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Klagsverband. Mit Recht gegen Diskriminierung

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

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Aktuelle Seite: Startseite / Rechtssprechung / Diskriminierungsgründe / Geschlecht/Transgender

Geschlecht/Transgender

2022

Während einer Elternteilzeit darf bei All-In-Verträgen das Grundentgelt aliquotiert werden und Mehr- oder Überstunden sind gesondert abzugelten – OGH 28.09.2022, 9 ObA 83/22d

Für Transmann gilt männliches Pensionsantrittsalter, auch wenn er früher „typisch weibliche Erwerbsbiografie“ hatte – OGH 21.06.2022, 10 ObS 29/22w

Degressive Pensionssteigerung hoher Pensionen kann, auch wenn mittelbar mehr Männer davon betroffen sind, sachlich gerechtfertigt sein – EuGH 05.05.2022, C-405/20, Versicherungsanstalt BVAEB

Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten mit geringer Stundenanzahl von einem Abfertigungsanspruch stellt mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar – OGH 22.02.2022, 8 ObA 103/21m

2021

Diskriminierende Kündigung einer Arbeitnehmerin, weil sie Abhilfe gegen sexuelle Belästigung einforderte. Glaubhaftmachung reicht aus – OGH 25.11.2021, 9 ObA 110/21y

Gleichwertige Arbeit kann auch zwischen Arbeitnehmer_innen verschiedener Betrieben zu Anspruch auf gleiches Entgelt führen, wenn es eine verantwortliche einheitliche Quelle der Diskriminierung gibt – EuGH 03.06.2021, C-624/19, Tesco Stores Ltd

Sexuelle Belästigung über mehrere Monate durch inoffiziellen „Seniorchef“ ist Familienunternehmen zurechenbar, 10.000 € SchE – OGH 29.04.2021, 9 ObA 19/21s

Sozialpolitische Ziele können rechtfertigten, dass vorzeitiger Ruhestand nur bei Erzielen einer Mindestrente angetreten werden darf, auch wenn dies Frauen bestimmter schlechter bezahlter Berufssparten mittelbar benachteiligt EuGH 21.01.2021, C-843/19 INSS vs. BT

2020

Ein kollektivvertraglicher Erziehungsurlaub nur für Frauen, der mit den Folgen von Schwangerschaft und Mutterschaft zusammenhängt, stellt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von Vätern dar – EuGH 18.11.2020, C-463/19, Syndicat CFTC

Ungleiches Pensionsalter von Männern und Frauen: niedriger Alterspension bei Korridorpension von Mann mit 63 Jahren im Vergleich zu regluärer Alterspension von Frau mit 63 Jahren widerspricht laut OGH nicht dem Unionsrecht – OGH 13.10.2020, 10 ObS 26/20a

OGH bestätigt Haftung von Unternehmen für sexuelle Belästigung durch Vorgesetzte (€ 4.000 Schadenersatz), auch wenn sie nicht formal Arbeitgeberorgane sind – OGH 29.9.2020 9 ObA 66/20a

Keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung bei Kürzung hoher Betriebspensionszahlungen, die mehr Männer als Frauen betrifft, wenn es sozialpolitische Rechtfertigung gibt – EuGH 24.11.2020, C-223/19 YS vs. NK AG

Keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung im vorliegenden Fall durch Ausschlussfrist für bestimmte Leistungen einer privaten Unfallversicherung – OGH 24.04.2020, 7Ob37/20x

Mittelbare Geschlechterdiskriminierung in KV durch Regelung der Pausen bei weniger als acht Stunden täglicher Arbeitszeit – OGH 25.05.2020, 9 ObA 121/19p

2019

Die niedrigere jährliche Anpassung besonders hoher Pensionseinkommen, die durchschnittlich mehr Männer als Frauen haben, stellt keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar, da es eine sozialpolitische Rechtfertigung für diese Maßnahme gibt – OGH 17.12.2019, 10 Ob S49/19g

Differenzierung aufgrund des Geschlechts bei Übergangspensionen für bestimmte Jahrgänge oder bestimmte Zeiten des Diensteintritts – OGH 27.02.2019, 9ObA25/18v

Unterschiedliche Erbrechtsnachfolge für männliche und weibliche Nachkommen in einem Gesellschaftsvertrag ist wegen Geschlechterdiskriminierungsverbot bei Zugang zu Unternehmenstätigkeit unzulässig – OGH 24.01.2019, 6Ob55/18h

Arbeitnehmer_innen in Elternteilzeit haben Anspruch auf Entlassungsentschädigung etc. auf Basis ihres ursprünglichen Vollzeitentgelts – EuGH, 08.05.2019, C-486/18, RE vs. Praxair MRC SAS

2018

Zusätzliche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige zur Gewährung der Oö Wohnbeihilfe sind Diskriminierung einer Alleinerzieherin mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts – LG Linz 9.11.2018, 14R201/18d

Ausgestaltung des Betriebsratsmandats als unentgeltliches Ehrenamt kein Zusammenhang zur Geschlechtsdiskriminierung – OGH, 30.10.2018, 9ObA72/18f

Forderung der Ungültigkeitserklärung einer Ehe nach Geschlechtsumwandlung für Gewährung der Alterspension ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – EuGH, 26.06.2018 C-451/16, MB vs. Secretary of State for Work and Pensions

2017

Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann Diskriminierung von Frauen sein – EuGH, 18.10.2017, C-409/16, Maria-Eleni Kalliri/Ypourgos Esoterikon und Ypourgos Ethnikis Paideias kai Thriskevmaton

Fristenhemmung durch die Anrufung der Gleichbehandlungskommission endet mit Erhalt des Gutachtens – OGH, 25.7.2017, 9ObA21/17d

Glaubhaftmachung einer Diskriminierung nicht gelungen, wenn Hearing nur ein Besetzungskriterium, OGH 24.5.2017, 9ObA11/17h

Zurückweisung oder Ablehnung sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung, OGH 20.4.2017, 9 ObA38/17d

Erfüllung des Tatbestands der sexuellen Belästigung und Rechtfertigung der Entlassung des Belästigers sind Einzelfallentscheidungen und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO – OGH 27.1.2017, 8ObA6/17s

2016

Bloße Frage nach dem Ablegen des Kopftuchs für Glaubhaftmachung unzureichend – OLG Linz 21.9.2016, 12Ra63/16w

Immaterieller Schadenersatz soll Ausgleich für die beeinträchtigte Lebensfreude sein und das Gefühl der Verletzung nehmen – OGH, 29.9.2016, 9ObA49/16w

Kein immaterieller Schadenersatz bei berechtigtem Austritt aufgrund einer sexuellen Belästigung – OGH, 17.8.2016, 8ObA47/16v

Beweislasterleichterung entbindet Kläger_innen nicht von der Behauptungslast hinsichtlich der zu erwartenden Bezüge – OGH 26.7.2016, 9ObA84/16t

Keine Geschlechtsdiskriminierung mangels vergleichbarer Situation bei der Nichtverlängerung eines befristeteten Dienstverhältnisses – OGH, 27.4.2016, 8ObA30/16v

Unrichtige Besetzung der Berufungskommission begründet ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch keinen geschlechtsspezifischen nachteiligen Zusammenhang zur Nichtaufnahme in den Besetzungsvorschlag – OGH 26.2.2016, 8ObA5/16t

Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Geltendmachung des Rechts kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht- OGH, 27.1.2016, 9ObA161/15i

2015

Geschlechtsdiskriminierende Einzelweisung in Bezug auf die Dienstkleidung – OGH, 24.9.2015, 9 ObA82/15x

Bemessung des Entschädigungsbetrags bei Beendigungsdiskriminierung – OGH, 27.08.2015, 9ObA87/15g

RL 2006/54/EG verpflichtet nicht zur Gewährung von Strafschadenersatz – EuGH, 17.12.2015, C-407/14, Camacho gegen Securitas Seguridad España

Recht auf Elternurlaub nicht abhängig von der beruflichen Situation der Ehefrau – EuGH, 16.07.2015, C-222/14, Konstantinos Maïstrellis vs. Ypourgos Dikaiosynis, Diafaneias kai Anthropinon Dikaiomaton

Werden alle Pensionen einheitlich um einen bestimmten Prozentsatz erhöht, liegt keine Geschlechtsdiskriminierung vor – OGH, 30.06.2015, 10ObS57/15b (RS0129720)

Kollektivvertragliche Kürzungsbestimmungen (Betriebspensionsregelungen), die Männer und Frauen in unterschiedlicher Weise erfassen, stellen eine unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung dar – OGH, 29.04.2015, 9ObA10/15h

2014

Keine europarechtlichen Bedenken gegen unterschiedliches Pensionsalter – OGH, 16.12.2014, 10 ObS 44/14i

Versetzung einer Mutter und die dadurch bedingte Verschlechterung der Betreuungssituation ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den sonstigen Arbeitsbedingungen – OGH 9 ObA 2/14f

Nichtübernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis aufgrund einer Schwangerschaft – OGH 9 ObA 5/14x

Keine Möglichgkeit der Kosumation des Zeitausgleichs vor Insolvenzeröffnung aufgrund des Beginns von Mutterschutz und  Karenzurlaub ist keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH ObS 4/14t

Geschlechtsspezifische, versicherungsmathematische Faktoren in der Unfallversicherung sind geschlechtsdiskriminierend – EuGH, 03.09.2014, C-318/13, Korkein hallinto-oikeus Finnland

Vergünstigungen durch Kindererziehungszeiten bei vorzeitigem Ruhestand und Dienstalter mittelbare Diskriminierung von männlichen Beamten – EuGH, 17.07.2014, C-173/13, Blandine Leone vs. Garde des Sceaux, Ministre de la Justice, Caisse nationale de retraite des agents des collectivités locales

Nichtgewährung von Mutterschaftsurlaub für Bestellmütter keine Geschlechtsdiskriminierung – EuGH, 18.03.2014, C-363/12, Z vs. A Government Department, The Board of Management of a Community School und EuGH, 18.03.2014, C-167/12, C.D. vs. S. T.

Automatischer Ausschluss von Ausbildungskurs wegen Mutterschaftsurlaub verstößt gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/54/EG
EuGH, 06.03.2014, C-595/12, Loreda Napoli vs. Ministro della Giustizia – Departimento Amministrazione penitenziaria

Pauschale Entschädigung ist auf Basis des Vollzeitgehalts zu berechnen, wenn zuvor vollzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen während ihres Teilzeit-Elternurlaubs rechtswidrig entlassen werden
EuGH, 27.02.2014, C-588/12, Lyreco Belgium NV vs.Sophie Rogiers

Umwandlung der Administrativpension in eine betriebliche vorzeitige Alterspension führt zu keiner Geschlechts- und Altersdiskriminierung  – OGH 9 ObA 19/14f

Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei der Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes – OGH 9 ObA5/14x

2013

Sexuelle Belästigung kann Arbeitgeber_innen zur Entlassung der belästigenden Person berechtigen – OGH ObA 172/13d

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer 60-jährigen Angestellten durch Zeitablauf infolge einer wirksam vereinbarten Befristung ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH 8 ObA 69/13z

Einzelvertragliche Vereinbarung über Ende des Dienstverhältnisses bei Erreichen des 60. Lebensjahres  ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EuGH, 12.09.2013, C-614/11, Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer vs. Anneliese Kuso

Kündigung wegen möglicher Schwangerschaft ist diskriminierend – OGH 8 ObA 81/13i

Rechtfertigung bei mittelbarer Entgeltdiskriminierung – EuGH, 28.02.2013, C-427/11, Kenny u.a. vs. Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Finance und Commissioner of An Garda Síochána

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei der Gewährung von Außendienstzulagen nicht benachteiligt werden – OGH 9 ObA 58/13i

2012

Längere Beitragszeiten für vorwiegend weibliche Teilzeitbeschäftigte mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – EuGH, 22.11.2012, C-385/11, Moreno vs. Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)

2011

Regelung des Mehrarbeitszuschlags im BAGS-KollV keine Diskrimierung  – OGH 8 ObA 89/11p

Zurechnung einer sexuellen Belästigung einer begünstigt behinderten Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten an eine KG  – OGH 9ObA118/11k

Nichtanbieten eines unbefristeten Dienstverhältnisses aufgrund von Karenz – OGH 9ObA78/11b

Herausgabe von Dokumenten zum Zweck des Beweises einer Geschlechtsdiskriminierung
EuGH, 21.07.2011, Rs. C-104/10, Patrick Kelly vs. National University of Ireland

Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor für Versicherungsprämien ist eine Diskriminierung
EuGH, 01.03.2011, Rs. C-236/09, Association belge des Consummatuers Test-Achats ASBL, Yann van Vugt, Charles Basselier vs Conseil des ministres

Ausschluss der Kleinstpensionist_innen von außerordentlicher Pensionserhöhung benachteiligt vorrangig Frauen – OGH 10ObS133/11y

2010

Diskriminierung durch (Nichtbeachtung einer) Frauenförderklausel – OGH, 8ObA 35/10w, 23.11.2010

„Stillurlaub“ für Väter unabhängig vom Beschäftigungsstatus der Mutter
EuGH, 30.09.2010, Rs. C-104/09, Roca Álvarez vs Sesa Start Espana ETT SA

Reinigungskraft beendet wegen regelmäßiger sexueller Belästigungen das Dienstverhältnis – OLG Linz, 12Ra71/10p

Nichtberücksichtigung des Frauenförderungsgebotes bei Auswahlentscheidung verstößt gegen das Bundes – Gleichbehandlungsgesetz  – OGH, 8obA27/09t, 18.02.2010

Zwangspensionierung einer Ärztin bei unterschiedlichem Regelpensionsalter von Männern und Frauen ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
EuGH, 18.11.2010, Rs. C-356/09, Christine Kleist vs. Pensionsversicherungsanstalt

Berechnung von Altersrenten weiblicher Grenzgänger auf niedrigeren fiktiven/pauschalen Tageslöhnen als bei männlichen bei gleichwertiger Arbeit nicht vorbehaltlos zu akzeptieren
EuGH, 29.07.2010, Rs. C-577/08, Rijksdienst voor Pensioenen vs Brouwer

2009

Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH, 10b189/09i, 15.12.2009

Wirksamer Kündigungsschutz Schwangerer
EuGH, 29.10.2009, Rs C-63/08, Virginie Pontin vs T-Comalux SA

Übertragung der ärztlichen Leitung an einen Mann ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts –OGH, 1Ob153/09w, 08.09.2009

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses einer Zimmerin – OGH, 8ObA11/09i, 23.04.2009

Berechnung der Alterspension stützt sich bei Transsexuellen auf den Zeitpunkt der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch – OGH,10ObS29/09a,21.04.2009

2008

Belästigung aufgrund des Geschlechts – OGH, 8ObA59/08x, 02.09.2008

Kündigung nach In-vitro-Fertilisation ist diskriminierend
EuGH 26.2.2008, Rs C?506/06, Mayr vs Bäckerei und Konditorei Gerhard Flöckner OHG

2005

Belästigung im Rahmen der Teilqualifizierungslehre – LGZ Graz, 33Cga122/04y, 14.09.2005

Rechtfertigung bei mittelbarer Diskriminierung
EuGH, 03.10.2006, Rs. C-17/05, B. F. Cadman vs Health &  Safety Executive

2004

Teilzeitarbeit – Diskriminierung durch Ausgestaltung der Arbeitszeit
EuGH 12.10.2004, Rs C-313/02, Wippel vs Peek & Cloppenburg GmbH & Co. KG

Hinterbliebenenrente für transsexuelle Partner
EuGH 7.1.2004, Rs C-117/01, K. B. vs National Health Service Pensions Agency

2003

Keine Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer
EuGH 11.9.2003, Rs C-77/02, Steinicke vs Bundesanstalt für Arbeit

Keine Diskriminierung türkischer Arbeitnehmer
EuGH 8.5.2003, Rs C-171/01, Wählergruppe Gemeinsam

2001

Nichterneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages aufgrund der Schwangerschaft
EuGH 04.10.2001, Rs C-438/99, Maria Luisa Jiménez Melgar vs Ayuntamiento de Los Barrios

Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen
EuGH 26.6.2001, Rs C-381/99, Brunnhofer vs Bank der österreichischen Postsparkassen AG

Ausschluss von Frauen vom Dienst mit der Waffe
EuGH, 11.01.2001, Rs C-285/98, Tanja Kreil vs Bundesrepublik Deutschland

2000

Herrenmodenausstatter: Männliche Geschlechtszugszugehörigkeit unverzichtbare Voraussetzung für Stellenbesetzung – OGH, 9ObA318/99a, 12.01.2000

1997

Vorsatz keine Voraussetzung für Schadenersatz wegen Diskriminierung
EuGH 22.4.1997, Rs C-180/95, Draehmpaehl vs Urania Immobilienservice OHG

Zulässigkeit von Quotenregelungen
EuGH 11.11.1997, Rs C-409/95, Marschall vs Nordrhein-Westfalen
EuGH 17.10.1995, Rs C-450/93, Kalanke vs Freie Hansestadt Bremen

1996

Transsexualität kein Entlassungsgrund
EuGH 30.4.1996, Rs C-13/94, P vs S und Cornwall County Council

1995

Zulässigkeit von Quotenregelungen
EuGH 17.10.1995, Rs C-450/93, Kalanke vs Freie Hansestadt Bremen

1994

Diskriminierung bei der Altersversorgung durch unterschiedliche Bezahlung
EuGH 28.9.1994, Rs C-200/91, Coloroll Pension Trustees Ltd vs Russell etc al

1990

Diskriminierung durch Nichteinstellung Schwangerer
EuGH 8.11.1990, Rs 177/88, Dekker vs Stichting

1986

Keine Altersvorsorge für Teilzeitbeschäftigte – Diskriminierung von Frauen
EuGH 13.5.1986, Rs 170/84, Bilka vs Weber von Hartz

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