursprünglichen Vollzeitentgelts – EuGH, 08.05.2019, C-486/18, RE vs. Praxair MRC SAS
2018
Zusätzliche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige zur Gewährung der Oö Wohnbeihilfe sind Diskriminierung einer Alleinerzieherin mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts – LG Linz 9.11.2018, 14R201/18d
Ausgestaltung des Betriebsratsmandats als unentgeltliches Ehrenamt kein Zusammenhang zur Geschlechtsdiskriminierung – OGH, 30.10.2018, 9ObA72/18f
Forderung der Ungültigkeitserklärung einer Ehe nach Geschlechtsumwandlung für Gewährung der Alterspension ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – EuGH, 26.06.2018 C-451/16, MB vs. Secretary of State for Work and Pensions
2017
Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann Diskriminierung von Frauen sein – EuGH, 18.10.2017, C-409/16, Maria-Eleni Kalliri/Ypourgos Esoterikon und Ypourgos Ethnikis Paideias kai Thriskevmaton
Fristenhemmung durch die Anrufung der Gleichbehandlungskommission endet mit Erhalt des Gutachtens – OGH, 25.7.2017, 9ObA21/17d
Glaubhaftmachung einer Diskriminierung nicht gelungen, wenn Hearing nur ein Besetzungskriterium, OGH 24.5.2017, 9ObA11/17h
Zurückweisung oder Ablehnung sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung, OGH 20.4.2017, 9 ObA38/17d
Erfüllung des Tatbestands der sexuellen Belästigung und Rechtfertigung der Entlassung des Belästigers sind Einzelfallentscheidungen und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO – OGH 27.1.2017, 8ObA6/17s
2016
Bloße Frage nach dem Ablegen des Kopftuchs für Glaubhaftmachung unzureichend – OLG Linz 21.9.2016, 12Ra63/16w
Immaterieller Schadenersatz soll Ausgleich für die beeinträchtigte Lebensfreude sein und das Gefühl der Verletzung nehmen – OGH, 29.9.2016, 9ObA49/16w
Kein immaterieller Schadenersatz bei berechtigtem Austritt aufgrund einer sexuellen Belästigung – OGH, 17.8.2016, 8ObA47/16v
Beweislasterleichterung entbindet Kläger_innen nicht von der Behauptungslast hinsichtlich der zu erwartenden Bezüge – OGH 26.7.2016, 9ObA84/16t
Keine Geschlechtsdiskriminierung mangels vergleichbarer Situation bei der Nichtverlängerung eines befristeteten Dienstverhältnisses – OGH, 27.4.2016, 8ObA30/16v
Unrichtige Besetzung der Berufungskommission begründet ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch keinen geschlechtsspezifischen nachteiligen Zusammenhang zur Nichtaufnahme in den Besetzungsvorschlag – OGH 26.2.2016, 8ObA5/16t
Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Geltendmachung des Rechts kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht- OGH, 27.1.2016, 9ObA161/15i
2015
Geschlechtsdiskriminierende Einzelweisung in Bezug auf die Dienstkleidung – OGH, 24.9.2015, 9 ObA82/15x
Bemessung des Entschädigungsbetrags bei Beendigungsdiskriminierung – OGH, 27.08.2015, 9ObA87/15g
RL 2006/54/EG verpflichtet nicht zur Gewährung von Strafschadenersatz – EuGH, 17.12.2015, C-407/14, Camacho gegen Securitas Seguridad España
Recht auf Elternurlaub nicht abhängig von der beruflichen Situation der Ehefrau – EuGH, 16.07.2015, C-222/14, Konstantinos Maïstrellis vs. Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton
Werden alle Pensionen einheitlich um einen bestimmten Prozentsatz erhöht, liegt keine Geschlechtsdiskriminierung vor – OGH, 30.06.2015, 10ObS57/15b (RS0129720)
Kollektivvertragliche Kürzungsbestimmungen (Betriebspensionsregelungen), die Männer und Frauen in unterschiedlicher Weise erfassen, stellen eine unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung dar – OGH, 29.04.2015, 9ObA10/15h
2014
Keine europarechtlichen Bedenken gegen unterschiedliches Pensionsalter – OGH, 16.12.2014, 10 ObS 44/14i
Versetzung einer Mutter und die dadurch bedingte Verschlechterung der Betreuungssituation ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den sonstigen Arbeitsbedingungen – OGH 9 ObA 2/14f
Nichtübernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis aufgrund einer Schwangerschaft – OGH 9 ObA 5/14x
Keine Möglichgkeit der Kosumation des Zeitausgleichs vor Insolvenzeröffnung aufgrund des Beginns von Mutterschutz und Karenzurlaub ist keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH ObS 4/14t
Geschlechtsspezifische, versicherungsmathematische Faktoren in der Unfallversicherung sind geschlechtsdiskriminierend – EuGH, 03.09.2014, C-318/13, Korkein hallinto-oikeus Finnland
Vergünstigungen durch Kindererziehungszeiten bei vorzeitigem Ruhestand und Dienstalter mittelbare Diskriminierung von männlichen Beamten – EuGH, 17.07.2014, C-173/13, Blandine Leone vs. Garde des Sceaux, Ministre de la Justice, Caisse nationale de retraite des agents des collectivités locales
Nichtgewährung von Mutterschaftsurlaub für Bestellmütter keine Geschlechtsdiskriminierung – EuGH, 18.03.2014, C-363/12, Z vs. A Government Department, The Board of Management of a Community School und EuGH, 18.03.2014, C-167/12, C.D. vs. S. T.
Automatischer Ausschluss von Ausbildungskurs wegen Mutterschaftsurlaub verstößt gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/54/EG
EuGH, 06.03.2014, C-595/12, Loreda Napoli vs. Ministro della Giustizia – Departimento Amministrazione penitenziaria
Pauschale Entschädigung ist auf Basis des Vollzeitgehalts zu berechnen, wenn zuvor vollzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen während ihres Teilzeit-Elternurlaubs rechtswidrig entlassen werden
EuGH, 27.02.2014, C-588/12, Lyreco Belgium NV vs.Sophie Rogiers
Umwandlung der Administrativpension in eine betriebliche vorzeitige Alterspension führt zu keiner Geschlechts- und Altersdiskriminierung – OGH 9 ObA 19/14f
Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei der Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes – OGH 9 ObA5/14x
2013
Sexuelle Belästigung kann Arbeitgeber_innen zur Entlassung der belästigenden Person berechtigen – OGH ObA 172/13d
Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer 60-jährigen Angestellten durch Zeitablauf infolge einer wirksam vereinbarten Befristung ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH 8 ObA 69/13z
Einzelvertragliche Vereinbarung über Ende des Dienstverhältnisses bei Erreichen des 60. Lebensjahres ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EuGH, 12.09.2013, C-614/11, Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer vs. Anneliese Kuso
Kündigung wegen möglicher Schwangerschaft ist diskriminierend – OGH 8 ObA 81/13i
Rechtfertigung bei mittelbarer Entgeltdiskriminierung – EuGH, 28.02.2013, C-427/11, Kenny u.a. vs. Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Finance und Commissioner of An Garda Síochána
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei der Gewährung von Außendienstzulagen nicht benachteiligt werden – OGH 9 ObA 58/13i
2012
Längere Beitragszeiten für vorwiegend weibliche Teilzeitbeschäftigte mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – EuGH, 22.11.2012, C-385/11, Moreno vs. Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)
2011
Regelung des Mehrarbeitszuschlags im BAGS-KollV keine Diskrimierung – OGH 8 ObA 89/11p
Zurechnung einer sexuellen Belästigung einer begünstigt behinderten Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten an eine KG – OGH 9ObA118/11k
Nichtanbieten eines unbefristeten Dienstverhältnisses aufgrund von Karenz – OGH 9ObA78/11b
Herausgabe von Dokumenten zum Zweck des Beweises einer Geschlechtsdiskriminierung
EuGH, 21.07.2011, Rs. C-104/10, Patrick Kelly vs. National University of Ireland
Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor für Versicherungsprämien ist eine Diskriminierung
EuGH, 01.03.2011, Rs. C-236/09, Association belge des Consummatuers Test-Achats ASBL, Yann van Vugt, Charles Basselier vs Conseil des ministres
Ausschluss der Kleinstpensionist_innen von außerordentlicher Pensionserhöhung benachteiligt vorrangig Frauen – OGH 10ObS133/11y
2010
Diskriminierung durch (Nichtbeachtung einer) Frauenförderklausel – OGH, 8ObA 35/10w, 23.11.2010
„Stillurlaub“ für Väter unabhängig vom Beschäftigungsstatus der Mutter
EuGH, 30.09.2010, Rs. C-104/09, Roca Álvarez vs Sesa Start Espana ETT SA
Reinigungskraft beendet wegen regelmäßiger sexueller Belästigungen das Dienstverhältnis – OLG Linz, 12Ra71/10p
Nichtberücksichtigung des Frauenförderungsgebotes bei Auswahlentscheidung verstößt gegen das Bundes – Gleichbehandlungsgesetz – OGH, 8obA27/09t, 18.02.2010
Zwangspensionierung einer Ärztin bei unterschiedlichem Regelpensionsalter von Männern und Frauen ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EuGH, 18.11.2010, Rs. C-356/09, Christine Kleist vs. Pensionsversicherungsanstalt
Berechnung von Altersrenten weiblicher Grenzgänger auf niedrigeren fiktiven/pauschalen Tageslöhnen als bei männlichen bei gleichwertiger Arbeit nicht vorbehaltlos zu akzeptieren
EuGH, 29.07.2010, Rs. C-577/08, Rijksdienst voor Pensioenen vs Brouwer
2009
Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH, 10b189/09i, 15.12.2009
Wirksamer Kündigungsschutz Schwangerer
EuGH, 29.10.2009, Rs C-63/08, Virginie Pontin vs T-Comalux SA
Übertragung der ärztlichen Leitung an einen Mann ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts –OGH, 1Ob153/09w, 08.09.2009
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses einer Zimmerin – OGH, 8ObA11/09i, 23.04.2009
Berechnung der Alterspension stützt sich bei Transsexuellen auf den Zeitpunkt der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch – OGH,10ObS29/09a,21.04.2009
2008
Belästigung aufgrund des Geschlechts – OGH, 8ObA59/08x, 02.09.2008
Kündigung nach In-vitro-Fertilisation ist diskriminierend
EuGH 26.2.2008, Rs C?506/06, Mayr vs Bäckerei und Konditorei Gerhard Flöckner OHG
2005
Belästigung im Rahmen der Teilqualifizierungslehre – LGZ Graz, 33Cga122/04y, 14.09.2005
Rechtfertigung bei mittelbarer Diskriminierung
EuGH, 03.10.2006, Rs. C-17/05, B. F. Cadman vs Health & Safety Executive
2004
Teilzeitarbeit – Diskriminierung durch Ausgestaltung der Arbeitszeit
EuGH 12.10.2004, Rs C-313/02, Wippel vs Peek & Cloppenburg GmbH & Co. KG
Hinterbliebenenrente für transsexuelle Partner
EuGH 7.1.2004, Rs C-117/01, K. B. vs National Health Service Pensions Agency
2003
Keine Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer
EuGH 11.9.2003, Rs C-77/02, Steinicke vs Bundesanstalt für Arbeit
Keine Diskriminierung türkischer Arbeitnehmer
EuGH 8.5.2003, Rs C-171/01, Wählergruppe Gemeinsam
2001
Nichterneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages aufgrund der Schwangerschaft
EuGH 04.10.2001, Rs C-438/99, Maria Luisa Jiménez Melgar vs Ayuntamiento de Los Barrios
Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen
EuGH 26.6.2001, Rs C-381/99, Brunnhofer vs Bank der österreichischen Postsparkassen AG
Ausschluss von Frauen vom Dienst mit der Waffe
EuGH, 11.01.2001, Rs C-285/98, Tanja Kreil vs Bundesrepublik Deutschland
2000
Herrenmodenausstatter: Männliche Geschlechtszugszugehörigkeit unverzichtbare Voraussetzung für Stellenbesetzung – OGH, 9ObA318/99a, 12.01.2000
1997
Vorsatz keine Voraussetzung für Schadenersatz wegen Diskriminierung
EuGH 22.4.1997, Rs C-180/95, Draehmpaehl vs Urania Immobilienservice OHG
Zulässigkeit von Quotenregelungen
EuGH 11.11.1997, Rs C-409/95, Marschall vs Nordrhein-Westfalen
EuGH 17.10.1995, Rs C-450/93, Kalanke vs Freie Hansestadt Bremen
1996
Transsexualität kein Entlassungsgrund
EuGH 30.4.1996, Rs C-13/94, P vs S und Cornwall County Council
1995
Zulässigkeit von Quotenregelungen
EuGH 17.10.1995, Rs C-450/93, Kalanke vs Freie Hansestadt Bremen
1994
Diskriminierung bei der Altersversorgung durch unterschiedliche Bezahlung
EuGH 28.9.1994, Rs C-200/91, Coloroll Pension Trustees Ltd vs Russell etc al
1990
Diskriminierung durch Nichteinstellung Schwangerer
EuGH 8.11.1990, Rs 177/88, Dekker vs Stichting
1986
Keine Altersvorsorge für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung von Frauen
EuGH 13.5.1986, Rs 170/84, Bilka vs Weber von Hartz